Mitte Juli hatte das State Department ranghohe Regierungsvertreter von 60 Staaten aus Asien, Europa und Südamerika zum Gipfeltreffen im Kampf gegen den „politischen Terrorismus der extremen Linken“ nach Washington geladen. Außenminister Marco Rubio erwähnte in seiner Begrüßungsrede den Tatort Deutschland: „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen. Es war der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Rubio bezog sich auf den Brandanschlag vom 3. Januar auf ein Stromkabel, verübt von bis heute flüchtigen Aktivisten der anarchistischen Vulkangruppe. Rund 100.000 Menschen in den Wohnvierteln im Südwesten der Hauptstadt hatten bei klirrender Kälte teils tagelang keinen Strom und keine Heizung.Trump meint, die Europäer seien auf dem linken Auge blindWashington hat in der zweiten Amtszeit Trumps den Kampf gegen den internationalen Linksextremismus und -terrorismus verschärft. Tief sitzt beim Präsidenten und bei dessen engsten Mitstreitern der Verdacht, viele europäische Verbündete seien beim Kampf gegen politisch motivierten Terrorismus auf dem linken Auge blind. Schon im vergangenen September wurden Antifa-Gruppen in den USA zu Terrororganisationen erklärt. Im November kamen auch die deutsche Antifa-Ost, besser bekannt als Hammerbande, sowie eine italienische und zwei griechische Anarcho-Gruppen auf die Terrorliste des State Department. Dort finden sie sich unter anderen in der Gesellschaft von islamistischen Terrororganisationen wie Al-Qaida und „Islamischer Staat“, Hamas und Hizbullah.In der vergangenen Woche hat Rubio ein Dekret unterzeichnet, das eine neue Qualität markiert. Auf Grundlage der Präsidentenverfügung 13224, die George W. Bush wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Kampf gegen „materielle, finanzielle und technologische“ Terrorhelfer unterzeichnet hatte, hat Rubio die italienische Organisation Autistici/Inventati (A/I) auf die Terrorliste gesetzt. A/I sei „ein bedeutendes linksextremes Technologiekollektiv, dessen Dienste von den aktivsten und gewalttätigsten Antifa-Zellen in den Vereinigten Staaten und weltweit genutzt“ würden, begründete Rubio den Schritt. Zudem soll eine Medienorganisation, die A/I-Dienste nutzte, Material von Hamas und Hizbullah sowie der iranischen Revolutionsgarde und anderer islamistischer Terrororganisationen verbreitet haben.Material der Hamas und der iranischen RevolutionsgardeWer Mitglied von A/I oder eng mit dem Kollektiv verbunden ist, darf fortan nicht mehr in die USA einreisen, mögliche Geld- und Wertanlagen werden eingefroren. Vor allem aber trifft die Listung von A/I auch deren Finanzpartner. Die müssen bis zum 25. September alle Beziehungen zu A/I kappen, sonst wird ihnen die Geschäftstätigkeit in den USA untersagt. Der Zahlungsdienst Paypal und eine italienische Genossenschaftsbank haben die Zusammenarbeit mit A/I bereits eingestellt. A/I finanziert sich über Spenden, die künftig kaum noch bargeldlos geleistet werden können.Erstmals nimmt Washington mit der Listung von A/I nicht nur Täter und Angehörige einer als terroristisch eingestuften Organisation ins Visier, sondern auch diejenigen, die Infrastruktur und Kommunikationsarchitektur bereitstellen. A/I entstand 2001 im Umfeld der globalisierungskritischen und gewalttätigen Proteste des Schwarzen Blocks gegen den G-8-Gipfel in Genua. Heute bietet A/I kostenlose und verschlüsselte Chat-, Messenger- und Maildienste an, dazu anonymes Webhosting und Videokonferenzen. Es werden keine Nutzerprofile und Datensammlungen erstellt, Werbung wird nicht geschaltet. A/I begreift sich als Urgestein des digitalen Autonomismus, das Motto lautet: „Wissen vergesellschaften, ohne Macht zu begründen“.„Protest ist kein Terrorismus“A/I hostet unter anderem die Plattform „No Blogs“ sowie Seiten für Indymedia. Auch die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat offenbar die Dienste von A/I genutzt. Auf Seiten und Chats, die A/I bereitgestellt hat, sollen Anleitungen für Sabotageakte – etwa auf Bahnanlagen und Stromleitungen – verbreitet und später die Bekennerschreiben veröffentlicht worden sein. Das Kollektiv selbst wies auf „No Blogs“ alle Vorwürfe zurück und versicherte, man werde auch künftig die erforderlichen „Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung“ bereitstellen. „Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protest ist kein Terrorismus“, hieß es weiter. In Politik und Medien Italiens erfolgte die Reaktion auf die Sanktionen Washingtons gegen A/I nach Maßgabe der politischen Farbenlehre.Von der Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Kasus. Man darf aber von stiller Genugtuung, ja Zustimmung ausgehen. Zuletzt hatte es Ende Juli im Piemont schwere Ausschreitungen des Schwarzen Blocks bei Protesten gegen die Schnellbahnstrecke zwischen Turin und Lyon gegeben. Auch die Regierung in Rom sieht sich in einem zugespitzten Kampf gegen den Anarchoterrorismus.Auf der Linken wird das Vorgehen Washingtons gegen A/I dagegen als weiterer Angriff der USA auf die digitale Souveränität der Europäer kritisiert. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Brando Benifei will, dass sich die EU-Kommission in Brüssel mit dem Fall befasst und dass das Technologiekollektiv A/I nach Maßgabe des Gesetzes über digitale Dienste vor einseitigen Sanktionen der USA geschützt wird.