Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.
Hier gepflegt mit den Amis einen Anti-Antifa-Workshop abhalten
Paul Langrock
Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Es werde ein internationaler „Law Enforcement Workshop“, zur Strafverfolgung also. Mehr aber will das Ministerium nicht preisgeben: Zu Ort, Zeit und Einzelheiten könne man „leider“ keine Auskünfte erteilen, so ein Sprecher. „Aus Gründen der Veranstaltungssicherheit und um einen vertraulichen Austausch zu ermöglichen.“
Dabei wirft der Workshop eine Reihe Fragen auf. Nicht nur, was genau dort passieren soll. Sondern auch, ob sich Deutschland für eine US-Kampagne gegen die politische Linke einspannen lässt – und welche Folgen dieser US-Austausch für deutsche Aktivist*innen hat, die sich antifaschistisch engagieren.
