Deutschland wird an dem US-Ministertreffen zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“ am Donnerstag in Washington teilnehmen. Das Bundesinnenministerium werde auf Einladung des US-Außenministeriums auf Abteilungsleiterebene vertreten sein, teilte ein Sprecher des BMI der Berliner Zeitung mit. Ein Minister reist damit nicht an.
Zu der Konferenz soll das State Department nach Angaben der Washington Post Minister aus mehr als 60 Staaten geladen haben. Das Vorhaben stößt international auf Skepsis, mehrere europäische Regierungen signalisierten der Zeitung, ihre Minister würden voraussichtlich fernbleiben. Öffentlich hatte bislang kein Staat eine Teilnahme bestätigt.
BMI geht auf Distanz zur US-Bedrohungsanalyse
Auf Distanz zur Bedrohungsanalyse der Trump-Regierung geht auch das BMI. Die deutschen Sicherheitsbehörden bewerteten die Lage auf Grundlage eigener Erkenntnisse, zu Einschätzungen anderer Regierungen nehme man keine Stellung, erklärte der Sprecher. Die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands gehe unverändert vom Rechtsextremismus aus, so das BMI.
Zugleich beobachteten die Behörden im Linksextremismus eine erhebliche Dynamik. Im Jahr 2025 seien 13.490 politisch links motivierte Straftaten registriert worden, ein Anstieg um gut 35 Prozent und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung. Die Gewaltdelikte stiegen demnach um knapp 43 Prozent auf 1087. Das linksextremistische Personenpotenzial bezifferte der Sprecher auf 42.200 Personen, von denen 11.600 als gewaltorientiert gelten. Von besonderer Bedeutung seien Brandanschläge auf kritische Infrastruktur wie die Anschläge auf die Berliner Stromversorgung im September 2025 und Januar 2026.
