Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
Wissen, wo der Feind steht: Präsident Trump und Außenminister Rubio bei einer Pressekonferenz
Yves Herman/reuters
Die Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte der taz, man werde einen Abteilungsleiter zu der Veranstaltung am Donnerstag schicken. Es ist eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut.
Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies geschehe „phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus / -terrorismus“. Soll heißen: Ist doch ganz normal, dass ein hochrangiger deutscher Beamter zu der Konferenz fährt.
