Interne Dokumente aus dem Bundesrat zeigen: Ein zweites Flugabwehrsystem wäre auch mit Mehrwertsteuererhöhung kaum finanzierbarBundesrat Martin Pfister will neben dem amerikanischen Patriot-System ein zweites beschaffen. Interne Dokumente zeigen nun: Wie das finanziert werden soll, ist unklar, mahnt das Finanzdepartement.01.09.2026, 17.23 Uhr3 LeseminutenLuftverteidigungssysteme wie das amerikanische Patriot-System sind gefragt und werden deshalb immer teurer.Mike Mareen via ImagoDie Schweiz verfügt heute über keinen «nennenswerten Schutz» vor Bedrohungen aus der Luft. Mit dieser nüchternen Analyse suchte das Verteidigungsdepartement (VBS) im Juni den Bundesrat vom Bedarf eines zweiten Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zu überzeugen. Damals zeichnete sich ab, dass sich die in den USA bestellten Systeme erheblich verzögern und verteuern dürften. Der VBS-Vorsteher Martin Pfister schlug deshalb vor, ein zweites System aus weitgehend europäischer Produktion zu beschaffen. Bis am Dienstag war unklar, ob der Bundesrat den Bedarf grundsätzlich hinterfragt oder das Geschäft lediglich vertagt hat.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Bundesrat für Ausbau der LuftverteidigungDer NZZ liegen nun aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes die internen Dokumente der Ämterkonsultation vor. Zwar wurden zahlreiche Passagen geschwärzt, doch die Unterlagen belegen: Grundsätzlich unterstützen praktisch alle Departemente den geplanten Ausbau der Luftverteidigung.Kostenpunkt: rund 5 Milliarden Franken. Da Bedrohungen aus der Luft neben Cyberangriffen oder Sabotageakten zu den «wahrscheinlichsten» Gefahren für die Schweiz zählen, wollte Pfister die Beschaffung mittels einer Sonderarmeebotschaft im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Stimmen beide Kammern im Dezember zu, wäre ein Vertragsabschluss bis Ende 2026 möglich, schrieb sein Departement im internen «Aussprachepapier».Doch um sich auf dem heutigen Rüstungsmarkt überhaupt einen Platz in der Warteschlange für die gefragten Flugabwehrsysteme zu sichern, sind Anzahlungen erforderlich. Das VBS schlug dem Bundesrat vor, das nötige Geld aus den «deutlich höher als erwarteten Gewinnsteuereinnahmen» zu finanzieren. Der Bundesrat folgt diesem Vorschlag jedoch nicht: Er entschied nämlich kürzlich, dass er die Mehrerträge aus der Gewinnsteuer von rund 1 Milliarde Franken zwar in die Luftverteidigung investieren will – allerdings in Systeme kurzer und mittlerer Reichweite. Diese Beschaffungen sind in der aktuellen Armeebotschaft vorgesehen.Das VBS schlug im Juni zudem vor, die Finanzierung des zweiten Systems über den geplanten Finanzierungsrahmen des Bundesrates für die Armee abzuwickeln – also mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte (befristet auf zwölf Jahre) sowie über einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds.Diese Rechnung geht jedoch kaum auf, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung aus dem Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einer Stellungnahme kontert. Sollte sich der Bundesrat für ein zweites System sowie die Weiterführung des Patriot-Kaufs entscheiden, wären zusätzlich rund 6 Milliarden Franken nötig. Selbst mit einer Mehrwertsteuererhöhung bestehe vermutlich «kein ausreichender Spielraum» für diese Ausgaben.Rüstungsfonds bereits verplantDer Grund: Der geplante Rüstungsfonds habe eine Obergrenze von 6 Milliarden Franken und sei gemäss VBS-Planung bis 2030 bereits gebunden. Fast 60 Prozent der Mittel sind für die Luftverteidigung reserviert, das restliche Geld ist für die Abwehr hybrider Bedrohungen vorgesehen.Die Finanzverwaltung fordert vom VBS deshalb den Nachweis, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll und «auf welche anderen Beschaffungen verzichtet werden müsste». Dabei müssen die Auswirkungen sowohl mit als auch ohne die geplante Mehrwertsteuererhöhung dargestellt werden. Letztere hat politisch ohnehin einen schweren Stand: Bislang spricht sich einzig die Mitte dafür aus.Damit ist klar, weshalb der Bundesrat bislang nicht über ein zweites System entschieden hat. Gemäss der Stellungnahme der Finanzverwaltung fehlen noch wesentliche Eckdaten: die finanziellen und organisatorischen Konsequenzen, ein belastbarer Finanzrahmen oder auch präzise Angaben zu den Mehrkosten für den Parallelbetrieb zweier Systeme. Eine allfällige Nachtragsbotschaft auf die Wintersession hin sei zwar weiterhin möglich, schreibt die Finanzverwaltung. Dazu müsse die Landesregierung jedoch bis zum 18. September entscheiden – was voraussetzt, dass das VBS bis dahin die geforderten Antworten liefert.Passend zum Artikel