Dieses Audio ist derzeit nicht verfügbar.
Merz kündigt eine Strafe an, über die er nicht allein entscheidetFriedrich Merz hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Vergangenen Dienstag sagte der Kanzler zum versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle (mehr hier ): »Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.« Am Sonntagabend legte er im ARD-Sommerinterview nach: Man habe »eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren«. Wer bezahlen soll, sagt er allerdings bis heute nicht.
Ukrainisches Antonow-Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle
Die Antwort der Bundesregierung wird seit Tagen vorbereitet. Und vieles deutet darauf hin, dass sie Russland bald offiziell verantwortlich machen könnte. Die Folgen könnten gravierend sein. Eine offizielle Schuldzuweisung ist ein politischer Akt, auf den eine Reaktion folgen wird. Deutschland könnte russische Diplomaten ausweisen – und müsste mit der Ausweisung eigener Diplomaten aus Russland rechnen. Die Bundesregierung könnte gegen das Russische Haus in Berlin vorgehen, Moskau könnte sich im Gegenzug das Goethe-Institut vornehmen.Je härter die Antwort ausfallen soll, desto weniger kann Deutschland sie allein geben. Merz sagte am Sonntag selbst, man stimme sich mit EU und Nato ab. Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages wären vorstellbar. Ebenso neue Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie oder ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau Öl verkauft. Nur werden EU-Sanktionen von allen 27 Staaten gemeinsam beschlossen – und schon das jüngste Paket wäre beinahe am Widerstand Griechenlands gescheitert. Deutschland könnte stattdessen seine militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen.
