Der Ständerat will die Mammutdebatte über die neuen EU-Abkommen in drei Tagen abschliessenEine Nachtsitzung und eine Frage, die alles überschattet: Die grosse Kammer entscheidet über das Vertragspaket mit der Europäischen Union.01.09.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenDer Spielraum des Ständerats ist beschränkt, da die Schweiz das neue Vertragspaket mit der EU nicht mehr ändern kann.Peter Klaunzer / KeystoneEnde dieses Monats ist es so weit. Am Montag, dem 28. September, beginnt der Ständerat mit den Beratungen über das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Das zeigt das Sessionsprogramm, das die Parlamentsdienste vor kurzem aufgeschaltet haben. Drei Tage plant das Büro der kleinen Kammer für die grosse Debatte, mit einer Nachtsitzung am ersten Tag. Das neue Vertragspaket, vom Bundesrat Bilaterale III genannt, umfasst gegen 2000 Seiten mit Erläuterungen und Anhängen. Alleine die Eintretensdebatte am Montag dürfte vier bis sieben Stunden in Anspruch nehmen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga (SP) präsidiert die Aussenpolitische Kommission (APK). Er rechnet damit, dass die Debatte in den drei Tagen abgeschlossen werden kann. Mindestens eine Sitzung sei bis spätestens um 1 Uhr morgens vorgesehen. Martina Buol, die Sekretärin des Ständerats, teilt Sommarugas Einschätzung. Sie hat schon zahlreiche Debatten begleitet. Die eingeplanten vier Halbtage seien für die kleine Kammer viel Zeit, sagt Buol. Die sehr technische Vorlage «Altersvorsorge 2020», mit der der Bundesrat die erste und die zweite Säule gemeinsam reformieren wollte, habe der Ständerat in drei Halbtagen fertig beraten.Drei Bundesräte für eine VorlageDie Eintretensdebatte über den Stabilisierungsteil, der verbindliche Regeln für fünf bestehende Marktzugangsabkommen mit der EU vorsieht, beginnt am Montag der dritten Sessionswoche um 14 Uhr 15. Anwesend werden gleich drei Bundesräte sein: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) und Justizminister Beat Jans (SP). Sie bilden den bundesrätlichen Europaausschuss.Bereits in der Eintretensdebatte dürfte auch die Frage, ob das neue Vertragspaket dem Ständemehr unterstellt werden soll, zur Sprache kommen. Sie überschattet die ganze Debatte. Mit dem doppelten Mehr wären die Hürden für die Befürworter der Verträge höher. Ein Volksmehr von 55 Prozent oder mehr dürfte notwendig sein, damit das Paket durchkommt. Der Abstimmungskampf würde sich stark auf einige Wackelkantone wie den Aargau, St. Gallen, Luzern und Solothurn fokussieren.Die folgende Detailberatung ist in Blöcke aufgeteilt, damit die zuständigen Bundesräte nicht ständig anwesend sein müssen. Zunächst wird der Ständerat über diejenigen Fragen debattieren, die Parmelins Departement betreffen. Dazu zählen der Lohnschutz und die umstrittene «Massnahme 14», die einen abgeschwächten Ausbau des Kündigungsschutzes für gewisse Gruppen von Arbeitnehmervertretern vorsieht. Die Gewerkschaften beharren auf diesem Schritt, weil die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU Konzessionen machen musste. Zu diesem Teil gehören auch die staatlichen Beihilfen, die neu unter anderem beim internationalen Verkehr gelten sollen.In einem weiteren Block folgt eines der umstrittensten Themen des Pakets, die Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit. Zu reden geben dürften unter anderem die innerstaatlichen Kriterien, wann die Schweiz die Schutzklausel anrufen kann. Die vorberatende Staatspolitische Kommission will die Grundlage schaffen, damit die Schweiz temporär eine Zuwanderungsabgabe einführen kann. Bezahlen müssten diese Firmen, die direkt aus dem Ausland Arbeitnehmer anstellen.Zudem folgt die Debatte über das angepasste Landverkehrsabkommen, mit dem der internationale Personenverkehr liberalisiert werden soll. Weiter sind Fragen traktandiert, die Cassis’ Aussendepartement betreffen, von der dynamischen Rechtsübernahme und der Mitwirkung des Parlaments bis zum Schweizer Kohäsionsbeitrag, der erhöht und verstetigt werden soll.Nach der Detailberatung der EU-Verträge wird der Ständerat auch über das Ständemehr entscheiden. Die Staatspolitische Kommission will die neuen EU-Verträge mit einer Verfassungsänderung verknüpfen.Das umstrittenste Abkommen folgt späterVon den neuen Abkommen mit der EU wird der Ständerat in der Herbstsession erst die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheitszusammenarbeit beraten. Das umstrittene Stromabkommen, das die Umwelt- und Energiekommission noch nicht fertig beraten hat, soll erst in der Dezembersession folgen.Das Vertragspaket ist zwar umfangreich, der Spielraum des Parlaments jedoch beschränkt. Die Schweiz kann die ausgehandelten Abkommen mit der EU nicht mehr ändern. Am meisten Diskussionen sind ausser beim Ständemehr bei der innerstaatlichen Umsetzung der Verträge zu erwarten, bei der Personenfreizügigkeit und beim Lohnschutz.Trotzdem stellen Ständeräte auch Elemente der ausgehandelten Verträge infrage. So hat sich die Wirtschaftskommission (WAK) dafür ausgesprochen, bei der Kautionspflicht für Dienstleister aus EU-Staaten bewusst vom Verhandlungsergebnis abzuweichen. Ein Befürworter des EU-Pakets spricht von «Sprengsätzen», die die Gegner anzubringen versuchten, um das ganze Paket zu versenken. In einem Mitbericht hat sich die Aussenpolitische Kommission gegen den Vorschlag der WAK ausgesprochen. Sie will die Beratungen über das neue bilaterale Paket am Freitag abschliessen und dürfte sich hinter dieses stellen.Passend zum Artikel