Polizei-Affäre in Uster: Der Gemeinderat will eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzenJahrelange Finanztricks, kaum Kommunikation: Nun sollen die Vorkommnisse geprüft werden.31.08.2026, 20.52 Uhr4 LeseminutenIn Uster sind über den Sommer immer mehr Details zu finanziellen Verfehlungen bei der Polizei ans Licht gekommen.Nathalie Taiana / NZZFür die meisten Gemeinden war die Hitze diesen Sommer das grösste Problem. In Uster kam noch etwas hinzu: Die Stadt wurde von einer Affäre bei der Polizei erschüttert. Und das dauert an. Über Jahre soll die Polizei Einkäufe getätigt haben, ohne diese regelkonform vom Stadtrat bewilligen zu lassen – und mindestens GLP-Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel soll diese Praxis unterstützt haben. Nun hat der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen: Die Verfehlungen sollen von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgeklärt werden. Dafür sprachen sich von 31 von 36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus, 5 enthielten sich.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.In der Debatte sagt Daniel Schnyder (SVP): «Wer gegenüber der Bevölkerung Regeln durchsetzt, muss sich selber auch an die Regeln halten.» Eine PUK sei ein Instrument für einen Ausnahmefall, aber der sei hier gegeben. «Das Parlament muss seine Verantwortung jetzt ernst nehmen.»Selbst die Partei der kritisierten Stadträtin Beatrice Caviezel unterstützt die Einsetzung einer PUK. Es gehe dabei nicht um eine «Vorverurteilung», sagte Gemeinderätin Ursula Räuftlin. Sondern darum, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. «Eine PUK ist dabei das einzige Organ, dass die dafür notwendigen Kompetenzen hat.»Gianluca di Modica (FDP) sagte, dass eine PUK das einzig angemessene Mittel sei. «Es geht hier längst nicht mehr nur um eine Polizeiaffäre. Eine PUK ist unumgänglich.» Dass eine PUK einer «Vorverurteilung» gleichkäme, fand er nicht. «Politische Verantwortung beginnt nicht erst beim Strafrecht, sondern dort, wo politisches Vertrauen verspielt wird.»Die SP kritisiert die Idee einer PUK: Angesichts der Tatsache, dass potenziell mehrere parlamentarische Kommissionen, Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in die Polizei-Affäre involviert seien, garantiere eine PUK keine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe. Deshalb brauche es zusätzlich zu einer PUK eine externe Untersuchung der Vorkommnisse. Nur so könne das Parlament seine Kontrollfunktion wirklich wahrnehmen, sagte Tanja Göldi von der SP.Als einzige Fraktion enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung. Gemeinderat Thomas Wälchi begründete dies damit, dass eine PUK viel Zeit und viel Geld koste. Ausserdem habe der Gemeinderat die Schritte, die vor einer PUK gemacht werden sollten, noch nicht abgewartet. «Wir haben Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Kommission», sagte Wälchi. «Die Resultate derer Arbeit sollten wir abwarten.»Grosse Kritik löste hingegen die Tatsache aus, dass überhaupt Informationen über die Vorkommnisse bei der Polizei an die Öffentlichkeit gerieten. So sagte etwa Balthasar Thalmann (SP), dass vertrauensvolle politische Arbeit kaum möglich sei, wenn vertrauliche Informationen an die Medien weitergereicht würden. Einer PUK stellte er sich trotzdem nicht entgegen.Die kritisierte Beatrice Caviezel äusserte sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung nicht. Nach dem Entscheid sagte sie gegenüber der NZZ, dass sie sich für die Fehler, die sie gemacht habe, entschuldige. «Ich war unter Druck und setzte meine Unterschrift unter Rechnungen, die es so nicht hätte geben dürfen. Das ist mir, so blöd wie es ist, passiert.»Erst Fehler, dann SchweigenDie Polizeiaffäre wurde Anfang Juli einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Während einer Gemeinderatssitzung machte GLP-Stadtrat Daniel Frei im Juli zusammen mit GLP-Stadträtin Beatrice Caviezel publik, dass Ausgaben der Polizei ein Jahr lang regelwidrig verbucht wurden. Die Polizei schaffte Material an, darunter Schutzkleidung, einen BMW-Offroader und eine überteuerte App. Weil diese mehr als 25 000 Franken kosteten, teilten die Verantwortlichen die Beträge auf – sonst hätte Stadträtin Caviezel die Anschaffungen bewilligen müssen oder gar der ganze Stadtrat.Beschuldigt wurde anfänglich der Polizeikommandant Andreas Baumgartner, der bereits im März beurlaubt worden ist. Die Darstellung des Stadtrats: Der Kommandant habe eigenmächtig gehandelt, ohne die Stadtregierung einzubeziehen. Die politische Führung habe von nichts gewusst.Doch Recherchen der NZZ zeigten Mitte Juli, dass diese Darstellung unvollständig war. Beatrice Caviezel, Sicherheitsvorsteherin der Stadt, soll von den Tricksereien gewusst haben. Sie setzte ihre Unterschrift unter vier Rechnungen für Absperrgitter. Die Anschaffung kostete gesamthaft 155 000 Franken, dafür wäre eine Genehmigung des Stadtrats nötig gewesen. Um das zu verhindern, wurde der Betrag in vier Tranchen von je 38 455 Franken aufgeteilt. So schilderten es zwei mit dem Geschäft vertraute Quellen unabhängig voneinander.Schliesslich zeigte Mitte August ein Bericht von Wirtschaftsprüfern der Zürcher Firma BDO, dass das Ausmass der Affäre weit grösser war als bis dahin angenommen. Bereits seit 2022 wurden in insgesamt elf Fällen die Gesamtbeträge für Anschaffungen «bewusst verschleiert», wie BDO schreibt. Der Betrag für alle Anschaffungen belaufe sich auf 774 000 Franken, 250 000 Franken mehr als bis dahin angenommen.Späte Konsequenzen für CaviezelVon all diesen Verfehlungen wusste der Ustermer Stadtrat mutmasslich mindestens seit März dieses Jahres. Publik machte er die Fehler aber erst im Juli, und selbst dann nur lückenhaft. Während Recherchen, unter anderem der NZZ, das Ausmass der Affäre nach und nach öffentlich machten, bestätigte die Stadtregierung jeweils lediglich, was sie gar nicht mehr abstreiten konnte.Das Verhalten von Beatrice Caviezel, sagte die Stadt, sei «strafrechtlich nicht relevant», da kein finanzieller Schaden entstanden sei. Schliesslich zog der Stadtrat trotzdem Konsequenzen. Caviezel verlor vergangene Woche die Verantwortung für das Dossier Sicherheit und damit die Zuständigkeit für die Stadtpolizei.Nun wird eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden. Bevor die PUK ihre Arbeit aufnehmen kann, muss der Gemeinderat erneut über deren Budget und Zusammensetzung entscheiden. Ob und welche Konsequenzen aus der Arbeit der PUK folgen, wird sich zeigen müssen.Passend zum Artikel