Die Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung war aus Sicht der Grünen wirkungslose Symbolpolitik. Die Klausurtagung in Neuhardenberg habe nichts gebracht außer guter Laune, sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner in Berlin. „Keinen einzigen Beschluss, nichts entschieden, nichts wirklich vorangebracht.“Das Treffen sei „eigentlich ein wahnsinnig öffentlichkeitswirksamer Betriebsausflug“ gewesen. Es sei „fast eigentlich Arbeitsverweigerung, was wir gesehen haben in den letzten Tagen“.Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Brantner beim gemeinsamen Auftritt mit dem Co-Vorsitzenden Felix Banaszak vor, am Wochenende bei einem Besuch in einem Waldbrandgebiet zwar noch die verheerenden Folgen des Klimawandels benannt zu haben, dann aber keine Konsequenzen zu ziehen. Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden
Felix Banaszak und Franziska Brantner am Donnerstag mit der US-Kongressabgeordneten Pramila Jayapal, die in Berlin zu Besuch war. © dpa/Michael Brandt „Wenn er wirklich etwas tun wollte gegen die Klimakrise, dann wäre die klare Ansage: Reiche stoppen. Reiches Gesetze jetzt im Bundestag stoppen“, sagte Brantner über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Diese wolle die erneuerbaren Energien kaputtmachen. „Das ist absoluter Wahnsinn in diesen Zeiten. Das ist Gift für unsere Unabhängigkeit, das ist Gift für unsere Wirtschaft, für unsere Zukunftstechnologien, das ist Gift für die Klimakrise.“ Bei neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz müssten Deutschland und Europa unabhängiger werden, verlangte Brantner. (dpa)
