Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung.
Hans guck in die Luft statt Rückendwind für Sachsen-Anhalt
Michael Kappeler/dpa
D ie Klausur der Bundesregierung hat neben der unvermeidlichen Tatkraft- und Optimismusprosa zwei Ergebnisse. Kanzler Friedrich Merz findet mitfühlende Worte für Leidtragende von Hitze und Dürre. Immerhin. Zu einem Klimapapier kann sich die Union indes nicht durchringen.
Bemerkenswert ist, wie kalt Merz die CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg, Dresden und Erfurt abkanzelt. Die hatten das Aus der Rente mit 63 kritisiert. Merz besteht darauf, alle Anreize für eine frühere Rente zu beenden. Das Ganze sei „kein Ost-West-Thema“, findet der Kanzler. Die drei Ministerpräsidenten hätten keine „Sachargumente“ – mithin keine Ahnung.
