Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, Aus für Bachelor- und Master-Studiengänge, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD laut Meinungsforschern mit Abstand stärkste Kraft werden könnte und der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses in Berlin hat die Nachrichtenagentur AFP die wirtschaftspolitischen Forderungen aus den AfD-Wahlprogrammen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis verschiedener Wirtschaftsexperten: Die Ideen seien realitätsfern und nicht finanzierbar.
So verspricht die AfD in Sachsen-Anhalt umfangreiche neue Sozialleistungen, Steuer-Senkungen und den Verzicht auf neue Schulden. Wie groß der Abstand zwischen bezifferbaren Kosten des Wahlprogramms und seiner bezifferbaren Gegenfinanzierung ist, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnet. Demnach liegt die Finanzlücke bei mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Bei einem Gesamt-Haushalt von 15 Milliarden Euro seien die AfD-Vorhaben „nicht finanzierbar“, zitierte die Nachrichtenagentur IWH-Präsident Reint Gropp. Angesichts der „Riesen-Finanzierungslücke“ seien die Pläne „wirtschaftspolitisch irrelevant“: „Sie werden nicht umgesetzt werden.“ Viele Dinge könne sie auch gar nicht umsetzen „wie eine Abkehr von erneuerbaren Energien oder das Bürgergeld, das ohnehin vom Bund kommt“. Der AfD gehe es vielmehr um Symbolpolitik.
