Zum Abschluss ihrer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch einen arbeitsreichen Herbst an. Konkrete Beschlüsse fasste die Regierung bei dem Treffen allerdings kaum. Viele der angekündigten Vorhaben sollen erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet und anschließend vom Kabinett beschlossen werden.Merz stellte in seiner Rede die wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt. Nach drei Jahren der Rezession wachse die deutsche Wirtschaft wieder, sagte der Kanzler. Nun gelte die „volle Konzentration auf Wachstum“, Arbeitsplätze und Innovationen. Bis zum Jahresende wolle die Regierung eine Bilanz vorlegen, „die sich sehen lassen kann“. Deutschland müsse heraus aus der wirtschaftlichen Schwäche und hinein in „eine neue Zuversicht“.KI als „Katalysator für den Aufbruch“Dabei sieht Merz großes Potenzial beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Industrie, Handwerk, Mittelstand, Medizin und Rüstung. KI sei ein „Katalysator für den Aufbruch“ und eine Frage der technologischen Souveränität. Das Kabinett beriet dazu mit Vertretern aus Industrie, Technologieunternehmen, Handwerk und der Gründerszene über Wettbewerbsfähigkeit und Schlüsseltechnologien.Die Klausur sollte nach der parlamentarischen Sommerpause den Kurs der Koalition für die verbleibenden Monate des Jahres festlegen. Merz sprach von kollegialen, offenen und konstruktiven Beratungen. Die Regierung habe ein Zukunftsbild für das Land entworfen und wolle heraus aus einem „Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses“. Der demonstrative Optimismus war auch eine Antwort auf den Druck, unter dem die Koalition wegen der schwächelnden Wirtschaft und ihrer internen Auseinandersetzungen steht.Merz verteidigt ein „Kernstück“ der Rentenreform gegen Wünsche aus dem OstenKlingbeil machte deutlich, dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme noch in diesem Jahr vorankommen soll. Dazu gehöre insbesondere die Rente. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten nun in Gesetzgebung übersetzt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) solle konkrete Vorhaben vorlegen. Nach Klingbeils Worten soll die Reform bis zum Jahresende stehen.Merz wies zugleich den Vorstoß mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zurück, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Union und SPD seien sich einig, alle Anreize zur Frühverrentung zu beenden. Dies sei ein „Kernstück der Reform“. Über Härtefälle könnte gesprochen werden. Die Einwände der Länderchefs seien nicht ausreichend mit Sachargumenten unterlegt, sagte Merz. Er wolle sie noch überzeugen. Über das von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als unveränderbares „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete Reformpaket soll im Herbst entschieden werden.Die Klimaschutzprogramme des Bundes sollen überprüft werdenAuch beim Thema Hitzeschutz blieb es zunächst bei Arbeitsaufträgen. Das Kabinett befasste sich mit den Folgen des Hitzesommers, der Dürre und den Belastungen für Gesundheit, Landwirtschaft, Wälder und Infrastruktur. Zusätzliche Bundesmittel stellte der Bundeskanzler jedoch nicht in Aussicht. Es mangele weder an Programmen noch an Geld, sagte er. Die Länder erhielten aus dem Sondervermögen über zwölf Jahre insgesamt 100 Milliarden Euro, die sie auch für Investitionen in Klimaschutz und Anpassung verwenden könnten.Bestehende Programme des Bundes sollen nun überprüft, besser aufeinander abgestimmt und leichter zugänglich werden. Merz beauftragte Staatsminister Philipp Amthor damit, gemeinsam mit Ländern und Ressorts Vorschläge auszuarbeiten. Zudem will die Regierung Hilfen für die Waldbrandvorsorge, die Ausstattung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie die Gesundheitsprävention prüfen.Offen blieb der Umgang mit dem Vorschlag von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Dieser will Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz verankern.Deutschland müsse zeigen, dass es wehrhaft ist, sagt DobrindtDobrindt kündigte wegen der wachsenden hybriden Bedrohung noch für dieses Jahr neue Sicherheitsgesetze an. Die Koalition wolle Sicherheitslücken schließen und Nachrichtendienste stärken. Der Innenminister verwies auf Sabotage, Spionage und verdeckte Aktionen ausländischer Mächte. Die notwendigen Entscheidungen sollten im Herbst abgeschlossen werden.Zuletzt hatten Funde von Drohnenteilen und Sprengstoff am Flughafen in Leipzig die Debatte verschärft. Die hybride Bedrohungslage beschäftige ihn nahezu täglich, sagte der Innenminister. Deutschland müsse zeigen, dass es ein wehrhafter Staat sei.Merz, Klingbeil und Dobrindt bemühten sich zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung, Geschlossenheit zu demonstrieren. Das Ergebnis von Neuhardenberg ist primär ein Arbeitsprogramm: mehr Wachstum, eine Rentenreform bis zum Jahresende, neue Sicherheitsgesetze im Herbst und eine Neuordnung der Programme zum Hitzeschutz. Ob daraus der angekündigte Aufbruch wird, entscheidet sich in den kommenden Sitzungswochen in Berlin.