Pro Artikel«Befürworter einer starken Neutralität als Putin-Agenten abzustempeln, ist inakzeptabel»Eine glaubwürdige Neutralität verlange Standfestigkeit, sagt der frühere Diplomat Paul Widmer. Ein Bundesrat dürfe nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren.26.08.2026, 05.30 Uhr7 LeseminutenBundesrat Ignazio Cassis habe gegenüber der Ukraine eine unglückliche Politik verfolgt, sagt Paul Widmer.Andrea Zahler / CH MediaFrage: Herr Widmer, Sie waren als Diplomat auf diversen Posten im Ausland stationiert. Wie wurde dort die Schweizer Neutralität wahrgenommen?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Antwort: Als ich in der Diplomatie war, also bis zum Jahr 2014, wurde die Neutralität eigentlich überall sehr positiv wahrgenommen.Frage: Das hat sich geändert?Antwort: Ja, vor allem im europäischen Umfeld, aber auch innerhalb der Schweiz. Ich halte diese Entwicklung für bedenklich. Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler unserer Schweizer Demokratie. Unser gesamtes Regierungssystem ist darauf ausgelegt, dem einzelnen Bürger so viele Entscheidungen wie möglich zu überlassen. Das beginnt beim Kollegialitätsprinzip – wir wollen keine Machtkonzentration bei einer einzelnen Person. Dazu kommen die direkte Demokratie mit ihren umfassenden Volksrechten, der Föderalismus mit seinem Aufbau von unten her sowie die Neutralität, die die Macht nach aussen hin begrenzt.Frage: Der aussenpolitische Spielraum des Bundesrats ist beschränkt. Und nun soll er mit der Neutralitätsinitiative noch zusätzlich eingeengt werden?Antwort: Da haben Sie recht. Aber es gehört zum Wesen der immerwährenden Neutralität, dass die Macht der Regierung eingeschränkt ist. Wer sich als immerwährend neutral erklärt, verpflichtet sich, keinen Krieg zu beginnen und keine kriegführende Partei zu unterstützen. Er erlegt sich bewusst aussenpolitische Schranken auf, um dadurch dem Frieden zu dienen.Frage: Aber das tut die Schweiz weiterhin. Sie musste viel Kritik einstecken, weil sie der Ukraine keine Waffen liefert beziehungsweise anderen Ländern die Weitergabe untersagt hat.Antwort: Die Schweiz hat in letzter Zeit massiv an Prestige eingebüsst, vor allem bei unseren Nachbarn, aber auch weltweit. Die Reaktionen sprachen für sich, als die Schweiz nach dem russischen Überfall die Sanktionen gegen Russland übernommen hat. Der amerikanische Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin fanden beide, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Wenn die beiden Hauptantagonisten in diesem Punkt übereinstimmen, dann ist etwas schiefgelaufen.Frage: Der Auslöser für die Neutralitätsinitiative war, dass der Bundesrat im Jahr 2022 die Sanktionen der EU gegen Russland übernahm. Hätte die Schweiz Alternativen gehabt?Antwort: Ja. Der Bundesrat hat zunächst für vier Tage eine andere Politik eingeschlagen, und zwar diejenige, die er nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 verfolgt hat. Damals schloss er sich den Sanktionen nicht an, entschied aber, dass die Schweiz keine Umgehungsgeschäfte toleriert. Das ist der Courant normal.Frage: Das müssen Sie erklären.Antwort: Das bedeutet, dass die Schweiz mit einem Land Handel im selben Umfang wie vor den ausländischen Sanktionen weiterführen kann. Hat die Schweiz beispielsweise zuvor Werkzeugmaschinen im Wert von fünfzig Millionen Franken nach Russland geliefert, bleibt dies weiterhin erlaubt – aber keinen Franken mehr. Darüber hinausgreifende Lieferungen werden von der Schweizer Regierung mit einer Ausfuhrsperre belegt. Das wäre eine ehrenhafte Alternative gewesen. Allerdings erfordert das Courage. Der Druck auf den Bundesrat war enorm – sowohl von aussen als auch von innen. Doch eine glaubwürdige Neutralität verlangt eben auch Standfestigkeit.Frage: Sie haben einmal geschrieben, die Grossmächte müssten die Neutralität auch akzeptieren. Gerade in diesem Fall war der Druck der USA und weiterer westlicher Staaten gross.Antwort: Grossmächte haben Neutrale nie gerne. Sie erwarten Gefolgschaft und bevorzugen deshalb Systeme kollektiver Sicherheit. Das ist kein neues Phänomen. Ein krasses Beispiel war der amerikanische Präsident Woodrow Wilson im Ersten Weltkrieg. Solange die USA neutral waren, sah er sich als deren Anführer. Nach der amerikanischen Kriegserklärung infolge eines deutschen Torpedoangriffs erklärte er, die Neutralität sei jetzt nicht mehr möglich. Das hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder wiederholt. Die Schweiz hat verschiedentlich massivem Druck widerstehen müssen.Frage: Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz Sanktionen der EU übernommen hat. Wie erklären Sie sich die grosse Resonanz?Antwort: Die Schweiz hat eine Kette von unglücklichen Entscheiden gefällt. Zunächst schwenkte sie um und übernahm die ganzen Pakete von EU-Sanktionen. Dann verfolgte Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber der Ukraine eine unglückliche Politik.Frage: Wie meinen Sie das?Antwort: Ich meine die Fraternisierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und die Konferenz auf dem Bürgenstock. Gewiss, die Schweiz darf ihre Haltung gegenüber Russland und jeder anderen Macht jederzeit offen kundtun. Das hat die Regierung auch getan. Ein Bundesrat darf jedoch nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren. Wenn zugleich öffentlich darüber debattiert wird, ob man den russischen Präsidenten einladen solle, widerspricht das der Logik der Vermittlung. Diskretion und Unparteilichkeit sind das A und O der Guten Dienste. Kein Staatsoberhaupt der Welt nimmt eine Einladung an, wenn diese in aller Öffentlichkeit verhandelt wurde.Frage: Die Schweiz hat versucht, auch Russland einzuladen. Es war nicht möglich, die Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen.Antwort: Das mag sein, ich kenne die Interna nicht. Aber wenn das so ist, dann darf man eben keine Friedenskonferenz einberufen. Die Schweiz muss sich von dem einen Gedanken leiten lassen: Auch in diesem Konflikt braucht es letztlich eine diplomatische Lösung. Und die Schweiz muss diese so anbieten, wie sie das in der Vergangenheit immer getan hat. Diesmal hat sie das nicht. Das Resultat sieht man. Es gibt Staaten, die vermitteln, aber die Schweiz ist nicht mehr dabei.Frage: Russland setzt weiter mit voller Härte auf den Krieg, um seine Ziele zu erreichen. Gibt es tatsächlich etwas zu vermitteln?Antwort: Ja, aber Vermittlungen dauern manchmal sehr lange. Das haben wir im Algerien-Krieg, wo die Schweiz eine grosse Rolle spielte, selbst erlebt. Vergessen Sie nicht: Wir wären nicht allein, wenn wir keine Sanktionen gegen Russland ergriffen hätten. Unter den grossen Industrienationen, der G-20, hat die Hälfte dies nicht getan. Ausserhalb Europas findet man eindeutig, dass es die neutralen Vermittler braucht. Wir haben vor allem mit dem internationalen Genf einen grossen Trumpf. Aber mit solchen misslungenen Aktionen schwächen wir unsere eigene Position.Frage: Zwischen Iran und den USA vermitteln andere, obwohl die Schweiz zu beiden Parteien einen Zugang hat. Werden die Guten Dienste überschätzt?Antwort: Ja. Die Schweiz benötigt die Guten Dienste nicht, um ihre Aussenpolitik zu rechtfertigen. Dennoch haben wir schon früh versucht, das Privileg der Neutralität mit speziellen Leistungen zu kompensieren, auf politischer Ebene mit den Guten Diensten, auf humanitärer und rechtlicher Ebene namentlich durch das IKRK und die Genfer Konventionen. Hinzu kommt eine dritte, caritative Komponente, wie beispielsweise die grosszügige Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz.Frage: Russland hat sich in den Abstimmungskampf eingeschaltet. Stört Sie das?Antwort: Das ist ärgerlich, aber kein Novum. Hier im Hotel Bellevue in Bern, wo wir sitzen, war es während des Ersten Weltkriegs voll von Spionen und deutschen Influencern wie Harry Graf Kessler. Alle versuchten, die Schweiz zu beeinflussen. Grossmächte bedienen sich aller Mittel, und dazu gehören die Einflussnahme und Propaganda.Frage: Würde sich die EU vor einer Abstimmung so verhalten, wäre die Empörung gross.Antwort: Ich hoffe es. Aber auch in der Europapolitik gibt es Druck. Manchmal hält sich die EU zurück, manchmal benutzt sie grössere Kaliber.Frage: Die Gegner von der Linken bis zur FDP sprechen von der Pro-Putin-Initiative. Hat Sie das getroffen?Antwort: Das ist eine üble Polemik. Befürworter einer starken Neutralität als Putin-Agenten abzustempeln, ist inakzeptabel. Das wäre genauso, als hätte man Bundesrat Motta und all jene, die in den 1930er Jahren zur integralen Neutralität zurückkehren wollten, als Mussolini-Anhänger hingestellt.Frage: Die Gegner sagen auch, die Neutralität müsse immer wieder neu ausgehandelt werden. Teilen Sie diesen Standpunkt?Antwort: Die Neutralität besteht neben dem Neutralitätsrecht aus Neutralitätspolitik. Sie ist ein politisches Instrument und deshalb auch beweglich. Aber die Flexibilität hat Grenzen. Sonst hätten wir uns nicht völkerrechtlich verpflichtet, neutral zu sein. Unsere Neutralität ist nur etwas wert, wenn wir den andern glaubhaft vorleben, dass wir uns in einem akuten Konflikt auch tatsächlich neutral verhalten werden. Das erreichen wir, indem wir eine konstante und vorhersehbare Aussenpolitik führen. Und dazu trägt die Initiative bei.Frage: Faktisch dürfte die Schweiz bei den grossen Konflikten keine Sanktionen mehr übernehmen, weil der Uno-Sicherheitsrat blockiert ist.Antwort: Wahrscheinlich ist das so. Die Uno kann ihre Aufgabe nicht erfüllen. Genau deshalb hat unsere Neutralität ihre Berechtigung. Trotz dem Gewaltverbot haben wir seit der Gründung der Uno schon Hunderte von Konflikten gehabt. Jeder Konflikt rechtfertigt die Neutralität von neuem.Frage: Sie haben einmal geschrieben, eine starke Armee sei die Voraussetzung für die Neutralität. Ist das in der Schweiz noch der Fall?Antwort: Die Schweiz benötigt für ihre immerwährende Neutralität eine starke Armee. Das Ausland muss spüren, dass wir bereit sind, uns selbst zu verteidigen. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges zu wenig der Fall. Eine glaubwürdige Aussenpolitik ruht auf drei Säulen: erstens auf einer einsatzbereiten Armee. Zweitens darauf, dass wir unsere Neutralitätspflichten strikt einhalten. Es ist verhängnisvoll, wenn andere Staaten den Eindruck gewinnen, wir würden diese Pflichten nur nach Belieben befolgen. Und drittens brauchen wir eine glaubwürdige Diplomatie. Eine, die von der eigenen Bevölkerung getragen wird und dem Ausland vermittelt, dass die Schweiz keine versteckte Agenda verfolgt.Frage: Eine starke Armee braucht eine funktionierende Rüstungsindustrie. Bald entscheidet das Stimmvolk, ob das rigide Kriegsmaterialgesetz gelockert werden soll. Was halten Sie davon?Antwort: Die Schweiz braucht eine Rüstungsindustrie, wenn sie eine starke Armee will. Die gegenwärtige Lage, die wir uns selbst eingebrockt haben, ist denkbar unglücklich, da dem Bundesrat jeglicher Handlungsspielraum genommen wurde. Deshalb sollte man den Passus, den das Parlament vor wenigen Jahren eingefügt hat, wieder streichen. Das Neutralitätsrecht verlangt nicht, dass die Schweiz anderen Staaten die Weitergabe von hier produziertem Kriegsmaterial untersagt. Selbstverständlich dürfen wir als neutraler Staat keine Rüstungsgüter direkt an kriegführende Parteien liefern. Was jedoch Partnerstaaten wie Deutschland mit Waffen tun, die wir ihnen zuvor geliefert haben, liegt in deren eigener Verantwortung – und nicht in unserer.Frage: Wenn Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergäbe, würde von Russland der Vorwurf kommen, wir seien nicht mehr neutral.Antwort: Der Vorwurf würde mit Sicherheit kommen. Aber wir betreiben unsere Neutralitätspolitik nicht, um anderen Staaten zu gefallen, sondern um unsere eigenen Interessen zu wahren. Wenn wir eine konstante und berechenbare Neutralität praktizieren, dann können wir auch zu ihr stehen.Alt BotschafterPaul Widmer (77) war von 1977 bis 2014 im diplomatischen Dienst der Schweiz tätig. Nach Posten in den USA und Deutschland war er unter anderem Botschafter in Kroatien, Jordanien, im Europarat und im Vatikan. Er hat mehrere Bücher verfasst, darunter ein Handbuch zur Diplomatie. (gaf)Passend zum Artikel