KommentarWer zur Schweiz steht, wendet sich gegen die Einmischung Russlands in den schweizerischen AbstimmungskampfMoskau unterstützt offen die Neutralitätsinitiative der SVP. Dieser Beeinflussungsversuch ist Teil der hybriden Kriegsführung des Putin-Regimes. Die SVP-Basis muss sich fragen, wie russlandfreundlich sie sein will – und wie ernst sie die Souveränität der Schweiz nimmt.05.08.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenDer russische Präsident Wladimir Putin ehrt die Sprecherin seines Aussenministeriums, Maria Sacharowa.Sergey Bobylev / ImagoIm Figurenkabinett des Putin-Regimes spielen alle ihre ausgewählte Rolle: Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew droht dem Westen regelmässig mit militärischer Gewalt, Aussenminister Sergei Lawrow inszeniert sich als erfahrener Staatsmann – und seine Sprecherin, Maria Sacharowa, setzt den Ton der russischen Staatspropaganda: den Generalbass der hybriden Kriegsführung gegen den Westen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Diese Woche nahm sich Sacharowa die Schweiz vor, nicht zum ersten Mal, aber in einer beispiellosen Unverfrorenheit: Russland unterstützt expressis verbis das Vorhaben der SVP, die Neutralität immerwährend, bewaffnet und integral in der Verfassung zu verankern. Auffallend ist zudem die zeitliche Koinzidenz mit dem Auftakt des Abstimmungskampfs der Initianten in der gleichen Woche.Im Visier der hybriden KriegsführungSacharowa behauptet, die Schweiz sei kein neutrales Land mehr, weil der Bundesrat seit dem russischen Grossangriff auf die Ukraine 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernehme. Dabei stellt sich die Schweiz bloss auf die Position der Uno-Charta, die Gewalt als Mittel der Politik verbietet – und dem angegriffenen Staat das Recht der Selbstverteidigung zugesteht. Der Bundesrat handelt im Rahmen seiner neutralitätspolitischen Möglichkeiten und auch auf der Basis des Embargogesetzes.Doch die russische Botschaft in Bern kritisierte in den vergangenen Wochen in einem obskuren Bericht auch ganz generell die aussenpolitischen Kompetenzen der Landesregierung. In der Schweiz könne zwar über alle möglichen Nebensächlichkeiten abgestimmt werden, aber nicht über die wesentlichen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik.Die Schweiz ist offensichtlich ins Visier der hybriden Kriegsführung Russlands geraten. Es handelt sich um eine klassische Beeinflussungsoperation. Der Kreml nutzt eine tatsächliche Debatte und überformt die Fakten, bis sie zum eigenen Narrativ passen. Seit Monaten verbreiten die verschiedenen Kanäle des Putin-Regimes die Botschaft, die Regierungen der westlichen Länder verträten nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung und ritten diese in einen dritten Weltkrieg.Erstaunliche Nähe zum Putin-RegimeDiese Angstmacherei steht in einem beachtlichen Kontrast zu den bisherigen Aussagen des Kremls, Russland wolle ganz sicher kein EU-Land angreifen und wer dies behaupte, sei ein Kriegstreiber. Putin scheint unter Druck zu sein: einerseits militärisch im Krieg gegen die Ukraine, andererseits auch diplomatisch, seit sich der amerikanische Präsident Donald Trump nicht mehr für einen Frieden um jeden Preis interessiert.Deshalb versucht Moskau nun mit einer gezielten Kampagne, die europäischen Unterstützer der Ukraine buchstäblich zu neutralisieren. Diesen September wählen zwei ostdeutsche Bundesländer plus die Hauptstadt Berlin ihre Parlamente. Insbesondere in Sachsen-Anhalt wird ein überragender Sieg der russlandtreuen AfD vorausgesagt. Die Neutralitätsinitiative passt bestens in diesen Gesamtrahmen.Ausgerechnet die SVP erhält nun argumentative Beihilfe aus dem Ausland. Die Partei, die bei den Bilateralen III von einem «Unterwerfungsvertrag» spricht, scheint kein Problem zu sehen, wenn sich Russland mit seiner Abstimmungsempfehlung für die Neutralitätsinitiative in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischt – im Gegenteil.Das letzte Wort hat das VolkEin wichtiger Einflüsterer der SVP-Führung pflegt einen regelmässigen Austausch mit dem Putin-Regime. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die Kreml-Propaganda semantisch auffällig ähnlich klingt wie Werbung für die Neutralitätsinitiative. Die Gegner der Vorlage sprechen von einer Putin-Initiative. Moskau gibt ihnen nun recht.Der Bundesrat hält sich gegenwärtig noch zu Recht zurück, um diese dreiste Beeinflussungsoperation nicht grösser zu machen, als sie es ist. In der Pflicht steht aber die SVP-Basis: Die Patrioten in der Partei müssen sich fragen, ob sie den russlandfreundlichen Kurs ihrer Spitze mittragen wollen – oder doch die Freiheit und die Souveränität der Schweiz höher gewichten.Sacharowa schreibt am Ende ihres Posts auf Telegram, das letzte Wort habe Ende September das Volk. Tatsächlich dürfte sich der Kreml am Abstimmungssonntag wundern, wie schlecht die Schweizerinnen und Schweizer auf fremde Vögte reagieren: Wer zur Schweiz steht, wendet sich klar gegen die Einmischung Russlands in den schweizerischen Abstimmungskampf.Passend zum Artikel