So klingt es, wenn sich Russland in den Neutralitäts-Abstimmungskampf einmischtDie russische Botschaft in Bern hat der Schweiz kürzlich vorgeworfen, nur noch selten über wichtige Dinge abzustimmen. Nun doppelt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen auswärtigen Amtes, mit einer klaren Abstimmungsempfehlung für die Neutralitätsinitiative nach. Der Text im O-Ton.05.08.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenMaria Sacharowa ist die scharfe Stimme des russischen Aussenministers Lawrow.Mikhail Tereshchenko / ImagoRussland hält die Schweiz nicht mehr für neutral. 2022, kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, beschloss der Bundesrat, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Seither zählt Russland die Schweiz zu den Feindesländern und betont das auch bei jeder Gelegenheit. Christoph Blochers Neutralitätsinitiative bietet Russland deshalb eine willkommene Gelegenheit zur Einmischung. Das Volksbegehren, über das am 27. September abgestimmt wird, fordert eine strikte, immerwährende und bewaffnete Neutralität, ein Verbot von Wirtschaftssanktionen sowie das Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen. Zudem dürfte die Schweiz keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen kriegführende Staaten ergreifen. Ausnahmen gelten nur für Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates oder Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nachdem bereits die russische Botschaft mit dem Hinweis auf zwei russische und weissrussische Berichte zur Schweizer Neutralität eine zumindest indirekte Abstimmungsempfehlung abgegeben hatte, doppelte am Montag Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram nach. Sie wiederholt den Vorwurf, dass die Schweiz kein neutrales Land mehr sei, erinnert die Schweiz an die Rückweisung jüdischer Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg und die Verfemung des St. Galler Polizeikommandanten Paul Grüninger – und wirbt unverfroren für die Neutralitätsinitiative.Die NZZ bringt die Propaganda für einmal im O-Ton. Er erlaubt es den Leserinnen und Lesern, sich eine eigene Meinung zu bilden:Sacharowas Text in der Übersetzung aus dem Russischen«Als ich vor anderthalb Jahren vor einem Publikum aus ausländischen Politologen und Journalisten sagte, dass die Schweiz de facto kein neutrales Land mehr sei, setzte beinahe ein Pfeifkonzert mit Buhrufen ein – so sehr missfiel ihnen diese Aussage.Schon Krylow sagte bekanntlich sinngemäss: ‹Man soll nicht dem Spiegel die Schuld geben, wenn die Schweiz kein neutrales Gesicht mehr hat.›Einen Tag später beschloss die versammelte Runde der Erhabenen, bei Lawrow nachzufragen. Er antwortete genau dasselbe. Einen weiteren Tag später stellten dieselben Leute Putin dieselbe Frage. Auch seine Antwort gefiel ihnen zum dritten Mal nicht.Und nun – tadaa!Die Schweizer Regierung hat sich dagegen ausgesprochen, die Neutralität im Grundgesetz des Landes zu verankern.Damit macht sie das, was bislang de facto galt, nun de iure.Anlass ist die Volksabstimmung vom 27. September über die ‹Neutralitätsinitiative›. Diese verlangt, den Grundsatz einer ‹dauernden und bewaffneten Neutralität› in der Bundesverfassung festzuschreiben und die Teilnahme an Sanktionsregimen zu verbieten. Regierung und Parlament empfehlen ein Nein. Ihr Argument: Eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung würde ‹Unbeweglichkeit› schaffen und ‹den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken›.Die Regierung eines Landes, das vierhundert Jahre lang seine Staatlichkeit auf dem Prinzip der Neutralität aufgebaut und unter diesem Leitbild seinen Wohlstand angehäuft hat, erklärt ihren Bürgern nun, man dürfe dieses Prinzip heute nicht in die Verfassung schreiben, weil man sich dann daran halten müsste.Zu sagen, das sei der Tiefpunkt, wäre eine Beleidigung für den Ozean.Die Initianten des Referendums formulieren es offen: Das Land ‹gibt seine Neutralität Stück für Stück auf›. Die Schweizer fragen sich, ob ihr Land überhaupt noch neutral ist. Die Antwort der Regierung fiel ehrlicher aus, als ihr vermutlich lieb war.Aus Sicht des Völkerrechts ist die Position Berns nicht haltbar. Eine dauernde Neutralität im Sinne der Haager Konventionen von 1907 ist weder ‹flexibel›, noch kann sie es sein. Artikel 9 des Fünften Haager Abkommens verlangt, dass ein neutraler Staat Beschränkungen gegenüber beiden kriegführenden Parteien gleichermassen anwendet.Die Schweiz hat jedoch ihre Sanktionsliste mit jener der Europäischen Union synchronisiert – also mit der Liste einer Partei, die das Kiewer Regime offen finanziert und bewaffnet und sich selbst keineswegs als neutral bezeichnet. ‹Flexible Neutralität› bedeutet juristisch das Fehlen von Neutralität. So etwas wie flexible Unschuld als Norm einer ‹neuen Ethik›.Noch einmal: Die Schweiz hat sich rund zwanzig Sanktionspaketen der Europäischen Union gegen Russland angeschlossen. Etwa 2600 natürliche und juristische Personen sind von Vermögenssperren betroffen. Im Juni 2024 veranstaltete die Schweiz auf dem Bürgenstock eine Konferenz zur ‹Friedensformel› – ohne Beteiligung einer der Konfliktparteien. Für einen Vermittler, und gerade die Vermittlung ist die historische Funktion der schweizerischen Neutralität, bedeutet das das Ende seiner beruflichen Glaubwürdigkeit.Bundespräsident Ignazio Cassis formulierte die Position bereits im Februar 2022 so: Die schweizerische Neutralität bleibe unverändert, ‹aber selbstverständlich stehen wir auf der Seite der westlichen Werte›. Eine Neutralität, bei der man sich für eine Seite entscheidet, ist ein politisches Oxymoron.Allerdings hat die schweizerische Neutralität eine Geschichte – und diese erklärt vieles.Die Unabhängige Expertenkommission unter Leitung des Historikers Jean-François Bergier, die das Schweizer Parlament 1996 einsetzte, arbeitete neun Jahre lang an ihrem Bericht. Auf 956 Seiten wird festgestellt und belegt, dass die Schweizerische Nationalbank während des Zweiten Weltkriegs Gold im Wert von rund 1,2 Milliarden Franken von der Deutschen Reichsbank erwarb. Auf 316 Millionen Dollar (zum damaligen Wechselkurs) wird das Gold geschätzt, das aus den Zentralbanken besetzter Länder stammte oder eingeschmolzen worden war – darunter auch Gold, das Opfern nationalsozialistischer Konzentrationslager abgenommen worden war. Die Schweizer Behörden wussten davon oder hätten nach Auffassung der Kommission um die Herkunft der Goldbarren wissen müssen.Das Finanzsystem des ‹neutralen Landes› war Teil des Blutkreislaufs der deutschen Kriegsmaschinerie.Der zweite Teil des Bergier-Berichts befasst sich mit den Flüchtlingen. Bereits 1938, also noch vor Kriegsausbruch, ersuchte die Schweizer Regierung die deutschen Behörden, die Pässe deutscher Juden mit dem Buchstaben ‹J› zu kennzeichnen, damit Schweizer Grenzbeamte sie erkennen und zurückweisen konnten. Ab 1942 war die Grenze für jüdische Flüchtlinge faktisch geschlossen.Tausende Menschen wurden zurückgewiesen. Die Kommission formulierte ihre Schlussfolgerung so: Die Schweiz verweigerte Menschen Hilfe, die sich in Lebensgefahr befanden. Der St. Galler Polizeikommandant Paul Grüninger, der entgegen den Weisungen rund dreitausend jüdische Flüchtlinge ins Land liess, wurde deswegen verhaftet und entlassen.Das also ist die ‹flexible Neutralität› der Schweiz, die heute in Bern propagiert wird. Sie biegt sich genau dorthin, wo es nützt – und genau so weit, wie es nützt. In den 1940er Jahren bog sie sich in Richtung Berlin, weil dort Gold und Absatzmärkte waren. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel.Genau deshalb wehrt sich der Bundesrat so hartnäckig gegen eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung. Denn dann müsste man sie tatsächlich einhalten. Und genau darin besteht der Sinn der Neutralität – ein Sinn, den man in Bern offenbar vergessen hat, sobald die Waggons mit Gold der Reichsbank eintrafen.Die Schweizerinnen und Schweizer werden darüber übrigens selbst entscheiden. Am 27. September.»Passend zum Artikel