Cassis verteidigt die flexible Neutralität: Nur so könne die Schweiz «angemessen auf neue Herausforderungen reagieren»Ende September stimmt die Bevölkerung über die Neutralitätsinitiative ab. Am Dienstag erklärte der Aussenminister, weshalb der Bundesrat die Vorlage ablehnt.11.08.2026, 16.58 Uhr3 LeseminutenIn einem Punkt ist sich Ignazio Cassis einig mit den Initianten: Die Welt sei gefährlicher geworden, sagte er an der Medienkonferenz in Bern.Peter Schneider / KeystoneVergangene Woche haben die Initianten der Neutralitätsinitiative ihre Vorlage vorgestellt. Eine unheilige Allianz aus Kommunisten und dem SVP-Übervater Christoph Blocher sagten im Medienzentrum des Bundeshauses, dass eine in der Verfassung festgeschriebene «immerwährende und bewaffnete Neutralität» die Schweiz vor einem möglichen russischen Angriff schützen könne. Mit der gegenwärtig praktizierten Neutralität, jene, die die Schweiz Sanktionen gegen Russland übernehmen lässt, sei man in den Augen des russischen Präsidenten Wladimir Putin «Kriegspartei», wie Blocher dieser Zeitung kürzlich sagte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Am Dienstagmorgen hat sich der Bundesrat Ignazio Cassis namens des Bundesrates in Bern zur Neutralitätsinitiative geäussert. Cassis ist als Aussenminister gewissermassen Chef der Neutralität, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit «im Dienst der Schweiz» schütze, wie er sagte. Es klang, als spreche Cassis über einen hohen General.Die Schweiz hat diesen hohen General in ihrer Geschichte flexibel eingesetzt und eine pragmatische Von-Fall-zu-Fall-Neutralität angewendet. Cassis wandte diese Neutralitätsinterpretation am Dienstag selbst an und argumentierte von Fall zu Fall unterschiedlich.Sanktionen als «wichtiges Element der Aussenpolitik»Einmal beschwor Cassis den Schweizer Sonderfall. Je unsicherer die Welt werde, sagte er, desto wichtiger sei es, dass die Schweiz ihre «Interessen eigenständig wahren und ihre Entscheide selbst treffen» könne. «Und nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington, aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel.»Gleichzeitig versuchte Cassis die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit aufzuzeigen. Dafür brachte er Unterstützung mit. Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, sagte: «Die Schweiz kann sich nur dank internationaler Kooperation erfolgreich gegen Bedrohungen und Gefahren wehren.» Sollte die Initiative angenommen werden, könne erst militärische Zusammenarbeit beansprucht werden, «wenn ein Angriff auf die Schweiz erfolgt» sei oder «unmittelbar vorbereitet» werde. Das führe zu fehlender Übung, fehlender Abschreckung letztlich zu einer geschwächten Verteidigungsfähigkeit, so Mäders Schlussfolgerung. «Zudem würde die Schweiz international ein Signal der Abschottung senden.»Auch Simon Plüss, bei Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig für die Sanktionen, machte sich stark für Kooperation statt Isolation. Sollte die Schweiz keine Sanktionen mehr übernehmen, riskiere sie, «als unsolidarisch zu gelten», sagte er. Er bezeichnete die Sanktionen als «wichtiges Element der Aussenpolitik». «Die Neutralitätsinitiative würde den Handlungsspielraum der Schweiz deutlich einschränken.»Russland unterstützt die InitiativeCassis will sich die Mischung aus Selbstbestimmtheit und internationaler Zusammenarbeit bewahren. Der Bundesrat empfiehlt die Vorlage deshalb zur Ablehnung. «Denn jede Krise und jeder Konflikt ist anders.» Mit der jetzigen Neutralität habe die Schweiz die Möglichkeit, «angemessen auf Herausforderungen zu reagieren». Immerhin in einem Punkt sind sich die Initianten und Cassis einig: «Die Welt ist gefährlicher geworden.»Alle Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative ab, die von Gegnern auch schon Pro-Putin-Initiative genannt wurde, da die Schweiz keine Sanktionen gegen Russland mehr ergreifen könnte. Russland selbst hat sich vergangene Woche eingeschaltet, das Land unterstützt die Initiative ausdrücklich. An der Medienkonferenz darauf angesprochen lachte Cassis breit, amüsiert fast. «Eine öffentliche Abstimmung ist eine öffentliche Abstimmung», sagte er. Solange das Vorgehen transparent und die Quelle klar sei, gehöre das einfach zur Politik. «Der Bundesrat ist zutiefst überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung reif und intelligent genug ist, um diese Kommentare aus dem Ausland in die richtige Schublade zu tun.» Ob ihr das gelingt, entscheidet sich an der Abstimmung vom 27. September.Passend zum Artikel