Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen künftig mehr Getränke einer Zuckersteuer unterliegen. Auch soll die Steuer schon bei einem geringeren Zuckergehalt greifen. Doch Agrarminister Alois Rainer schießt quer.
25.08.2026, 15.19 Uhr
Schützt die Getränkeindustrie: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Alois Rainer, möchte Pläne für eine ausgeweitete Zuckersteuer erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen lassen
Die Bundesregierung streitet über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium (BMLEH) unter der Führung von Minister Alois Rainer (61) hat sein Veto gegen die geplante Steuer eingelegt. Rainer gehen die Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Ausweitung der Zuckersteuer zu weit, berichtet unter anderem die „Lebensmittel Zeitung“ („LZ“).
Rainer habe einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, auch wende sich sein Ministerium gegen einen möglichen Start der geplanten Steuer im Jahr 2027. Die Wirtschaft benötige Zeit zur Vorbereitung. Ein Leitungsvorbehalt ist das formelle Veto eines Bundesministers, mit dem er einen Gesetzentwurf oder ein Vorhaben aus einem anderen Ressort vorerst stoppen kann. Das Veto eines Ministers kann verhindern, dass ein Entwurf überhaupt auf die offizielle Tagesordnung der Kabinettssitzung kommt.
