Die Bundesspitze des BSW will derzeit keine Zweifel daran lassen, dass sie die Basis auf ihrer Seite hat. Nachdem sie den Thüringer Landesverband vor einer Woche zum Koalitionsbruch aufgefordert hatte, äußerte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi die Hoffnung, dass der Druck der Thüringer Mitglieder den Landesverband zum Einlenken bringe. Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte, große Teile des Thüringer BSW wollten einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Stimmt das?„Die Gegner der Regierungskoalition äußern sich sehr häufig, sehr laut und vermeintlich öffentlichkeitswirksam, daraus ist jedoch keine deutliche Mehrheit abzuleiten“, sagt Jens Zöllner, BSW-Kreisvorsitzender in Erfurt-Sömmerda. Im Gegenteil: Nicht nur aus seinem, auch aus anderen Kreisverbänden hört er Zustimmung, die Koalition mit CDU und SPD fortzuführen, wie er sagt. Zöllner ist Teil des BSW-Landesvorstandes, der seine Geschäftsstelle in der Erfurter Altstadt hat. Dort kämen gerade unheimlich viele ermutigende Briefe von Bürgern an, so Zöllner. „Dies allein ist doch Ansporn, den konstruktiven Weg in Thüringen weiterzugehen.“Das sieht der Ko-Vorsitzende im Kreisverband, Matthias Herzog, ähnlich. Das BSW vertritt er auch im Landtag, dort ist er stellvertretender Fraktionschef. Ihn sprächen als Abgeordneten womöglich häufiger Menschen an, die ihre Arbeit im Parlament unterstützten, das wisse er. Und doch zeichne sich ihm durch Gespräche mit Mitgliedern ein anderes Bild als das des Berliner Bundesvorstandes: Er nehme „eine deutliche Unterstützung“ wahr, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen.„Das macht uns als Partei unglaubwürdig“Trotzdem beantragte ihr Kreisverband nach eigenen Angaben noch am Freitag einen Sonderparteitag. Nicht allerdings, um über einen Koalitionsbruch zu diskutieren, wie Herzog betont. Ihnen gehe es um Grundsätzliches in der Partei: etwa die stärkere Trennung von zentralen Partei- und Regierungsämtern. Oder den Umgang miteinander, der auf internen Kommunikationsplattformen oft unsachlich und persönlich werde. Aber auch das Verhältnis zum Bundesvorstand soll diskutiert werden: ergebnisoffen, wie Herzog sagt.Im Kreisverband Altenburg-Gera-Greiz hat man dahin gehend schon einmal vorgefühlt. In einer Mitgliederversammlung habe es eine ausführliche Diskussion über den Vorstoß der Bundesspitze gegeben, berichtet Daniel Riedel, Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied. Anschließend hätten sich die Mitglieder hinter die Arbeit des Thüringer BSW gestellt. Statt innerparteiliche Auseinandersetzungen auszufechten, sollte man sich lieber wieder Sachthemen zuwenden, findet Riedel.Anstrengend sei das, meint auch Kerstin Kurze. Sie sitzt dem BSW-Kreisverband Gotha vor. Dort werde es nicht gut aufgenommen, dass die Bundesspitze ihnen einen Koalitionsbruch „aufoktroyieren“ wolle, so Kurze. Wenn sie angesprochen werde, höre sie oft den Wunsch, dass sich um die Probleme in Thüringen gekümmert wird, und dafür sei man doch in Regierungsverantwortung. Natürlich laufe dort nicht alles perfekt, sagt Kurze. „Aber wir schlagen uns recht gut.“ Jetzt auszutreten, sende auch ein Signal der Unzuverlässigkeit. Wer sollte da in Zukunft noch mit ihnen zusammenarbeiten? „Das macht uns als Partei unglaubwürdig.“Vier Kreisverbände wollen SonderparteitagIm ganzen Land hat das BSW knapp 600 Mitglieder und 13 Kreisverbände. Nachdem die Landtagsfraktion am Montag – mit zwei Enthaltungen – beschlossen hatte, sich gegen den Bundesvorstand zu stellen und Teil der Brombeer-Koalition zu bleiben, reichten vier Kreisverbände gemeinsam einen Antrag auf einen Sonderparteitag ein. Weil sie die Entscheidung der Fraktion für falsch hielten?„In der Koalition haben wir bislang eigentlich nur zugezahlt“, sagt Volkmar Dietzel. Er sitzt dem Kreisverband Unstrut-Hainich vor, der mit drei anderen Kreisverbänden den Sonderparteitag eingefordert hat. In ihnen herrsche eine einhellige Meinung, so Dietzel: Das BSW müsse kritischer in der Koalition werden. Er selbst war von Beginn an gegen die Regierungsbeteiligung seiner Partei, auch schon bevor sie der Koalition überhaupt beigetreten war. Wirkliche Erfolge des Bündnisses mit CDU und SPD sieht Dietzel nicht. Das Motto des Landes-BSW sei immer gewesen: kein Weiter-so. „Mittlerweile sind wir nicht einen Deut anders.“Dass der Vorstoß des Bundesvorstandes wirklich auf den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beruht, glaubt Dietzel nicht. Das habe man einfach zum Anlass genommen, um den Koalitionsbruch zu fordern.Wagenknechts Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten hält er aktuell zwar für kaum umsetzbar – er wüsste nicht, wer für den Posten infrage kommen sollte. Die Forderung der Parteigründerin hingegen, die AfD nicht mehr „auszugrenzen“, wie sie es formuliert, findet Dietzel aber grundsätzlich richtig. Wenn man die AfD nicht verbieten könne, müsse man „in den sauren Apfel beißen“ und – so schwer das sei – „sich mit ihnen auseinandersetzen“. Er wünscht sich, dass der Landesverband auf dem Sonderparteitag der Bundesspitze entgegenkommt. Der Vorschlag für den außerordentlichen Parteitag kam Dietzel zufolge vonseiten der Bundesspitze – den habe man aufgegriffen.Der Kreisvorsitzende sieht in Thüringen klar zwei Lager: das von Sahra Wagenknecht und das der Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz. „Das gibt manchen das Gefühl, dass man in zwei verschiedenen Parteien ist“, so Dietzel. Zumindest in einem Punkt aber scheint lagerübergreifender Konsens zu herrschen: Für die politische Arbeit, so heißt es auch aus den anderen Kreisverbänden, sei der Streit alles andere als hilfreich.