Das Thüringer BSW erreichte am Freitag eine unmissverständliche Botschaft aus Berlin. Per Vorstandsbeschluss forderte die Parteispitze ihren Landesverband dazu auf, aus der Koalition mit SPD und CDU auszutreten. „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“, hieß es darin. Gemeint war Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dem die TU Chemnitz Anfang des Jahres den Doktorgrad entzogen hatte mit der Begründung, unsauber gearbeitet zu haben. Am Dienstag scheiterte ein Widerspruch Voigts gegen die Aberkennung, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen diese Entscheidung eingereicht hat.Trotz der Plagiate, so der BSW-Vorstand in seinem Beschluss, verweigere der Ministerpräsident seinen Rücktritt. „Der Parteivorstand des BSW fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt auf, von seinem Posten unverzüglich zurückzutreten.“ Von der eigenen Landtagsfraktion erwarte man, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten frei zu machen.Katja Wolf reagiert verhalten auf die AufforderungNeu ist diese Forderung nicht, Parteigründerin Sahra Wagenknecht wiederholt sie regelmäßig. Auch die beiden Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali haben sich schon mehrfach für das Modell eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten ausgesprochen, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Ihre Forderungen galten bislang allerdings vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im Herbst gewählt wird. Dass dazu nun für Thüringen – das derzeit einzige Bundesland, in dem das BSW mitregiert – ein Vorstandsbeschluss gefasst wurde, verschärft das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesspitze und Thüringer BSW.Fordern Voigts Rücktritt: Die BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali im Juni in BerlinOmer MessingerDeren Landesvorsitzende reagierte am Freitag verhalten. Man werde sich nun erst einmal beraten, sagte Katja Wolf, die in Thüringen als Finanzministerin im Amt ist, der F.A.Z. „Sollten wir in den Gremien entscheiden, dass wir dem Beschluss nicht Folge leisten, werde ich meine Arbeit gemeinsam mit allen Abgeordneten der Koalition im Sinne Thüringens fortsetzen.“ Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter.Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“Die Landtagsfraktion kündigte derweil an, sich am Montag in einer Sitzung mit der Forderung der Bundesspitze zu befassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Wogawa, verband die Mitteilung sogleich mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand. „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden.Der wiederum bekräftige seine Forderungen kurz darauf. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch der Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde nicht länger hinnehmen, dass „auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“Auch die AfD fordert Voigt zum Rücktritt aufDass der Bundesvorstand unzufrieden mit der Regierungsbeteiligung des Thüringer Landesverbandes ist, hatte er in der Vergangenheit wiederholt kundgetan. Noch einen Tag vor dem Vorstandsbeschluss hatte Wagenknecht einen überparteilichen Ministerpräsidenten für das Bundesland gefordert.Damit wies sie ein Angebot des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ab, der vorgeschlagen hatte, sie mithilfe der AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das Angebot sei unehrlich und unseriös, so Wagenknecht in ihrer Antwort: „Weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist, und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat.“Höckes Angebot war die Ankündigung seiner Landespartei vorausgegangen, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt in die Wege zu leiten. Begründet wurde dieser Vorstoß mit demselben Argument, mit dem nun auch die BSW-Spitze einen Rücktritt Voigts fordert: Der Ministerpräsident habe plagiiert, in seiner Doktorarbeit und anderen Veröffentlichungen, so der Vorwurf. Sollte er nicht zurücktreten, werde die AfD ein Misstrauensvotum in den Thüringer Landtag einbringen, schrieb Höcke diese Woche auf der Plattform X. „Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen.“