Der aberkannte Doktortitel des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) könnte zur Machtfrage werden. Die BSW-Bundesspitze hat Voigt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen, wie aus einem Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er wurde nach Parteiangaben einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeerkoalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Jetzt scheint der Konflikt eine neue Stufe zu erreichen.Anwalt stellt Klage in AussichtDie Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Ein Anwalt Voigts kündigte daraufhin an, man wolle nach rechtlicher Prüfung Klage erheben.
In dem Beschluss der BSW-Bundesspitze heißt es: »Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben«. Mario Voigt »verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer«, wird in dem Beschluss kritisiert.Katja Wolf betont vertrauensvolle ZusammenarbeitAn die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: »Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.« Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf betonte indes die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mario Voigt.
