Die BSW-Bundesspitze fordert den unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und ein Ende der Brombeer-Koalition im Freistaat. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es, man erwarte, dass der Landesverband Thüringen Voigt nicht länger stütze. Hintergrund ist Voigts Verlust des Doktortitels.Die Thüringer BSW-Fraktion steht aber weiter zum Ministerpräsidenten und möchte sich am Montag in einer Sitzung mit der Aufforderung beschäftigen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Wogawa, auf Nachfrage an. „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa. Das sei seine persönliche Haltung, in der Fraktion sei das bisher nicht abgestimmt. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden, betonte er.Der thüringische CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte: „Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll unter Führung unseres Ministerpräsidenten Mario Voigt zusammen, und das wird sich auch nicht ändern.“BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Wogawa sagte: „Ich glaube schon, dass diese Zuspitzung vonseiten des Bundesvorstands bewusst jetzt herbeigeführt wird, um den Landesverband in eine Situation zu bringen, reagieren zu müssen.“BSW-Parteichef Fabio De Masi sagte auf Anfrage, die Parteispitze hoffe auf ein Einlenken der Thüringer und behalte sich weitere Maßnahmen vor. „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen.„Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“, heißt es in dem Beschluss der BSW-Spitze. „Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.“An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Laut BSW-Parteisatzung sind die Landesverbände verpflichtet, „alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet“. Als Ordnungsmaßnahme ist in letzter Konsequenz auch die „Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben“ möglich.Ein höherrangiger Thüringer BSW-Politiker sagte der dpa in Erfurt: „Ich glaube, dass man im Bundesvorstand schon erwägt, diese Karte zu ziehen, möglicherweise einen unbotmäßigen Landesverband auch mit Parteiordnungsmaßnahmen zu überziehen, die bis hin zu einem Ausschluss des gesamten Landesverbands führen können.“