Liveblog Bundespolitik: BSW-Vorstand fordert Ende der Koalition in Thüringen | FAZ

BSW-Bundesvorstand fordert Voigt zum Rücktritt aufDie BSW-Bundesspitze hat den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht wurde auf der Website der Partei veröffentlicht. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wurde er einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt.Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Mit derselben Begründung hatte der Thüringer Landesverband der AfD vor wenigen Tagen angekündigt, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt in die Wege zu leiten.In dem BSW-Beschluss heißt es nun, es dürfe keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben. Voigt habe wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen, verweigere aber einen Rückzug. Dies beschädige „das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.“An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“Diese Forderung ist nicht neu: Schon länger wirbt Wagenknecht für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auch die beiden BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali fordern überparteiliche Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.Ex-Staatsministerin über Entlassung: Anruf kam auf dem Rückweg aus dem Urlaub Die frühere Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, zeigt sich enttäuscht über ihre Entlassung durch Kanzler Friedrich Merz, mit öffentlicher Kritik hält sie sich aber zurück. „Selbstverständlich hätte ich diese Arbeit gern noch weitergeführt, doch das lag nicht in meiner Hand“, sagte die sächsische CDU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Ich respektiere seinen Entschluss. Doch ich werde keine Einordnungen vornehmen." Schenderlein war vor drei Wochen als Sport-Staatsministerin abgelöst worden. Noch ist offen, wer ihre Nachfolge antritt. Schenderlein wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Merz habe sie auf dem Rückweg aus ihrem Urlaub telefonisch über den Schritt informiert. „Dabei hat der Bundeskanzler sofort deutlich gemacht, dass die Entlassung als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt nichts mit mir zu tun hat. Er brachte zum Ausdruck, dass er mit meiner Arbeit zufrieden ist, aber jetzt eine Neuausrichtung des Amtes wünscht, mit einer Person, die einen gewissen Bekanntheitsgrad hat“, berichtete Schenderlein. In ostdeutschen CDU-Verbänden stieß die Abberufung auf viel Unmut. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Wechsel öffentlich. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommenErmittler haben in Sachsen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die Wohnungen der beiden irakischen Staatsbürger in Dresden und Königstein wurden durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag mitteilten. Dabei seien Mobiltelefone, ein Laptop und Ausweisdokumente beschlagnahmt worden. Den 27 und 33 Jahre alten Männern wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2016 und 2017 verschiedenen Kampfverbänden des IS angehört haben und dafür monatlich entlohnt worden sein.Ein Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden setzte die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten in Vollzug. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweise dauern an. Klose schlägt Übergangsfrist für Abschaffung der „Rente mit 63“ vorDie sozialpolitische Sprecherin und Renten-Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, schlägt für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Die Rentenkommission habe empfohlen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren unter Wahrung des verfassungsgemäßen Vertrauensschutzes abgeschafft werden solle. „In Rentenfragen bedeutete dies in der Regel fünf Jahre“, sagte Klose, die selbst Kommissionsmitglied war, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine entsprechend lange Übergangsfrist wäre auch hier geboten.“ In den Empfehlungen der Kommission heißt es zu dem Punkt lediglich, die sogenannte Rente mit 63 solle „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ abgeschafft werden.Klose sagte überdies, dass auch bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge berücksichtigt werden müssten, denn diese hätten Laufzeiten von bis zu zehn Jahren. „Entsprechend ist eine Ausgestaltung mit langen Übergangsfristen sinnvoll und geboten.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, das Rentenkonzept der Kommission komplett umzusetzen. Mittlerweile gibt es aber nicht nur aus der SPD, sondern auch von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kritik am Aus der abschlagsfreien Frührente. Bas hat sich daher dafür offen gezeigt, auf diesen der SPD ohnehin unwillkommenen Punkt zu verzichten, falls die Union das will. Hohe Zahl an Waldbränden: SPD plädiert für Schaffung einer BundesfeuerwehrAngesichts der hohen Zahl an Waldbränden in Deutschland plädiert die SPD für die Schaffung einer Bundesfeuerwehr. Diese solle bei großen Feuern die lokalen Einsatzkräfte unterstützen, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“. Die jüngsten Wald- und Vegetationsbrände zeigten, dass sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz verändert hätten.„Ich halte es für sinnvoll, auch über eine Bundesfeuerwehr als Unterstützungseinheit nachzudenken, die bei großen Waldbränden zum Einsatz kommt“, sagte Limbacher. Die Einheit könne besondere Fähigkeiten haben, die nicht jeder Landkreis und jedes Bundesland selbst aufbauen könne. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker „die Waldbrandbekämpfung aus der Luft“. Unabhängig davon müsse überall überprüft werden, ob Ausstattung und Zuständigkeiten der Feuerwehren noch zu den Gefahren passten, mit denen künftig zu rechnen sei.Die Bundesfeuerwehr ist Teil eines von Limbacher federführend erarbeiteten Hitzeschutzplans der SPD. Er sieht unter anderem auch höhere Hitzeschutz-Standards für soziale Einrichtungen etwa durch Klimaanlagen sowie die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz vor.Wagenknecht lehnt Höckes Angebot abDas hat nicht lange gedauert: Sahra Wagenknecht schlägt das Angebot von Björn Höcke aus, sich mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen zu lassen. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, sagte die BSW-Gründerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös“, so Wagenknecht weiter. Der Landesvorsitzende der AfD mache „Politik wie die Altparteien“. Zudem wisse Höcke, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, sagte Wagenknecht. In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf.Höcke hatte Wagenknecht in einem Video auf der Plattform X aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat. Rechnerisch haben AfD und BSW im Landtag eine Mehrheit.Erst am Mittwoch hatte Wagenknecht der AfD indirekt ein Angebot gemacht. Sie kündigte an, nach der Wahl im September könnte das BSW in Sachsen-Anhalt durch Stimmenthaltung die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten ermöglichen. Dieses Angebot wiederum lehnte AfD-Spitzenkandidat Siegmund umgehend ab.Klöckner: Westdeutsche haben sich zu wenig für Ostdeutsche interessiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat kritisiert, dass die Westdeutschen nach der Wiedervereinigung zu wenig Interesse an den Übergangserfahrungen der Ostdeutschen gezeigt hätten. In der Gedenkstunde zum 65. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin sagte Klöckner am Donnerstag, im Westen sei die Bereitschaft „gering“ gewesen, „das Leben der Landsleute kennenzulernen“. Der Neubeginn in der Demokratie sei für viele Ostdeutsche vor allem aufgrund von Massenarbeitslosigkeit „enttäuschend, beängstigend und desillusionierend“ gewesen. Nach Ansicht der Bundestagspräsidentin wirken „manche Erfahrungen des Übergangs“ bis heute nach.„Wer sie verstehen will, muss bereit sein, zuzuhören“, so Klöckner, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die Bundestagspräsidentin sieht die Freiheitsideen von 1989 „erneut in Gefahr – nicht durch Stacheldraht, sondern durch Gleichgültigkeit und Desinteresse“.Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warb in der Gedenkstunde dafür, nicht damit aufzuhören, „zu erzählen, was diese Mauer bedeutete“. Dazu gehöre, auszusprechen, dass „dieses SED-Regime ein Unrechtsstaat war“.Der Bau der Mauer durch das Regime begann am 13. August 1961. Bis zum Mauerfall am 9. November 1989 trennte sie 28 Jahre lang Deutsche in Ost und West. In Berlin verlief die Mauer mitten durch die Stadt. Luca Neuschaefer-RubeDeutlich mehr Kindeswohlgefährdungen gemeldetDie Jugendämter in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei etwa 79.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt festgestellt. Das geht aus Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt (Destatis) heute in Wiesbaden veröffentlicht hat. Damit lagen die gemeldeten Kindeswohlgefährdungen zehn Prozent über dem Vorjahreswert und erreichten zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchstwert. Im Vergleich zum Jahr 2012, dem Beginn der Zählung, haben sich die gemeldeten Fälle mehr als verdoppelt – damals waren es noch etwa 38.300 Fälle.Seit 2012 haben die Kindeswohlgefährdungen mit Ausnahme der Jahre 2017 (-0,1 Prozent) und 2021 (-1,0 Prozent) kontinuierlich zugenommen. Neben einer tatsächlichen Zunahme der Gefährdungen, können auch eine höhere Wachsamkeit und Anzeigebereitschaft beim Thema Kinderschutz Gründe für das starke Wachstum sein, ebenso wie Verbesserungen in der Kooperation und Qualifizierung der Fachkräfte sowie gesetzliche Neuerungen. Haftbefehl gegen AfD-Politiker KrahDas Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Demnach geht der Haftbefehl auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äußerungen in einem Podcast zurück. Der AfD-Politiker Krah hatte in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator eine Niederlage einstecken müssen. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Das Landgericht Düsseldorf wies die Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann aber zurück. Hintergrund des Haftbefehls sind nun laut „Spiegel“ offene Forderungen zu den Prozesskosten. Weil der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten in Chemnitz liegt, sei das dortige Amtsgericht zuständig, hieß es auf Nachfrage. Krah teilte auf Anfrage mit, er habe in dem Rechtsstreit mit Böhmermann bereits im Januar gezahlt und seinen Anwalt nun um Klärung gebeten. „Offenbar geht es um einen zusätzlichen Kleinbetrag an Kosten, den ich nun zahlen werde“, fügte er hinzu. Er halte Böhmermann für einen „Widerling“ und zahle daher nur nach Prüfung – „Rückforderung bleibt vorbehalten“. Von Notz kritisiert GeheimdienstreformKonstantin von Notz sitzt für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Deren Reform sei lange überfällig, sagt er. Zugleich kritisiert von Notz die geplante Ausweitung der Befugnisse im Inland scharf. „Was Alexander Dobrindt da versucht durchzudrücken, schießt weit über das Ziel hinaus“, sagt er im F.A.Z.-Interview, das Sie hier lesen können:Sebastian GubernatorWeimer warnt vor Verharmlosung der DDR durch AfD und LinkeKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur gewarnt. AfD und Linkspartei würden „in Ostdeutschland positive Zerrbilder der DDR produzieren. Bei der AfD reicht das bis zum Singen der DDR-Nationalhymne“, sagte Weimer der F.A.Z. mit Blick auf eine AfD-Veranstaltung in Dessau, bei der ein Kabarettist im Juli die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt und AfD-Politiker teilweise mitgesungen hatten. Das „kollektive Vergessen, Verdrängen und Verharmlosen der DDR“ sei die größte Herausforderung für die Erinnerung an die SED-Diktatur, sagte Weimer.Der für Gedenkstätten zuständige Kulturstaatsminister macht sich „große Sorgen“ um die Erinnerungskultur in Bundesländern, in denen im September Wahlen anstehen. „Wenn Sachsen-Anhalt nach rechts außen und Berlin nach links außen abrutscht, dann wird die Erinnerungspolitik in beiden Fällen anders sein als zuvor.“ In Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine absolute Mehrheit erreichen, in Berlin führt die Linke in manchen Umfragen. Als „aktive Form der Erinnerungsarbeit“ regt Weimer an, Straßen und Plätze nach Widerstandskämpfern aus der DDR zu benennen. „Zum Beispiel überall dort, wo neue Straßen entstehen, sollte man zumindest über Namensgeber nachdenken, die durch die kommunistische Diktatur getötet wurden oder im Gefängnis saßen.“Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, kritisiert, die DDR werde von manchen als „gemütlich und gemeinschaftlich“ verklärt. „Wer verfolgt oder inhaftiert wurde, für den ist die Vergangenheit nie vorbei. Und wer nicht konform sein wollte oder konnte, konnte kein gutes Leben in der Diktatur führen“, sagte Zupke der F.A.Z. Die Verharmlosung der SED-Diktatur zeige sich „in vielen Formen“, etwa in „politisch aufgeladenen Nostalgiefahrten mit der Simson“, einem ostdeutschen Moped, auf dem sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fotografieren ließ. „Private nostalgische Erinnerungen sind zutiefst menschlich“, erklärte Zupke. Problematisch werde es jedoch, „wenn Diktatur und Überwachung in Vergessenheit geraten“.Keiner will über die Brandmauer reden – doch alle tun es in der „Wahlarena“ Über Brandmauern will Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nicht reden. „Ich möchte, dass wir gemeinsam über Politik reden, nicht über Brandmauern“, sagt er am Mittwochabend im MDR nach einem kurzem Schlagabtausch mit der Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern zum Umgang im Parlament. Trotzdem geht es die ersten 15 Minuten nur darum bei der „Wahlarena“. In der Sendung stellen sich die Spitzenkandidaten Fragen von vorher eingeladenen Bürgern. Einer fragt Ministerpräsident Sven Schulze einen knappen Monat vor der Wahl, warum er danach nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, die doch mit mehr als 40 Prozent in den Umfragen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Der holt aus, und sagt: Den Begriff Brandmauer lehne er ab, doch Themen, die die AfD gesetzt hat, bearbeite er. Auf dreimalige Nachfrage schiebt er dann hinterher: „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Siegmund stellt sich im Verlauf der Sendung als jemand dar, der die Gesellschaft einen will. Als Ministerpräsident wolle er „Vorbild“ sein, alle Gruppen hören. Dann verweist er erst einmal darauf, wie bisher mit „Kritikern“ umgegangen worden sei. Wenn man 2015 die „Asylsituation“ kritisiert habe, so sei man gleich „der Rechte“ gewesen, bei Corona „der Schwurbler“. Er wolle es anders machen: „Die Tür ist offen, und die Hand ist ausgestreckt.“ Auf die Frage aus dem Publikum, wie er mit Rechtsextremen in der Partei und ihrem Vorfeld umgehen will, sagt er, der Rechtsstaat müsse gegen jeden Extremismus vorgehen. Von der AfD gehe jedoch keine Gefahr aus.Lena SpilgerDos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werdenNeue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag soll die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz werden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) schlug die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vor, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Verkehrsminister ins Kabinett geholt hatte. „Catarina ist eine hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben wird“, schrieb Frei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS an die Abgeordneten, wie zunächst auch die „Rheinische Post“ berichtete.Dos Santos-Wintz mit Wahlkreis Aachen gehört dem Bundestag seit 2021 an und ist auch Mitglied im Ältestenrat. Sie wurde in Portugals Hauptstadt Lissabon geboren. In der Unionsfraktion war sie bereits Parlamentarische Geschäftsführerin. Frei erklärte in seiner SMS, sie habe dabei viel Erfahrung gesammelt und die Aufgaben überzeugend erledigt. Sie sei bestens vernetzt und durchsetzungsstark, er schätze zudem ihre abwägende und kollegiale Art.Die Wahl von dos Santos-Wintz soll nach Angaben eines Fraktionssprechers in der ersten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nach der Sommerpause Anfang September stattfinden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software