Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Über den mutmaßlichen Anschlag einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen heißt es darin: „Eine Explosion hätte voraussichtlich zu katastrophalen Schäden geführt.“Der Angriff zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse. Gefahr gehe von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen aus. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres seien an deutschen Flughäfen 166 solcher Flugobjekte gemeldet worden.Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken umgehend zu schließen und substanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit in Deutschland schnellstmöglich im Zusammenspiel mit allen relevanten Akteuren entschlossen anzugehen“, so heißt es in dem Antrag, „erschöpfen sich die meisten Maßnahmen des zuständigen Bundesinnenministers Dobrindt in Symbolpolitik.“ Bundespolizei soll zuständig sein Rechtliche Änderungen bei Luftsicherheit und Polizei hätten Zuständigkeiten nicht geklärt. Die Grünen fordern daher, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr zuständig sein soll.Zudem brauche es ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums. Dazu sollen Drohnen erkennbarer und bei der technischen Ausstattung Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und weitere kritische Infrastruktur priorisiert werden.Um all das umzusetzen, brauche es einen Drohnengipfel im Kanzleramt mit allen Beteiligten aus Bund und Ländern, so die Fraktion. Gleichzeitig sollten die Länder beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden. Zudem solle die „vollständige Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums“ in Berlin hergestellt werden.Die Grünen begründeten: Russland verfolge mit Drohnenüberflügen und weiteren hybriden Angriffen eine „perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten“.Diesen Versuchen müsse die Bundesregierung „mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen“. Die Fraktion argumentierte: „Solche Angriffe auf unser Land dürfen nicht folgenlos bleiben. Verantwortliche für solche Angriffe müssen mit angemessenen und spürbaren Konsequenzen rechnen.“Bisher ducke sich die Bundesregierung weg. Damit werde man der Verantwortung für die Sicherheit des Landes nicht gerecht.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. „Deutschland wird aus Russland und anderen autoritären Staaten immer aggressiver angegriffen“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem Tagesspiegel. „Anstatt angemessen zu reagieren und tatsächlich einmal law and order durchzusetzen, bleibt eine entschlossene Antwort der Bundesregierung aus.“ Nicht erst seit Leipzig wisse man, dass von Drohnen erhebliche Gefahren für die Sicherheit ausgehen.„Alexander Dobrindt, der zuständige Minister, muss seine verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden und sich endlich darum kümmern, unser Land bei der Drohnenabwehr deutlich besser aufzustellen“, forderte von Notz.„Das Zuständigkeitschaos bei der Drohnenabwehr ist ein hohes Sicherheitsrisiko“, warnte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, im Tagesspiegel. „Wenn Drohnen am Himmel auftauchen, darf die Zuständigkeit nicht am Boden verschwimmen.“Es gebe nur einen Luftraum, nicht 16. Für die Luftsicherheit sei die Bundespolizei bereits zuständig. „Deshalb muss sie auch für die Drohnenabwehr zuständig sein – und bei Bedarf die Unterstützung der Länder erhalten oder, in bestimmten Fällen, die Bundeswehr anfordern können.“ Dobrindt müsse endlich für klare Verhältnisse am Himmel sorgen und der Bundespolizei die federführende Verantwortung übertragen.