Die Grünen wollen Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gegen Drohnenangriffe zur politischen Toppriorität erheben. Es brauche einen Drohnengipfel im Kanzleramt, bei dem alle Beteiligten aus Bund und Ländern zusammenarbeiteten, forderte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag, über den der »Tagesspiegel « berichtet.Dobrindt war in der vergangenen Woche etwa in den sachsen-anhaltischen Ort Cochstedt gereist, wo das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ein Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme betreibt. Dobrindt hatte dort ein »Technologiezentrum Drohnensicherheit« eröffnet, das ein »zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur in der Abwehr von Drohnen« sein solle.Laut Grünen-Bundestagsfraktion müsse vor allem die Zuständigkeit für die Drohnenabwehr eindeutig geklärt werden, demnach solle künftig grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein. Auch brauche es ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums und eine Priorisierung von Flughäfen und Bundeswehreinrichtungen und kritischer Infrastruktur bei der technischen Ausstattung mit Drohnenabwehrmitteln.
Klar müsse die Bundesregierung auch benennen, wer hinter Drohnenangriffen stehe. »Solche Angriffe auf unser Land dürfen nicht folgenlos bleiben. Verantwortliche für solche Angriffe müssen mit angemessenen und spürbaren Konsequenzen rechnen«, heißt es in dem Antrag.Nach SPIEGEL-Informationen haben die Sicherheitsbehörden inzwischen kaum mehr Zweifel, dass Russland hinter dem geplanten Anschlag auf den Leipziger Flughafen steckt. Andere Szenarien gelten zwar als denkbar, aber unwahrscheinlich. Die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt vermeiden öffentliche Schuldzuweisungen an Moskau bislang allerdings penibel.
