Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle haben die Grünen Konsequenzen gefordert. Die FDP fordert ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung und CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte einen Verdacht auf den Urheber.Der mutmaßliche Anschlagsversuch war in der Nacht zum Mittwoch entdeckt worden. Die Drohne mit dem Sprengsatz war im Sicherheitsbereich in der Nähe der Südpiste entdeckt worden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach am Mittwochabend in der ARD von einer sehr ernsten Gefahrensituation und von „höchst professioneller Arbeit“ an der Drohne und dem Sprengsatz. Das habe mehr als Laienwissen erfordert. „Deswegen kann man fremde Mächte einfach nicht ausschließen“, sagte Dobrindt.Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht.Grünen-Fraktionschefin Katharina DrögeDröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach der Pressekonferenz von Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge.Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte Dröge hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt. Grünen-Sicherheitsexperte kritisiert Dobrindt Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz warf Dobrindt vor, keine klaren Worte zur möglichen Urheberschaft zu finden. Der Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste bezeichnete es am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk als „ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt“. Von Notz verwies darauf, dass die Sprengstoffdrohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen gefunden worden sei. „Und ich finde, diese naheliegende These kann der Bundesinnenminister auch aussprechen“, sagte Notz.Der Grünen-Politiker forderte „glasklare Zuständigkeiten“ bei der Drohnenabwehr, bei der die Bundespolizei den Hut aufhaben müsse. Das neue Luftsicherheitsgesetz habe seine Fraktion abgelehnt, weil es ein diffuses Zuständigkeitsnetz schaffe. Von Notz verlangte außerdem einen Aktionsplan, um den Druck auf in Deutschland tätige Agenten zu erhöhen. Einsatzkräfte der Polizei parken an der Start-und-Lande-Bahn Nord des Flughafens Leipzig/Halle. © dpa/Hendrik Schmidt Bereits am Mittwoch sagte von Notz dem Tagesspiegel: „Sollte sich bewahrheiten, dass am Leipziger Flughafen erneut eine Sprengladung deponiert wurde, braucht es eine klare politische Reaktion auf diese Aggression.“Von Notz forderte vor diesem Hintergrund die deutschen Behörden auf, „weiterhin sehr genau hinzuschauen, mögliche Parallelen ausfindig zu machen und Verdachtsmomente zu konkretisieren“, wie er sagte. Seit Monaten wiesen deutsche Sicherheitsbehörden schließlich auf „das immer aggressivere und ruchlose Agieren Russlands“ hin, so der Grünen-Politiker weiter. Ebenso müsse aufgeklärt werden, ob der Vorfall „im Kontext der anstehenden Landtagswahlen“ geschehen sei. CDU-Vertidigungspolitiker äußert Verdacht Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geht auch „von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland“ aus, wie er dem Tagesspiegel am Mittwoch sagte. Zwar müsse man die Ermittlungen abwarten, so Kiesewetter. „Aber das Vorgehen und die mögliche Zielsetzung passen in den Modus Operandi Russlands“, sagte er. „Der mutmaßlich selbst gebaute Sprengsatz könnte dabei auf den Einsatz sogenannter Wegwerfagenten deuten.“Russland habe seine hybride und kognitive Kriegsführung zuletzt verstärkt, so Kiesewetter. Dabei stehe Deutschland im Mittelpunkt hybrider Angriffe, weil die Bundesrepublik als Logistikdrehscheibe der Nato fungiere und für die Unterstützung der Ukraine besonders bedeutsam sei. „Zugleich sind wir aber auch besonders vulnerabel und schlecht ausgestattet, sodass hybride Angriffe, Spionage, Sabotage und auch kognitive Einflussnahmen besonders einfach sind.“Das Vorgehen und die mögliche Zielsetzung passen in den Modus Operandi RusslandsCDU-Verteidigungspolitiker Roderich KiesewetterDer verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl, sagte dem Tagesspiegel: „Unsere Gegner wollen Unsicherheit schaffen und destabilisieren. Aber: Wir handeln mit der notwendigen Ruhe und Entschlossenheit. Gleichzeitig bestätigt sich, wie wichtig die Investitionen der Bundesregierung in den Ausbau unserer Sicherheitsarchitektur sind: Von der Stärkung der Nachrichtendienste über den Schutz kritischer Infrastruktur bis hin zu modernen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr“. Neue Befugnisse für Geheimdienste „Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei.Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen. (Reuters/dpa/AFP/Tsp)