Liveblog Bundespolitik: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Drohnenvorfall in Leipzig | FAZ

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Drohnenvorfall in Leipzig Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass am Dienstagabend auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mittels einer Drohne eine Explosion verursacht werden sollte, hieß es weiter. „Hierzu waren an der Drohne professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht worden.“ Zudem sei eine Frachtmaschine im erweiterten Bereich des Flughafens in der Luft mutmaßlich mit einer weiteren Drohne kollidiert. „Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. „Damit ist die Tat geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen." Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt. Bisher hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen zu dem Vorfall ermittelt. Umwelt- und Sozialverbände fordern HitzegipfelMehrere Verbände haben angesichts zunehmender Extremwetterlagen die Bundesregierung aufgefordert, einen Hitzegipfel einzuberufen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen sie der Regierung Untätigkeit vor. Weiter verlangten sie einen bundesweiten Hitzeaktionsplan sowie größere Anstrengungen beim Klimaschutz, der Anpassung an Klimafolgen und der Energiewende einschließlich der Abkehr von fossilen Brennstoffen.Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Zahlen zu den Hitzetoten veröffentlicht. Demnach sind allein durch die heftige Hitzewelle Ende Juni fast 10.000 Menschen gestorben. Rund 9.600 hitzebedingte Sterbefälle gingen auf die Woche vom 22. bis 28. Juni zurück, heißt es im aktuellen Wochenbericht des RKI. Vielerorts in Deutschland lagen die Temperaturen in diesen Tagen um die 40 Grad. Insgesamt erhöht sich die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle in diesem Jahr laut RKI auf schätzungsweise 11.900, das heißt: Der Großteil ist auf die besonders extrem heißen Tage zurückzuführen. „Wir fordern Bundeskanzler Merz und sein Kabinett dazu auf, einen Hitzegipfel einzuberufen“, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Greenpeace, Fridays for Future, der AWO und dem Deutschen Mieterbund, ebenso wie Industriegewerkschaften unterzeichnet wurde. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Aktivitäten strategisch aufeinander abstimmen. Dafür solle der Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Vor dem Kanzleramt in Berlin versammelten sich am Donnerstag mehrere Hundert Demonstranten zu einer Kundgebung.Zwei Terrorverdächtige in NRW festgenommenIn Nordrhein-Westfalen sind in Höxter und Bottrop zwei irakische Staatsangehörige als Terrorverdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft den Personen im Alter von 29 und 46 Jahren vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.Die mutmaßlichen Islamisten sollen mindestens von Mitte 2015 bis Ende 2016 im Irak bewaffnet an Kämpfen der IS-Terrororganisation teilgenommen haben. Laut der Zeitung „Neue Westfälische“ handelt es sich bei der festgenommenen 29 Jahre alten Person um eine Frau.Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass Haftbefehle gegen die beiden Personen vorliegen. Bis zum Nachmittag sei noch nicht über eine Untersuchungshaft entschieden worden. Das Bundeskriminalamt habe einen Hinweis bekommen und sei den Verdächtigen so auf die Spur gekommen. In ihren Wohnungen seien Handys und Laptops sichergestellt worden. Hinweise auf geplante Aktionen in Deutschland gebe es nicht. Sebastian GubernatorDrohne soll für Abwehrsysteme „nahezu unsichtbar“ gewesen seinZu der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist inzwischen bestätigt, dass der Sprengsatz unter anderem aus Semtex bestand – einem Plastiksprengstoff, der auch 1988 beim Lockerbie-Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug über Schottland verwendet wurde. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll die Drohne zudem mit PETN präpariert worden sein, einem weiteren Sprengstoff. Semtex und PETN werden demnach auch im Militärbereich verwendet.Der „Bild“-Zeitung zufolge war die Drohne mit einem speziellen Akku ausgestattet, der sie befähigen sollte, länger als gewöhnlich in der Luft zu bleiben. Laut „Bild“ könnten die Täter gewusst haben, welche Technik in Leipzig zur Drohnenabwehr eingesetzt wird: Die Drohne sei für die Abwehrsysteme des Flughafens und der Sicherheitsbehörden „nahezu unsichtbar“ gewesen. Sie sei „gezielt so gebaut“ worden, dass sie die vorhandene Sensorik umgehen konnte.Sebastian GubernatorWahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt gestartetDer Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Das Beratungstool berücksichtigt laut der Landeszentrale für politische Bildung die Wahlprogramme aller 15 Parteien, die dort zur Wahl zugelassen sind. Nutzer können ihre Haltung zu 38 Thesen überprüfen und mit den Antworten der Parteien abgleichen – etwa zur Sonntagsöffnung von Geschäften, zum Ausbau der Windkraft oder zum Gendern. Finden Sie hier heraus, welche Partei Ihnen bei der Wahl am nächsten steht:Sebastian GubernatorSächsischer CDU-Politiker: „Wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, fordert eine „ergebnisoffene parlamentarische Beratung“ der geplanten Rentenreform. „Die Rentenkommission hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Aber wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“, lässt sich Unger in einer Mitteilung zitieren. „Der Kommissionsbericht ist kein unteilbares Paket, das nur noch abgenickt werden darf.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibe. „Wer politische Verlässlichkeit einfordert, muss diese Zusage in der weiteren Beratung ernstnehmen“, so Unger.Zwar erkennt der CDU-Politiker an, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. „Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein.“ Mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, spricht sich Unger dafür aus, Übergangsfristen und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe zu beraten. Gleichzeitig brauchten junge Menschen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem: „Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem.“ Wie sich diese Generationengerechtigkeit bei der Rente erreichen lassen könnte, führt Unger nicht weiter aus.Antonow soll mit Munition beladen gewesen seinEines der ukrainischen Frachtflugzeuge in Leipzig, neben denen in der Nacht zum Mittwoch eine Sprengstoffdrohne entdeckt wurde, war offenbar mit Munition beladen. Das geht laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem internen Polizeibericht hervor. Die militärische Fracht sei zuvor aus Frankreich gekommen und sollte wohl weitertransportiert werden. Die auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationierten Antonow-Flugzeuge gehören einem ukrainischen Unternehmen, das auch mit etlichen NATO-Ländern zusammenarbeitet.Den Angaben zufolge sollen Mitarbeiter des Flughafens um kurz vor Mitternacht eine Drohne bemerkt haben, als sie „schwebend“ zwischen zwei Antonow-Frachtflugzeugen über dem Boden flog. Daraufhin, so zitieren die Medien den Behördenbericht weiter, sei es zu „einem Kontakt zwischen der Drohne und einem Mitarbeiter“ gekommen. Die Drohne habe anschließend auf dem Boden gelegen. Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr TempoDas Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag zu einer zügigeren Bearbeitung von Wahleinsprüchen aufgefordert. Der Bundestag unternehme „keine hinreichenden Anstrengungen“, um Verzögerungen bei der Bearbeitung aufzuholen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Unmittelbare Folgen für das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 oder für die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses hat die Entscheidung allerdings nicht. Anlass war die Wahlprüfungsbeschwerde einer Person gegen die Anwendung der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025. Karlsruhe verwarf die Beschwerde, weil der Bundestag über den zugrunde liegenden Wahleinspruch noch nicht entschieden hatte.Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für die Prüfung von Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zuständig. Erst wenn das Parlament darüber entschieden hat, kann der Betroffene Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine unmittelbare Entscheidung über die Fünfprozenthürde traf Karlsruhe daher nicht. Bemerkenswert ist, dass die Richter die Verwerfung der Beschwerde zum Anlass nahmen, den Bundestag ausdrücklich an seine Pflicht zu einer „zeit- und sachgerechten Wahlprüfung“ zu erinnern. Die Wahlprüfung dürfe ihren Zweck nicht verfehlen, die Legitimation des Bundestages abzusichern, heißt es in dem Beschluss.Zwar habe die Zahl der Wahleinsprüche insbesondere in den vergangenen beiden Wahlperioden erheblich zugenommen. Dies entbinde den Bundestag jedoch nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die Einsprüche zeitnah und sachgerecht zu bearbeiten. Der Zweite Senat kritisiert insbesondere, dass der 21. Deutsche Bundestag nach seiner Konstituierung nicht unverzüglich alle erforderlichen Schritte für die Durchführung der Wahlprüfung eingeleitet habe. „Der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen“, schreiben die Richter.Auch sei nicht ersichtlich, dass der Bundestag anschließend „hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen“. Das zeige sich auch im Vergleich mit der vorherigen Legislaturperiode: Damals hatte der Bundestag 14 Monate nach der Bundestagswahl über rund 2000 Einsprüche entschieden. „Hiervon ausgehend erschließt sich nicht ohne Weiteres, warum der 21. Deutsche Bundestag 15 Monate nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1000 Einsprüche erledigen konnte“, heißt es weiter – zumal etwa die Hälfte der Einsprüche im Wesentlichen identisch gewesen sei und in einer knappen Beschlussempfehlung hätte zusammengefasst werden können.Von Notz: „So ermutigt man die Russen nur“Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil der nicht klar benannt hat, wer hinter dem Drohnenbombenangriff auf den Leipziger Flughafen steckt. „Es ist vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt. Es ist ein Fehler, dass Dobrindt das nicht klar benennt. So ermutigt man die Russen nur“, sagte von Notz der F.A.Z.Dobrindt hatte am Mittwochabend von „fremden Mächten“ gesprochen, die mit hoher Professionalität vorgegangen seien. Von Russland konkret sprach er nicht. Die Grünen hätten auch erwartet, dass der Innenminister einen konkreten Plan gegen solche Angriffe vorlegt. „Wir Grüne werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den massiven und zunehmenden hybriden Angriffen gegen Deutschland endlich etwas entgegenzusetzen.“ Vor allem kritische Infrastruktur ist immer wieder hybriden Attacken ausgesetzt, etwa wenn sich Agenten als Mitarbeiter von Prüfstellen ausgeben, um Zugang zu geschütztem Gelände und Gebäude zu erlangen.Sebastian GubernatorSchwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in BerlinDie Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potentiellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte hingegen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen werde.Vanessa AngermannÖzdemir: Frau als Staatsoberhaupt wäre „starkes und wichtiges Zeichen“Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wäre die Wahl einer Frau als Staatsoberhaupt ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software