Den ganzen Sommer über scheint es, als ginge die Hitze jeden etwas an, bloß nicht die Politik. Menschen schwitzen, Tiere hungern, Felder vertrocknen. Das RKI zählt Tote und überall in Europa brennt es, aktuell auch in der Eifel. Der Kanzler sagt zu alledem nichts. Keine Erklärung, kein Mitleid, keine Maßnahmen. Erst als die Wasserpegel so tief sanken, dass die Flüsse für die Schiffe stellenweise unbefahrbar wurden, reagierte die Bundesregierung mit einem Gipfeltreffen im Verkehrsministerium.Nun kann man beklagen, dass der Klimaschutz dieser Koalition einfach nicht wichtig genug ist (und fände ausreichend Anhaltspunkte dafür). Es gibt aber auch sachliche Gründe für die politische Untätigkeit. Fehlendes Geld vor allem, getrennte Verantwortlichkeiten und kein gemeinsames Ziel. Das Gute ist: Daran kann man arbeiten.Die Städte und ihre Bewohner vor der Hitze zu schützen, ist in Deutschland die Aufgabe von Bürgermeisterinnen und Landräten. Bund und Länder sind dafür zuständig, den Güterverkehr und damit die Industrieproduktion am Laufen zu halten. Die Kommunen sollen also Bäume pflanzen, die Schatten spenden und der Atmosphäre das Treibhausgas entziehen. Währenddessen hebt ein Bundesland nach dem anderen das Sonntagsfahrverbot für LKW auf, die jetzt die Schiffe ersetzen müssen.Selbst wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache erklären wollte, er könnte es nicht. Der Bund hat sich aus kommunalen Angelegenheiten rauszuhalten. Er darf die Bäume weder anordnen noch bezahlen. Das ist ein föderalistisches Grundprinzip, geschützt durch die Verfassung. Ausnahmen gibt es nur bei so genannten Gemeinschaftsaufgaben. Dazu zählen etwa regionale Wirtschaftsstrukturen und der Küstenschutz.Jetzt hat sich überraschend Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an die Spitze einer Bewegung gestellt, die fordert, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Fachleute in seinem Haus raten ihm schon seit längerem dazu. Unterstützt wird die Forderung von Klimaschützern und kommunalen Spitzenverbänden. Ihr Motiv ist offensichtlich: Viele Kommunen sind finanziell so überlastet, dass sie nicht mal in den Erhalt ihrer Infrastruktur investieren können – geschweige denn neue, ambitionierte Hitzeschutzpläne in Angriff nehmen. Sie hoffen auf Geld aus dem Bundeshaushalt.Dass der Umweltminister die Regierungsparteien davon überzeugen kann, die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren, gilt in Fachkreisen derzeit zwar als unwahrscheinlich. Inmitten der großen politischen Ideenlosigkeit verdient der Versuch aber Beachtung.Der Klimawandel verschärft soziale Ungleichheit – gemildert werden kann sie nur durch öffentliche Maßnahmen.Miriam SchröderHier geht es nicht nur um die Frage, wer die Rechnung bezahlt, hier geht es um ein Prinzip: die Klimakrise kann niemand allein bewältigen, es geht nur gemeinsam. Statt das gemeinschaftliche Interesse zu betonen, werden in der Klimadebatte aber stets alle Betroffenen gegeneinander ausgespielt. Unternehmer gegen Umweltschützer, Wärmepumpen gegen Gasheizungen, Aktivistinnen gegen Pendler.Dass die AfD den menschlichen Anteil an den extremen Temperaturen schlicht leugnet, ist sicher auch eine der Ursachen dafür, dass sich kaum eine Partei vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten mit dem Thema positionieren möchte.Dabei bietet dieser Sommer, in dem die lange bekannten Folgen der globalen Erderwärmung auch körperlich so spürbar wurden wie nie zuvor, auch die große Chance, das öffentliche Image des Klimaschutzes zu verbessern: Wo er vor Ort stattfindet, kommt er allen zugute.Wenn Straßen begrünt und beschattet, Springbrunnen gebaut und kühle Räume kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, kann dies das allgemeine Wohlbefinden steigern, auch bei den Menschen, die nicht in klimatisierten Büros arbeiten oder einen Pool im Garten haben. Der Klimawandel verschärft soziale Ungleichheit – gemildert werden kann sie nur durch öffentliche Maßnahmen.Sicher wird eine Grundgesetzänderung allein nicht alle Probleme lösen, schon allein deshalb, weil so ein Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen und jede Menge neue Absprachen erfordern würde. Nur weil der Bund den Kommunen Geld überweisen dürfte, heißt das auch noch nicht, dass er welches im Haushalt übrig hat.Die Regierung hätte aber die Möglichkeit, neu zu priorisieren. Sie kann Förderprogramme umschichten und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie kann, wie schon in früheren Krisen, die Bazooka auspacken oder einen Baumturbo anwerfen. Auf den Bänken darunter kann sie Schilder anbringen: Diesen Schattenplatz hat Ihnen Ihr Bundeskanzler freigemacht.