Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeichnet ein düsteres Bild in der Hitzewelle. Der Klimawandel sei keine ferne Fiktion mehr, sondern selbst in ehedem gemäßigten Zonen wie Deutschland längst Wirklichkeit. „Jeder spürt es und sieht es, insbesondere auch, was die Wasserstände unserer Flüsse betrifft“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. In Süddeutschland seien die Grundwasserstände „bedrohlich niedrig“.Früher sei die Bundesrepublik ein wasserreiches Land gewesen, weshalb man die Flüsse begradigt und die Moore für die Landwirtschaft entwässert habe. „Wir sind jetzt aber in einer Situation, in der Wasser ein knappes, kostbares Gut ist“, sagte Schneider nach einer Sitzung des Bundeskabinetts.Kabinettsklausur befasst sich mit KlimaanpassungEr kündigte an, dass die Kabinettsklausur in Neuhardenberg in zwei Wochen sich auch um Klimaschutz und Anpassung drehen werde, also um den richtigen Umgang mit dem Temperaturanstieg.Ein Umdenken sei auch ökonomisch geboten. „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass nicht vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet“, sagte der Minister. „Jeder Tag kostet 500 Millionen Euro geringere Wirtschaftsleistung in einer heißeren Zeit. Durch die Klimaveränderung in Europa ist normales Wirtschaften, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich.“Die Hauptstadt verliert Wasser – wegen des KohleausstiegsAls Beispiel verwies Schneider auf Ernteausfälle und auf die Binnenschifffahrt als wichtigen klimafreundlichen Verkehrsträger, der unter der Dürre leide. Die Antwort darauf könne nicht die Vertiefung von Fahrrinnen sein. Diese hatte unter anderem Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) angeregt. Wichtig sei vielmehr „der Rückbau weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten“.Schneider warnte, dass die Wasserversorgung auch der Hauptstadt Berlin in den kommenden Jahren zurückgehen könnte. Das liege nicht zuletzt am Stopp des Braunkohletagebaus in der Lausitz: Bisher wurde dort Grundwasser abgepumpt und in den Berliner Fluss Spree geleitet.Die Anpassung als nächste GemeinschaftsaufgabeKünftig müsse man mehr Brauch- und gereinigtes Wasser einsetzen, sagte Schneider. Um die Klärung zu finanzieren, sollten die Verunreiniger und Schadstoffeinträger zur Kasse gebeten werden, forderte der Sozialdemokrat, ohne spezifischer zu werden: „Die Verursacher müssen die Kosten tragen, nicht die Allgemeinheit.“Nach Schneiders Einschätzung stockt die Klimaanpassung, weil der Bund neben Ländern und Kommunen über zu geringe Kompetenzen verfüge. „Uns sind die Hände gebunden“, sagte er, sein Haus dürfe nur Modellprojekte voranbringen. So sei etwa „die Finanzierung von Klimaanlagen, Verschattung und anderem nur unter sehr schweren Bedingungen möglich“.Um das zu ändern, mahnt der Minister eine Verfassungsänderung an: „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung hat, aber auch Ausgaben hat.“ Klimaanpassung müsse eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Im zweiten Halbjahr will Schneider Vorschläge für eine Grundgesetzänderung vorlegen, für die es Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und -rat braucht.Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass man eine Klimaanpassungsstrategie ins Werk setzen, die Finanzierung der Vorsorge „gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine“ stellen und die Kommunen bei der Anpassung unterstützen wolle: „Dazu richten wir einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe.“Schneider sagte, er werde über die Gemeinschaftsaufgabe in den kommenden Wochen mit den Ländern beraten und auch auf die Opposition zugehen. Die Anpassung sei zwar eine „Kernaufgabe von Ländern und Gemeinden“, müsse aber künftig auch in die Verantwortung des Bundes fallen. Die Zeit dränge: „Wir sehen ja die vielen Hitzetoten.“