Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wird steinig.
Derzeit kann der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren
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dpa | Die Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. „Ich halte es für zwingend notwendig“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte.
„Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
