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Jugendschutz: Französisches Verfassungsgericht stoppt Social-Media-Verbot Der Verfassungsrat Frankreichs beklagt, das geplante Social-Media-Verbot der Regierung missachte die Kommunikationsfreiheit von Minderjährigen. Ein entsprechendes Gesetz ist nun erstmal gestoppt.
Social-Media-Apps auf einem Smartphone: Die notwendigen rechtlichen Garantien für ein Verbot von diesen Apps für Unter-15-Jährige seien nicht gewährleistet, kritisiert der französische Verfassungsrat. Foto: Alicia Windzio/dpaParis. Das französische Verfassungsgericht hat ein geplantes Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter 15 Jahren gestoppt. Die Neuregelung verletze die Meinungsfreiheit, erklärte das Pariser Gericht am Freitag zur Begründung.Für Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Entscheidung einen Rückschlag. Er beauftragte Ministerpräsident Sebastien Lecornu damit, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, wie das Präsidialamt mitteilte.Um Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu bestimmten Online-Diensten zu verwehren, müsse sich im Grunde jeder Nutzer – auch ein Erwachsener – vor der Nutzung identifizieren, hieß es in der Begründung der Entscheidung. Da der Gesetzgeber jedoch die Voraussetzungen und Grenzen für diesen Altersnachweis nicht präzisiert habe, seien die notwendigen rechtlichen Garantien nicht gewährleistet.Der französische Verfassungsrat erklärte, dass die Bestimmungen des Verbots „die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von Minderjährigen missachten“. Sie stellten „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ dar.Die Richter beklagten in ihrer Entscheidung insbesondere, dass das beschlossene Verbot „ein generelles Zugangsverbot zu sozialen Netzwerken für alle Minderjährigen unterhalb einer bestimmten Altersgrenze einführt, ohne zwischen den betroffenen Diensten zu unterscheiden“. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
