„Unverhältnismäßig“ : Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige14.08.2026, 15:52Lesezeit: 2 Min.Die Bestimmungen des Verbots seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von Minderjährigen, sagen die Richter.Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das Gremium erklärte am Freitag, dass die Bestimmungen eines von der französischen Nationalversammlung beschlossenen Gesetzes „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die „Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von Minderjährigen“ darstellten.Die Richter, die über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wachen, beklagten in ihrer Entscheidung insbesondere, dass das beschlossene Verbot „ein generelles Zugangsverbot zu sozialen Netzwerken für alle Minderjährigen unterhalb einer bestimmten Altersgrenze einführt, ohne zwischen den betroffenen Diensten zu unterscheiden“.Erstes Land in Europa, das Verbot beschlossDie französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit das Gesetz verabschiedet. Es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten. Gegen das beschlossene Gesetz hatten die beiden Linksparteien LFI und Sozialisten geklagt. Der Verfassungsrat gab den Klägern in allen Punkten recht. Er berief sich dabei auf die von der französischen Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.Der Verfassungsrat erkannte in seiner Entscheidung „die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls“ an. Zugleich wies er darauf hin, dass das sehr weit gefasste Verbot „sich auf Kommunikationsdienste beziehen könnte, bei denen die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen nicht nachgewiesen sind“.Frankreich ist das erste Land in Europa, das ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Netzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich.Weltweit gelten in Australien, Brasilien, Indonesien und einigen weiteren Ländern bereits Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche.