PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungRegieren ohne SPDWas Merz jetzt tun muss – das Drehbuch zur BefreiungVon Martin LindnerStand: 10:15 UhrLesedauer: 9 MinutenEr hat wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen: Friedrich MerzQuelle: Florian Gaertner/photothek.de/imageBROKER/mauritius imagesWenn die Union die Leinen zur SPD jetzt nicht kappt, zieht diese sie mit in den Abgrund – sagt WELT-Gastautor Martin Lindner, ehemaliger FDP-Politiker. Hier skizziert er einen Schlachtplan.Der Bundeskanzler tritt vor die Kameras und verkündet das Ausscheiden der SPD-Minister aus der Bundesregierung. CDU und CSU tragen die exekutive Verantwortung bis zum Ende der Legislaturperiode allein – als „Minderheitsregierung“. Aus den eigenen Reihen besetzt Merz nur vier Ressortspitzen neu: Finanzen, Verteidigung, Justiz sowie Arbeit und Soziales.Das Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen legt er mit dem Verkehrsministerium zusammen; das Umwelt- und Klimaressort teilt er zwischen Landwirtschaft und dem neuen Stadtentwicklungsministerium auf. Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) löst er auf, wie es die Union in den Koalitionsverhandlungen gefordert hatte. Dessen Aufgaben übernehmen Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt (AA). Kein anderes Land in EU oder G 7 leistet sich noch ein eigenes Entwicklungsministerium. Klare Zuständigkeit schafft Effizienz und reduziert Kosten. Merz schrumpft die Zahl der Fachministerien von 16 auf 13 und macht klar: Der Staat spart zuerst bei sich, nicht bei den Bürgern.Anders als der Reichskanzler der Weimarer Republik steht der Bundeskanzler enorm stark da – und diese Stärke nutzt er jetzt. Einmal ins Amt gewählt, stürzt ihn gegen seinen Willen allein ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG. Die Regierung konzentriert sich auf ihre ureigene Funktion, Gesetze auszuführen. Nichts mehr ankündigen, sondern machen:Lesen Sie auchAußen- und Sicherheitspolitik ist vor allem Sache der Regierung. Im Rat der EU ziehen Kanzler und Minister eine klare Linie gegen neue bürokratische Lasten wie das zentrale EU-Vermögensregister. Sie verlangen, dass EU-Bürger nicht länger mühelos in unsere Sozialsysteme einwandern dürfen.In der Innenpolitik hat Alexander Dobrindt gezeigt, wie Kontrollen an den Außengrenzen die illegale Einwanderung bremsen. Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nutzt er untergesetzliche Spielräume und treibt Abschiebeabkommen voran. Bei der KI-gestützten Software etwa von Palantir gegen schwere Kriminalität hat er nun freie Hand.Lesen Sie auchWirtschaftsministerin Reiche befreit die Unternehmen von wuchernder Bürokratie über neue Verordnungen und Richtlinien, etwa im Außenwirtschaftsrecht, das unsere Exporteure benachteiligt. Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur und Außenwirtschaftsamt pflegen künftig eine „Kultur des praktischen Bürokratieabbaus“. Beim Lieferkettengesetz zeigt Reiche zum Beispiel, wie das ohne Gesetzesänderung gelingen kann: Kontrolle nur, soweit es wirklich nötig ist.Entscheidend ist, dass fortan die Union das Arbeitsministerium führt. Bisher steuert die SPD die Grundsicherung allein: Die konkreten Regeln zum neuen Gesetz gestaltet Arbeitsministerin Bas – ohne Bundestag, nur mit Zustimmung von Finanzminister Klingbeil. Beide sind SPD-Vorsitzende. In den Jobcentern setzt das die Bundesagentur für Arbeit um, geführt von der früheren SPD-Chefin Nahles. Nun hält die Union beide Schlüsselressorts und drängt darauf, den Vorstand der Arbeitsagentur zügig neu zu besetzen, dessen Wahl ohnehin 2027 ansteht. Über Fachweisungen und Richtlinien öffnen Unionsminister wirklich Bedürftigen einen unbürokratischen Weg zu Sozialleistungen – und gehen zugleich schärfer gegen Missbrauch vor: engere Termine in den Jobcentern, Kürzungen bis auf null, Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden.Regieren statt AnkündigenOhne verabschiedeten Bundeshaushalt droht Deutschland kein „Shutdown“ wie in den USA. Ab dem ersten haushaltslosen Jahr gilt die „vorläufige Haushaltsführung“ nach Art. 111 GG: Die Regierung zahlt weiter alles, wozu Gesetz oder Vertrag sie verpflichten.Die Einnahmen des Bundes stiegen von 2016 bis heute um über ein Drittel auf 427 Milliarden Euro, gleichzeitig die Ausgaben aber um fast zwei Drittel auf 525 Milliarden. Die Neuverschuldung explodierte so in derselben Zeit von 0 Euro auf 98 Milliarden und soll 2027 sogar auf 118 Milliarden klettern. Art. 111 Abs. 2 GG begrenzt die Kreditaufnahme ohne Haushalt. Das verschafft der Regierung Auftrag und Legitimation, alles zu kürzen, wozu kein Gesetz oder Vertrag sie zwingt.Lesen Sie auchManche Bundesbehörde hat ihr Budget binnen zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der Bediensteten im Kernhaushalt wuchs von 2015 bis 2024 um gut 13 Prozent auf 481 Tausend; in Bundesunternehmen sogar um knapp 70 Prozent auf 341 Tausend. Die Regierung nutzt die Auflösung von drei Ministerien, um Stellen zu streichen und Zuschüsse an Bundesunternehmen zu kappen. Entschlossen kürzt die Regierung ferner bei Finanzhilfen, die 2026 auf knapp 60 Milliarden Euro steigen: ein Zuwachs um 700 Prozent in zehn Jahren! Das Walter-Eucken-Institut errechnet für 2026 sogar Finanzhilfen von rund 150 Milliarden Euro, davon drei Viertel „ökonomisch schwach legitimiert“.Sparen beim Staat statt bei den BürgernBei NGOs stammt oft mehr als die Hälfte der Einnahmen aus siebenstelligen Staatsgeldern; das Steuergeld fließt dann in gleicher Höhe in Personal und nur gering in Projekte. Ab sofort fördert der Bund nur noch einzelne Projekte der NGOs; maximaler Anteil staatlicher Zuschüsse: ein Drittel der Gesamteinnahmen. Sonst ist das nicht „non-governmental“.Die Auflösung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) eröffnet die Chance, die Entwicklungszusammenarbeit neu zu sortieren: Der Außenminister bündelt alle Aufgaben der Krisenbewältigung. Bei freiwilligen Transfers, etwa 4 Milliarden Euro jährlich an das UN-System, berücksichtigt er künftig auch, welchen Einfluss Deutschland dort hat. Zahlungen an dubiose Einrichtungen wie UNRWA kürzt oder streicht die Regierung – so hat es die CDU beschlossen.Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem „Globalen Süden“ integriert die Wirtschaftsministerin in eine Außenwirtschaftspolitik, die den Interessen von Geber- und Nehmerland dient. 2025 flossen etwa 20 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen des Bundes ins Ausland. Was die Union 2024 forderte, setzt sie nun um: Zahlungen an „fragwürdige Projekte“ enden, schrumpfen zumindest deutlich.Der Bundeskanzler kündigt zum Start der Minderheitsregierung kein einziges Gesetzesvorhaben an und gerät so nicht erneut in Zugzwang. Die Fraktionsführung hindert das nicht, punktuell Mehrheiten auszuloten. Eine für gut befundene Initiative wird nicht zum schlechten Gesetz, weil Linke oder AfD zustimmen. Am Ende zählt, was hinten rauskommt.Die AfD aus der Komfortzone holenMehrheiten mit der AfD? Sie duldet und fördert Extremisten, betreibt populistische Schaumschlägerei, irrlichtert in der Außenpolitik; als Partner für strukturelle Zusammenarbeit scheidet sie – zumindest derzeit – aus. Doch das Angebot, zu einzelnen Sachfragen Mehrheiten zu suchen, treibt sie in heftigen Richtungsstreit: Die einen weisen es brüsk zurück – und entlarven ihre eigene Mär, die Union nutze vorhandene Mehrheiten für einen Politikwechsel nicht. Andere begreifen es als Einstieg in eine weitere Häutung, sukzessive regierungsfähig zu werden. So oder so wird die AfD aus ihrer Komfortzone geholt, die sie über Jahre gemästet hat. Das gleichzeitige Fischen bei Extremisten, Spinnern, DDR-Nostalgikern und enttäuschten bürgerlich-konservativen Wählern ist vorbei.Lesen Sie auchFür die Union wäre die Minderheitsregierung ein unerprobtes Wagnis: Klagen gegen die Kürzungen, Verfahren in Brüssel und Karlsruhe. Linke Parteien, Medien und Kirchen bauen massiven Druck auf – ein Trommelfeuer gegen die Abgeordneten bis in ihr Privatleben. Spektakulär inszenierte Parteiaustritte von ehemaligen Parteigrößen folgen.Ungemütlich wird es aber ebenso, wenn die Union das Manöver scheut. Die beschlossenen Maßnahmen der Koalition vom Juli etwa zur Rente enthalten gute, teils überraschende Punkte. Doch die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senkt die Koalition nur an der Grenze zur Lächerlichkeit; höhere Sozialbeiträge und hübsch dekorierte Konsumsteuern ziehen der Durchschnittsfamilie unterm Strich mehr aus der Tasche.Die ersehnte Trendwende blieb so aus. Protestschreiben überschwemmen Berichten zufolge die Abgeordneten; die läppische Steuerreform und die gigantischen Schuldenpakete nähren den Frust. Spätestens nach den Landtagswahlen wird es eng: Allparteien-Bündnisse inklusive Linkspartei lassen das Brodeln zur Eruption eskalieren. Die Ost-Verbände laufen Gefahr, dass Abgeordnete die Landtagsfraktionen verlassen – in Sachsen-Anhalt könnte das die AfD in eine Landesregierung führen.Der Preis des NichtstunsDie Autorität von Friedrich Merz erodiert weiter, seine Gegner formieren sich. Gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl zittern viele Abgeordnete um den Wiedereinzug; selbst der CSU drohen bombensichere Wahlkreise zu fallen.Doch die Alternativen sind trostlos. Neuwahlen über eine gescheiterte Vertrauensfrage helfen nicht: Neben der SPD müssten die Grünen in eine Koalition eintreten – mit zwei linken Partnern brächte die Union noch weniger zustande. Ein Kanzlertausch wäre Harakiri. Schon zu Beginn der Legislaturperiode brauchte es zwei Wahlgänge. Jeder Kanzlerkandidat legte sein Schicksal in geheimer Wahl in die Hand verdrossener Heckenschützen. Und selbst wenn es gelänge: Die SPD bleibt die SPD, die Probleme sind dieselben.Oder die Koalition fortsetzen? Gegen die Juli-Beschlüsse wie das Ende der Rente mit 63, Arztattest und Aktienrente wehrt sich – vor allem – die SPD. Was davon ins Gesetzblatt kommt, ist ungewiss; ebenso wer die SPD ab Herbst führen wird.Warum die Alternativen scheiternGewiss ist dagegen: Mit der SPD gelingt keine echte Steuerreform. Sie zu finanzieren hieße, staatliche Ausgaben radikal zu kürzen – ausgeschlossen! Gerhard Schröder wusste noch, dass Erwirtschaften vor Verteilen kommt. Heute ist „Umverteilung“ oberste Priorität für die SPD: Erst der Sozialstaat, dann die Wirtschaft. Genau das trennt sie von CDU und CSU als Parteien der sozialen Marktwirtschaft. Eben dieser Gegensatz blockiert dringend nötige Maßnahmen, um unsere Wirtschaft aus ihrer tiefsten Krise seit 1949 zu holen.Die Union steckt so in einer politischen Zwangsehe ohne Aussicht, für unser Land das Richtige zu gestalten. Kappt sie die Leinen zur SPD nicht, zieht diese sie Schritt für Schritt mit in den Abgrund. Von einer Partei, die nur noch bei 12 Prozent steht und in bald einem Drittel der Länder an der Fünfprozenthürde kratzt.Lesen Sie auchGelingen kann das Projekt nur, wenn CDU und CSU, vor allem die Abgeordneten, Mut, Entschlossenheit und Kampfgeist aufbringen. Dann zieht die Minderheitsregierung eine klare Linie, stellt Wirtschaftswachstum über alles, schneidet die völlig aus dem Ruder gelaufenen Staatsausgaben zurück und stoppt die Interventionsspirale. Es entstehen Spielräume, um Bürger und Unternehmen wirklich zu entlasten.Mit „Union pur“ in der Exekutive gewinnen CDU und CSU Profil und Vertrauen zurück. Die Bürger erzwingen wieder per Wahl einen Politikwechsel; linke Politik samt SPD-Ministern gilt nicht länger als Naturgesetz. Über den Tag hinaus entsteht ein Ausweg aus dem Teufelskreis, in dem sich Parteien in Zwangskoalitionen aufreiben und ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit verwischen. Die Minderheitsregierung legt die Unterschiede der gemäßigten Parteien wieder frei, schärft die Trennlinie zwischen Exekutive und Legislative, stärkt Parlament und Demokratie.Und Friedrich Merz? Seine Verengung auf die SPD verschafft dieser genau jene Macht, den Politikwechsel zu verhindern. Nach den Landtagswahlen wird für ihn die Luft dünn. Dann muss er die Sache spitz stellen und ein großes Reformpaket ultimativ auf den Tisch packen. Verweigert sich die SPD, ist die Minderheitsregierung seine Option. Dann ist Zeit, etwas Neues zu wagen und Geschichte zu schreiben. Er hat wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen!Martin Lindner ist Jurist und saß von 2011 bis 2013 als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuvor war er von 2001 bis 2009 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. 2020 trat er aus der FDP aus und in die CDU ein.