PfadnavigationHomePolitikDeutschlandZusammenarbeit mit der Linken?Kanzler Merz in der Zwickmühle mit der LinksparteiVon Nikolaus Doll, Claus Christian MalzahnVeröffentlicht am 22.06.2025Lesedauer: 7 MinutenKanzler Friedrich Merz (CDU) und Linke-Fraktionschefin Heidi ReichinnekQuelle: picture alliance(2)/dts-Agentur/Geisler-Fotopress; Montage: Jörn Baumgarten/WELTDie Union will nicht mit der Linken zusammenarbeiten und darf es laut Beschluss der CDU auch nicht. Doch in Ostdeutschland kooperieren die Parteien längst. Und in Berlin braucht die Union für jede Zwei-Drittel-Mehrheit die Linke. Merz steckt in einer Zwickmühle – mit enormem Risiko.Bloß keine Fotos. Als am vergangenen Donnerstag im sächsischen Landtag in Dresden die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Linken zum Pressegespräch luden, mussten die Fotografen draußen bleiben. Dabei gab es einen „historischen Moment“ zu feiern, wie die „Sächsische Zeitung“ anmerkte: Die Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD sowie die oppositionellen Grünen und Linken gaben bekannt, dass man sich nach wochenlangen „intensiven“ Gesprächen nun endlich auf einen Doppelhaushalt für den Freistaat für 2025/2026 geeinigt habe.Dass man diesen Moment nicht mit Bildern festhalten wollte, hat einen Grund. Der Auftritt dokumentierte neben dem politischen Durchbruch auch einen Tabubruch, der vor allem in der West-CDU und bei vielen bürgerlichen Wählern für Irritation sorgen dürfte: die politische Zusammenarbeit von CDU und Linker. Lesen Sie auchDie darf es laut Beschluss der Bundespartei eigentlich nicht geben. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, so lautet der Beschluss, der auf einem Parteitag im Dezember 2018 getroffen wurde. Den Beschluss hat die CDU bis heute nicht revidiert. Die meisten Christdemokraten sehen dazu aktuell auch keinen Anlass. Programmatisch liegen beide Parteien wie jeher Lichtjahre auseinander. „Und linker als unter Fraktionschefin Heidi Reichinnek geht gar nicht mehr“, murrt ein Mitglied des CSU-Präsidiums.Die verbreitete Stimmung der Union fasst die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gegenüber WELT so zusammen: „Die Linke ist antikapitalistisch. Sie ist antibürgerlich. Und immer wieder findet antiisraelischer Antisemitismus in ihren Reihen statt. Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben.“ Und Lukas Honemann, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sagt: „Trotz des Problems mit der ‚Alternative für Deutschland‘ und der steigenden Popularität der Partei ‚Die Linke‘ dürfen wir nicht auf dem linken Auge blind sein. Wir als Studentenverband werden an den Universitäten tagtäglich daran erinnert, dass Linksextremismus in der Öffentlichkeit stiefmütterlich behandelt wird.“ Er fordert: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss muss Bestand haben. Wie bei der AfD: besser ,keine schmutzigen Hände‘ – also keine Zusammenarbeit, keine Koalition, kein Salonfähig machen.“Anruf bei Wissler, eine andere Handynummer war nicht daDie Realität sieht allerdings anders aus. Im Dezember vergangenen Jahres wären die CDU-Vorsitzenden in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, ohne die Stimmen aus der Linkspartei nicht in das jeweilige Amt des Ministerpräsidenten gekommen – und Kretschmer hätte aktuell noch immer keinen Haushalt. Und auf Bundesebene hätte sich die Wahl des CDU-Chefs und Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu einer langwierigen Peinlichkeit auswachsen können, wäre die Linke der Union in Geschäftsordnungsfragen nicht beigesprungen. Beim ersten Anlauf der geheimen Wahl Anfang Mai hatte Merz die notwendige Mehrheit. Die Union wollte sofort einen zweiten Wahlgang ansetzen, noch am selben Tag, damit Merz nicht nachhaltig beschädigt würde. Doch dafür war eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags nötig, und für die braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Union und SPD wollten die AfD umschiffen und holten Grüne und Linke ins Boot.Alexander Dobrindt, damals noch CSU-Landesgruppenchef, wusste keinen anderen Rat in diesem Moment, als Janine Wissler anzurufen. Eine andere Handynummer als die der Linken-Abgeordneten und früheren Parteivorsitzenden hatten die Unions-Politiker auf die Schnelle nicht. Wissler gab die Bitte weiter, ihre Fraktion zog mit. Lesen Sie auchÜberhaupt waren Anfang Mai ungewöhnlich versöhnliche Töne aus der Union in Richtung Linkspartei zu hören. Zum Thema Unvereinbarkeitsbeschluss sagte Thorsten Frei (CDU), inzwischen Kanzleramtschef: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben.“ So ohne Weiteres sei ein solcher Beschluss nicht zu kippen. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, in der wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“ Und selbst Dobrindt, der sonst keine Attacke auf die Linken und Grünen scheut, zeigte sich offen für Absprachen. In der Union herrschte daraufhin eine Mischung aus Verwunderung, Irritation und in Teilen Entsetzen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken? Die gegen die Nato wettert, gegen Israel, die auf Russland zugehen will und Enteignungen das Wort redet? Aber Dobrindt stellte kühl fest, dass womöglich etwas zusammenwachsen müsse, was nach Mehrheitsmeinung in beiden Lagern nicht zusammenpasst: Wenn man Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag wolle, müsse man mit allen Seiten reden, die AfD ausgenommen. Und da bleibt neben den Grünen eben nur die Linke. Eine solche Mehrheit ist unter anderem nötig für eine Grundgesetzänderung. Zum Beispiel, wenn man die Schuldenbremse ändern will. Außerdem werden die Stimmen der Linke-Fraktion für die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts gebraucht. Drei dieser Richter muss der Bundestag in diesem Jahr bestimmen. Die Union kann diese Themen nicht einfach von der Tagesordnung nehmen. Zur Schuldenbremse wurde mit der SPD ganz konkret vereinbart: „Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestags und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.“ Und weiter heißt es auf Seite 51 des Koalitionsvertrags: „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“ Die Zeit drängt also. Doch zugleich wächst der Widerstand: „Wenn wir uns mit der Linken einlassen, verlieren wir das bürgerlich-konservative Profil, das wir mühsam wieder herausgearbeitet haben“, warnt ein hochrangiger CSU-Politiker. Ein Mitglied des CDU-Präsidiums sagt WELT: „Wenn wir mit der Linken zusammenarbeiten, nutzt das nur einer Partei: der AfD. Wer mit der Linken bei uns flirtet, legt sich mit der AfD ins Bett.“ Ein einflussreiches Mitglied des CDU-Bundesvorstands meint: „Niemand hat Lust, auf dem nächsten Bundesparteitag den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu kippen oder neu formulieren zu lassen. Aus der Debatte kann man nur gerupft rausgehen.“ Wenn man die Tür zu Linken öffne, kämen sofort Forderungen, das Kooperationsverbot auch in Richtung der AfD zu kippen. Aber die Herausforderungen durch die Reform der Schuldenbremse, die Richterwahl und mögliche weiterer Gründe zur Grundgesetzänderung bleiben. Was also tun?Die Union ist ratlos, ihre Spitzenleute wollen das Problem am liebsten nicht ansprechen – einige die geplante Reform der Schuldenbremse fallen lassen. „Am besten aussitzen“, heißt es in einer der Staatskanzleien der westlichen Bundesländer. „Wir sind ratlos, wir müssen uns durchwursteln“, sagt das Bundesvorstandsmitglied. „Und am Ende, wenn es mal wieder lichterloh brennt, muss halt einer wieder bei Janine Wissler anrufen.“ Die wiederum findet die Aussicht, dass ihre Partei den Ersatzmehrheitsbeschaffer für die Koalition geben soll, wenig attraktiv. „Die CDU führt sich mit Beschlüssen wie dem Kooperationsverbot mit der Linken selbst ad absurdum“, sagte sie WELT. „Sie brauchen unsere Stimmen in Thüringen und in Sachsen, wie wir gerade gesehen haben, sie brauchen uns für jede Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Sich vor diesem Hintergrund an einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu klammern, ist Realitätsverweigerung.“ „Wirklich nicht erpicht auf Zusammenarbeit mit Union“Genau wie Fotografen fernzuhalten und zu glauben, so merke keiner etwas von einer Verständigung Linke-CDU, spottet Wissler. „Wir von der Linken sind wirklich nicht erpicht auf eine Zusammenarbeit mit der Union, aber wir schließen sie nicht kategorisch aus.“Wie eng es zwischen beiden Parteien bisweilen ist, zeigen die Vorgänge in Thüringen und Sachsen. Dass etwa der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt im Dezember im ersten Wahlgang in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er vor allem der Fraktion der Linken zu verdanken. Sie wollten mit der Unterstützung Voigts verhindern, dass Björn Höckes AfD in Thüringen zum Zuge kommt. Kretschmer brauchte, ebenfalls im Dezember 2024, im sächsischen Landtag zwar zwei Anläufe bei der Ministerpräsidentenwahl. Aber auch in Dresden wäre er ohne Stimmen oppositioneller Abgeordneter nicht wieder ins Amt gekommen. Zuvor hatte sich der Sachse intensiv auch um die Unterstützung der Linken und der Wagenknecht-Partei BSW im Landtag bemüht.Lesen Sie auchÜber Wochen hatten sich Kretschmer und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bemüht, mit der 15-köpfigen BSW-Fraktion ins Geschäft zu kommen. Vergeblich. Ohne Hilfe der Linken und Grünen bei der Haushaltsaufstellung im Parlament wäre Kretschmers Regierung nach einem halben Jahr wohl am Ende gewesen. Inzwischen gibt es in Thüringen wie in Sachsen einen „Konsultationsmechanismus“, weil man weder in Erfurt noch in Dresden einfach „durchregieren“ kann. Die Regierung stellt ihre Gesetzesvorhaben frühzeitig der Opposition zur Verfügung, die beugt sich über die Pläne und redet mit, darf Änderungsvorschläge einbringen – oder bei Dissens ablehnen.Diese neue Verfahrensweise ist aus der Not geboren, weil die Regierungen in Thüringen und Sachsen keine Mehrheiten in den Parlamenten haben. Es geht auch nicht darum, die Opposition dazu zu bringen, ihre Vorschläge abzunicken. Genau genommen ist der „Konsultationsmechanismus“ eine parlamentarische Kompromissmaschine, wie sich auch bei den Haushaltsverhandlungen in Sachsen gezeigt hat. Der Linken nutzt es, dass die CDU sie braucht – in Ostdeutschland, im Bund. Die CDU steht derweil vor einem Dilemma. Nikolaus Doll berichtet für WELT seit Jahren über die Unionsparteien.Claus Christian Malzahn berichtet für WELT über innenpolitische Themen, insbesondere über die Grünen und ostdeutsche Politik.