Ungarn hat seit Dienstag eine Symbolfigur als Staatsoberhaupt. András Baka war einer der ersten Richter, die vom Rechtspopulisten Viktor Orbán aus dem Amt gekegelt worden waren – weil er die Prinzipien des Rechtsstaats hochhielt. Diese hatte Orbán so lange ausgehöhlt, bis selbst das Verfassungsgericht von seinen Loyalisten dominiert wurde.Dass Baka eine gute Wahl ist, beweist schon sein Lebenslauf. Er war Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und bis 2011 Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ungarn. Nach seiner Absetzung zog er selbst vor den EGMR, um 2016 ein Grundsatzurteil zu erreichen: dass ein Richter das Recht habe, gegen staatliches Unrecht aufzustehen.Baka wird versöhnend auftreten müssen, wo viele Sühne fordernIn seiner ersten Rede vor dem Parlament machte Baka klar, was Ungarn jetzt brauche: ein faires Wahlsystem, unabhängige Institutionen und eine Gewaltenteilung, die diesen Namen verdient. Anders als in Polen, wo der Staatspräsident seine Macht nutzt, um rechtsstaatliche Reformen zu torpedieren, wird Ungarns Staatsoberhaupt das Recht über alles stellen.Das ist wichtig, weil der Umbau des Staates in ein autoritäres Einparteien-System in Ungarn weiter fortgeschritten war. Und weil sich nun schwer aufzulösende Rechtsfragen stellen: Wie kann man eine Demokratie, die mit demokratischen Mitteln beschädigt wurde, reparieren? Darf man undemokratische Mittel wie die Absetzung von Richtern oder einem Staatsoberhaupt in Kauf nehmen? Der rechtstreue Baka ist Präsident, weil sein von Orbán eingesetzter Vorgänger per Verfassungsänderung sein Amt verlor, ein Vorgang, der nicht nur Orbán-Anhänger irritierte. Baka wird daher nicht nur versöhnend auftreten müssen, wo viele jetzt Sühne fordern. Sondern er wird penibel darüber wachen müssen, wo die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit verlaufen.