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FilterKatharina JamesAfD-Spitzenkandidat beklagt Ausgrenzung seiner ParteiUlrich Siegmund sagt in seiner ersten Äußerung in der Runde, die Vorwürfe seiner Vorrednerin Eva von Angern von der Linken, die »Angst am Infostand« beklagt hatte, seien »natürlich unbegründet«. Er erlebe an Infoständen das Gegenteil. Mit der Ausgrenzung seiner Partei wirkten Politiker anderer Parteien teils ihren eigenen Zielen entgegen. Sich selbst stellt er als Vertreter der wechselseitigen Verständigung dar. Er beschwert sich, das Verhalten anderer Politiker gegenüber der AfD sei »kein Umgang« und behauptet, ihm sei vor die Füße gespuckt worden. Von Angern weist dies zurück. Katharina JamesSPD-Kandidat Willingmann: Umgang mit SPD ist Frage der HaltungAls nächstes meldet sich ein Mann, der sich als Michael vorstellt. Ihm fehle Demokratie, wenn man die AfD ausgrenze, wirft er den Politikern vor: »Demokratie bedeutet, mit allen zu reden, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Das heißt noch lange nicht, dass ich AfD-Wähler bin. Aber ich bin der Meinung, wenn man 40 Prozent der Menschen ausgrenzt mit dem Sprechen, dann hat man Demokratie nicht verstanden«. Es antwortet Armin Willingmann von der SPD: Es gehe darum, wer eine Mehrheit habe. Selbstverständlich würden »auch die Themen, die die AfD aufruft«, besprochen. »Aber die Frage des Umgangs mit der AfD ist eine Frage der Haltung. Und da bin ich der festen Überzeugung: Wer hier in diesem Land regieren will, der muss eine Mehrheit erringen. Das kann durch eine Koalition geschehen und deshalb wird die Demokratie mit allem Respekt nicht mit Füßen getreten, sondern ihr wird zur Wirkung verholfen.«Yannick von EisenhartSchulze lehnt Zusammenarbeit mit der AfD abDie MDR-Wahlarena läuft. 90 Minuten soll die Diskussion dauern, zunächst werden die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vorgestellt. Die erste Frage stellt Silvio Beck, ein AfD-Wähler, der auch in der zuvor gezeigten Reportage Protagonist war. Er will von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wissen, wie er angesichts der Umfragen die sogenannte Brandmauer aufrechterhalten und nicht mit der AfD zusammenarbeiten könne. Schulze sagt, dass er den Begriff »Brandmauer« ablehne. Ihm gehe es um Inhalte, da unterscheide ihn einiges von der AfD. Es gehe darum, wer die Wählerinnen und Wähler am 6. September überzeuge, nicht um Umfragen. Auf Nachfrage der Moderatorin betont er, dass er nicht vorhabe, mit der AfD zusammenzuarbeiten. »Ich bin überzeugt, die AfD hat nicht die Lösungen für die Zukunft Sachsen-Anhalts.«Eine andere Zuschauerin fragt Schulze, warum er auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe und damit AfD und Linke gleichsetze. Schulze antwortet nicht direkt, sondern sagt, dass er in seiner Zeit als Minister den Oppositionsparteien zugehört habe. Er wolle Wählerinnen und Wähler der Linkspartei oder der AfD nicht ausgrenzen. »Ich möchte sie überzeugen, mich und uns zu unterstützen.«Yannick von EisenhartVerhilft das BSW der AfD zur Macht? Dem BSW könnte bei der Wahl eine besondere Rolle zukommen. Als einzige Partei mit Chancen auf den Einzug in den Landtag zeigt sie sich offen für eine Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Gründerin Sahra Wagenknecht schlug eine Expertenregierung vor, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch mit Stimmen der AfD. Wenn dieses Modell keine Mehrheit erhalte, werde das BSW sich in einem dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl enthalten.Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Durch eine Enthaltung des BSW könnte AfD-Kandidat Ulrich Siegmund dadurch auch ohne absolute Mehrheit Ministerpräsident werden.Siegmund selbst sagte, dass eine Alleinregierung sein Ziel sei. Er wolle sich »selbstverständlich nicht« durch eine Enthaltung des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte er. Sein Ziel dürfte sein, dass das BSW gar nicht erst mit abstimmen darf und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Denn das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. In den jüngsten Umfragen liegt das BSW zwischen 4 und 5 Prozent. Yannick von EisenhartVorsicht vor Fake NewsIn sozialen Medien kursieren vor der Wahl Videos über verschiedene Kandidaten, in denen Fake News über diese verbreitet werden, etwa die Verstrickung in Sex-Skandale oder angebliche Pädophilie. Versehen sind diese Videos mit den Logos großer Medienhäuser wie Süddeutsche Zeitung, Bild, FAZ, Welt oder Spiegel TV, auch das Logo der ZEIT taucht dort auf. Das soll Seriosität vortäuschen, zu tun haben diese Medien mit den Videos nichts, stattdessen ermittelt der Staatsschutz wegen Verleumdung gegen die Akteure hinter der mutmaßlichen Desinformationskampagne. Meine Kollegen Lars Frohmüller und Christian Fuchs haben zu den Videos recherchiert, die Spur führt nach Russland. Die ganze Recherche finden Sie hier: Yannick von EisenhartEntscheidet die Taktik die Wahl?Ob die AfD die absolute Mehrheit erreicht, entscheidet sich auch daran, wie viele Parteien im September in den Landtag einziehen werden. Denn wer an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dessen Stimmen werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt, dementsprechend reichen dann weniger als 50 Prozent für eine absolute Mehrheit der Sitze. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, rufen Initiativen zum taktischen Wählen auf, also in diesem Fall zum gezielten Wählen einer Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, statt zur Wahl des eigenen Favoriten. Mein Kollege Julius Kölzer hat sich das Phänomen des taktischen Wählens genauer angesehen und berichtet über Chancen und Schwächen:Yannick von EisenhartWas die AfD mit Sachsen-Anhalt vorhatAngesichts der aktuellen Umfragen ist kaum vorstellbar, dass die AfD nicht die stärkste Kraft bei der Wahl wird. Die offene Frage ist, ob es für sie gar zur absoluten Mehrheit und damit zur alleinigen Regierung reicht. Ein Gefühl dafür, was das für Sachsen-Anhalt bedeuten würde, ergibt sich aus dem Wahlprogramm der AfD. Mein Kollege Konstantin Zimmermann hat es gelesen und die wichtigsten Punkte zusammengetragen: Alexander EydlinAfD laut Umfrage bei 43 ProzentDie AfD verfehlt in einer weiteren Umfrage die absolute Mehrheit. Das Meinungsforschungsinstitut Pollytix sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent. Mit 23 Prozent für die CDU, 13 Prozent für die Linken sowie sieben beziehungsweise fünf Prozent für SPD und Grüne hätten die anderen Parteien somit eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Der Umfrage zufolge haben sich die meisten Wahlberechtigten bereits entschieden: Demnach wissen nur 13 Prozent von ihnen noch nicht, wem sie am 6. September ihre Stimme geben wollen.Mehr dazu können Sie hier lesen:Katharina JamesSo stehen die Chancen der Parteien laut UmfragenMit großem Abstand auf Platz eins liegt in Sachsen-Anhalt gegenwärtig die AfD. Weit dahinter zurück liegt als zweitstärkste Kraft die CDU, gefolgt von der Linken. Die gegenwärtig noch an der Regierung beteiligte SPD würde es mit sechs Prozent der Stimmen nur knapp in den Landtag schaffen. Grüne, BSW und FDP hingegen wären nach aktuellen Umfragen gar nicht dort vertreten.Sarah KohlerDürfen Sie wählen? Schauen Sie mal hier!Wie vor jeder größeren Wahl in Deutschland hat die Bundeszentrale für politische Bildung auch für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen sogenannten Wahl-O-Mat entworfen. Hier können Wahlberechtigte – und alle anderen – testen, welche Partei zu ihren Vorstellungen, Wünschen und Anliegen passt. Sie wissen noch nicht, wen sie wählen sollen? Hier entlang:Meine Kollegin Dana Hajek hat die Antworten der Parteien auf die Fragen im Wahl-O-Mat analysiert. Ihre Erkenntnis: Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Parteien, die gegen die AfD eine Koalition bilden könnten, sind nicht besonders groß. Die Analyse lesen Sie hier: Katharina JamesDie Teilnehmer der DiskussionsrundeZu der Wahlarena sind die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien eingeladen. Das sind für die CDU Ministerpräsident Sven Schulze, für die AfD Ulrich Siegmund und der stellvertretende Ministerpräsident Armin Willingmann für die SPD. Die Linke wird von Eva von Angern vertreten. Für die Grünen ist Susan Sziborra-Seidlitz eingeladen, die FDP schickt Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Für das BSW ist Claudia Wittig in der Wahlarena. Moderiert wird der Abend von Susann Reichenbach und Stefan Bernschein.Yannick von EisenhartSo soll der Abend ablaufenHerzlich willkommen zu diesem Liveblog, wir begleiten an diesem Abend die MDR-Wahlarena zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von AfD, CDU, Linken, SPD, Grünen, BSW und FDP werden 90 Minuten miteinander diskutieren. Der Fernsehabend im MDR beginnt mit der Reportage 6 Stimmen – 1 Land. Im Fernsehen läuft diese ab 20.15 Uhr, in der MDR-Mediathek ist sie bereits abrufbar. Um 21 Uhr beginnt dann die Wahlarena. Die Diskussion soll nach Angaben des Senders nicht nach Themen gegliedert sein, sondern von den Fragen des Publikums im Studio bestimmt werden. Interessierte konnten Fragen einreichen, Menschen unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Regionen des Bundeslandes sollen zu Wort kommen. Außerdem habe man in Vorgesprächen darauf geachtet, eine ausgewogene Mischung von Fragen und unterschiedlichen politischen Präferenzen sicherzustellen, teilte der MDR mit.Der Sender kündigte an, dass voraussichtlich nicht alle Kandidaten denselben Redeanteil haben werden. Die Fragen des Publikums würden sich besonders häufig an die Kandidaten von AfD und CDU richten. Die Moderatoren würden jedoch darauf achten, dass alle Diskutanten »angemessen zu Wort kommen«. Die sechs Protagonisten der Reportage sind auch Teil des Publikums; in dem Film angesprochene Themen sollen Teil der Diskussion sein.TickarooLive Blog Software
