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FilterKatharina JamesSiegmund bezeichnet Ängste eines Geflüchteten als »Fake News«Der vor zehn Jahren aus Syrien geflüchtete Aras Baader fragt Siegmund nach seiner Haltung zur Demokratie. Mit Blick auf das Wahlprogramm der AfD stelle sich ihm die Frage: „Wollen Sie wirklich die Demokratie hier in Sachsen-Anhalt und in Deutschland abschaffen und eine Diktatur auf hier bauen?“ Siegmund sieht hingegen die AfD als Opfer undemokratischen Verhaltens. Er spricht von »Fake News« und »blödsinnigen Gefühlsemotionen«. Der Fragesteller müsse sich keine Sorgen machen, solange er sich »an unser Recht uns Gesetz halte«. Baader, der SPD-Mitglied ist, hakt nach mit Beispielen aus dem AfD-Wahlprogramm: Abschaffung der Schulpflicht, politische Säuberung, und »Remigration«. Zudem wirft er der AfD Vetternwirtschaft vor: »Das macht das beste Rezept einer Diktatur«. Siegmund bezeichnet die Vorwürfe als »typische Vorurteile« und »Blödsinn« und will auch mit Baader Kaffee trinken. Anders als die Linke von Angern würde Baader.Annika BenzingEva von Angern wünscht sich mehr Solidarität und RegenbogenflaggenDie Spitzenkandidatin der Linken fordert präventive Ansätze für Aufklärung an Schulen, um für Geschlechtervielfalt einzutreten und Mobbing zu verhindern. Viele Probleme könnten so frühzeitig reguliert werden, sagt von Angern. Es gibt »immer mehr Jugendliche, die psychische Probleme haben und soweit darf es nicht kommen«, sagt sie. »Da kämpfe ich dann eben auch für die Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität, dass wir eben die queere Gruppe nicht außen vor lassen.«Yannick von EisenhartSchulze attackiert AfD für ihr FrauenbildAls es gerade eigentlich um den Schutz queerer Menschen geht, redet CDU-Kandidat Schulze über die Rechte von Frauen und greift die AfD an. »Ich mache mir nicht nur um Ihre Community Sorgen, ich mache mir auch um die Frauen Sorgen«, sagt er an den den queeren Aktivisten Gabriel Rücker gerichtet. Er werde momentan von viele Frauen angesprochen, die sich Sorge über das Frauenbild der AfD machten. Das Motto der AfD sei »Frauen zurück an den Herd«. Siegmund widerspricht.Die Moderatorin unterbricht Ministerpräsident Schulze und fragt den Zuschauer Rücker, ob seine Frage damit beantwortet sei. »Nein, ich bin keine Frau«, sagt er. Der Schutz von Frauen sei wichtig, aber die CDU kürze aktuell die finanzielle Unterstützung von queeren Projekten. Schulze verweist auf den Haushalt und die Abwägung, welche Projekte weiter unterstützt werden könnten. Es unterscheide seine Partei von der AfD, dass sie nicht pauschal Dinge abschaffen wolle, weil »uns das politisch nicht gefällt«. Katharina JamesWer schützt Minderheit »vor allen Dingen vor deutschen Weißen«?Gabriel Rücker, queerer Aktivist aus Magdeburg, widerspricht Siegmunds Darstellung. Er habe durchaus Angst vor AfDlern, die ihm auf der Straße auflauerten. Er fragt Grüne und CDU zu ihren Konzepten zum Schutz queerer Menschen vor Angriffen »vor allen Dingen von deutschen Weißen«. Die Grüne Sziborra-Seidlitz sagt, CSDs müssten mit größtem Polizeiaufgebot geschützt werden: »Aber ich glaube, es braucht mehr an dieser Stelle. Es braucht eine Haltung von Politikerinnen, die die sehr, sehr deutlich sagen: Das ist Teil unserer Gesellschaft.«Annika BenzingAuf die Frage einer Rentnerin aus Magdeburg, wie die AfD für den Schutz von Minderheiten vor Rechtsextremen sorgen will, antwortet Siegmund nicht. Er sagt, es gebe vielmehr eine Bedrohung der AfD. »Jede Veranstaltung von uns muss von der Polizei abgesichert werden«, sagt der AfD-Spitzenkandidat. Auf den Einspruch der Linken von Angern, es hätten viele Menschen, etwa Teilnehmer von CSDs, Angst vor Rechtsextremen, reagiert Siegmund spöttisch: »Ich glaube nicht, dass diese Dame nachts im Park Angst davor hat, dass jetzt ein böser AfDler aus dem Busch gesprungen kommt«.Yannick von EisenhartGrüne wollen günstigere Energie für Länder, die auf erneuerbare Energien setzenGrünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz betont in der Debatte um Energiepreise, dass man unabhängiger von fossilen Energien werden müsse. Das sei nicht sofort und vollständig möglich, aber Sachsen-Anhalt sei schon sehr stark bei erneuerbaren Energien. »Wir sind da Vorreiter und wir können noch stärker werden«, sagt sie. Dazu müsste ein »Preissignal« für Verbraucher und die Wirtschaft gesetzt werden. Sie fordert »Energiepreiszonen, die über die Länder gezogen werden, die stark sind bei Erneuerbaren, die dann dafür sorgen, dass dort, wo die Energie günstig produziert wird, sie auch günstig verkauft wird.« Katharina JamesSorge um EnergieversorgungEine Rentnerin aus Zerbst stellt eine energiepolitische Frage. Sie hat einen niedrigen Stand der Gasspeicher festgestellt und will wissen, wer im Fall eines Engpasses priorisiert würde: Industrie oder Bevölkerung. Armin Willingmann von der SPD verweist darauf, dass es auch in den vergangenen Jahren keine Versorgungsengpässe gegeben habe und erklärt, wie die Gasspeicher gefüllt werden: »Entscheidend ist, dass wir versorgt werden. Das werden wir im Wesentlichen aus westlicher Richtung aus Norwegen, aus Belgien, aus den Niederlanden, die dafür sorgen, dass durch regelmäßige Gasbelieferung hier niemand abgeschaltet werden muss. Ich darf Ihnen diese Sorge wirklich nehmen.«Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung in Deutschland finden Sie täglich aktualisiert bei der ZEIT:Anna-Lena SchlittFaktencheck: AfD will Hausunterricht erlaubenFDP-Politikerin Lydia Hüskens hat der AfD vorgeworfen, die Schulpflicht abschaffen zu wollen. Im AfD-Wahlprogramm heißt es dazu, die Partei wolle die Wahl zwischen Schul- und Hausunterricht zulassen.Katharina JamesLinke und AfD geraten aneinanderEine Lehrerin aus Wernigerode spricht den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Ihre Frage richtet sie explizit an die Linke und die AfD: »Was braucht aus Ihrer Sicht eine Gesellschaft, um wieder zur Gemeinschaft zusammenzuwachsen? Und wie wollen Sie das konkret umsetzen?« Eva von Angern von der Linken spricht über die Förderung von Kultur im ländlichen Raum. AfD-Kandidat Siegmund sagt, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei gefährdet. Dann schwenkt er um zu dem Vorwurf, seine Partei werde ausgegrenzt: »Familien stärken (..), das ist auch mal untereinander zuhören. Ich meine, Sie sehen ja, in jeder so einer Runde wird sich ausschließlich am AfD Programm abgearbeitet«, sagt Siegmund an von Angern gerichtet: »Sie würden da wahrscheinlich nicht mal mehr mit mir einen Kaffee trinken«. Von Angern reagiert verblüfft: »Aber warum sollte ich das machen?« Yannick von EisenhartSiegmund nennt Mobbing als Begründung für Lockerung der SchulpflichtEine Lehrerin und parteilose Stadträtin fragt, warum die AfD die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ersetzen und die Schulsozialarbeit abschaffen will. Siegmund sagt, seine Partei wolle die Schulpflicht reformieren. Das deutsche Modell sei »international völlig einzigartig«, es gebe nur wenige Länder, die das so hätten. Er nennt »begründete Einzelfälle« wie extremes Mobbing als Begründung, warum er den Rechtsrahmen erweitern und andere Beschulungsformen ermöglichen wolle. Bei der Schulsozialarbeit sei die Frage, warum diese nötig geworden wäre. Und wie man wieder zu einer Situation zurückkomme, in der nicht so viel Personal nötig sei. Seine Partei wisse aber, dass die Schulsozialarbeit aktuell nötig sei, sagt Siegmund. Annika BenzingLydia Hüskens wirft Siegmund unkonsequente Haltung zu Schulpflicht vorDie FDP-Politikerin Lydia Hüskens sagt, sie sei irritiert von der Haltung Ulrich Siegmunds zur Schulpflicht, da diese dem Wahlprogramm der AfD widersprechen würde. „Sie sagen ständig etwas, was nicht in Ihrem Programm steht, und das sorgt doch für Unsicherheit.“Lydia Hüskens (FDP) zu Ulrich Siegmund (AfD)Im AfD-Programm stehe die Abschaffung der Schulpflicht, sagt Hüskens, dem widerspricht Siegmund. »Ich hatte Ihnen beim letzten Mal schon gesagt: Wenn Sie der Meinung sind, das ist falsch in Ihrem Programm, dann ändern Sie das Programm.« Die Schulpflicht sei in Sachsen-Anhalt »absolut elementar«. Ohne sie würden einige Schulen geschlossen werden, sagte die FDP-Kandidatin.Anna-Lena SchlittFaktencheck: AfD will Inklusion beendenSiegmund hat behauptet, es stünde nicht im AfD-Wahlprogramm, dass die Partei Inklusion zurückbauen möchte. Das stimmt nicht. Die Inklusion, also die Einbeziehung behinderter Kinder in den Unterricht, sieht die AfD Sachsen-Anhalt »auf ganzer Linie gescheitert«. Sie will die Inklusion beenden und Förderschulen wieder ausbauen.Katharina JamesEva von Angern verteidigt Inklusion als MenschenrechtDie Linken-Kandidatin Eva von Angern verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention. Die Abschaffung oder Einschränkung von Inklusion verstoße gegen die Menschenrechte. „Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern es sind Rechte, die alle Menschen haben. “Eva von AngernViele Schulen und Kitas lebten Inklusion bereits vorbildlich, es stießen allerdings viele Beschäftigten wegen Personalmangels an ihre Grenzen. Sie plädiert dafür, angesichts kleinerer Jahrgänge an Kindertagesstätten eine Chance zu ergreifen und kleinere Gruppen einzurichten.Annika BenzingSachsen-Anhalt muss inklusiver werden, sagen die Kandidaten der CDU und FDPInklusion für Menschen mit Behinderung muss weiter gefördert werden, sagen die Spitzenkandidatin der FDP, Lydia Hüskens, und Sven Schulze von der CDU. Hüskens spricht sich aus für die Fortführung von »Pilotprojekten für Menschen, die mit einer Betreuung in den ersten Arbeitsmarkt gehen können«. Auch Schulze sagt, es sei möglich, mehr Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. »Das heißt, da müssen wir uns wirklich noch ein Stück weit verbessern«, sagt der CDU-Ministerpräsident.Yannick von EisenhartSiegmund rechtfertigt AfD-Programm zu InklusionDie Zuschrift einer Bürgerin aus Halberstadt wird vorgelesen. Sie berichtet, dass sie ein Kind mit Behinderung habe und lange für Inklusion habe kämpfen müssen. Sie habe gelesen, dass Herr Siegmund das nicht mehr wolle. An den AfD-Kandidaten gerichtet fragt sie: »Würden Sie das auch so ins Wahlprogramm schreiben, wenn Sie persönlich betroffen wären?«Das stehe so nicht im Wahlprogramm, sagt der AfD-Kandidat. Mit solchen Behauptungen solle Stimmung gegen seine Partei gemacht werden. »Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich«, weil jeder Mensch einzigartig sei, genauso wie jede körperliche oder geistige Behinderung. Man könne nicht pauschal sagen, alle zusammen oder alle auseinander. »Das ist beides völliger Blödsinn.«Lesen Sie hier eine Analyse des 100-Tage-Programms der AfD und ihren Plänen zur Inklusion:Mehr ladenTickarooLive Blog Software
