Mit Nachdruck hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: „Wir brauchen diese Maßnahmen.“ Künftig sollen der nationale Verfassungsschutz und der Nachrichtendienst BND mehr Befugnisse haben.Den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch den Verfassungsschutz nannte Poseck als ein Beispiel für Punkte, in denen die Bundesregierung noch über das hessische Recht hinausgehe. Es biete sich an, „sie in unser Landesrecht zu übertragen“, so der Minister.„Sicherheit hat Verfassungsrang“Andererseits wolle der Bund jetzt auf nationaler Ebene auch einige Befugnisse gewähren, die es in Hessen schon gebe. Beispielsweise habe man dem Verfassungsschutz in Wiesbaden mit einer Gesetzesnovelle unter strengen Voraussetzungen die Onlinedurchsuchung ermöglicht.Auf Nachfragen sagte der Minister, der jahrelang an der Spitze des hessischen Staatsgerichtshofs stand, dass der Kabinettsbeschluss „verfassungsrechtliche Spannungsfelder auslösen“ könne. Er zeigte sich auch überzeugt, dass es Klagen geben werde. Aber die Sicherheit habe zu Recht Verfassungsrang.Das islamistische Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin und der versuchte Anschlag mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen hätten gerade erst auf dramatische Weise gezeigt, wie real die Gefahren seien. Hybride Bedrohung, Sabotage, Spionage, Desinformation und die islamistischen Anschläge seien keine abstrakten Szenarien mehr, sondern konkrete Herausforderungen.Rechtsextremismus als größte GefahrDie größte Gefahr für die Demokratie gehe auch in Hessen unverändert vom Rechtsextremismus aus. Besorgniserregend sei aber auch die Entwicklung auf der linken Seite. Das Straftatenaufkommen in Hessen sei schon in der polizeilichen Kriminalstatistik gestiegen, dieser Trend setze sich im Verfassungsschutzbericht für 2025 fort.Danach erhöhte sich die Zahl der extremistischen Gewalttaten insgesamt von 74 auf 80. Auf der linken Seite stieg sie von 15 auf 44. Mit 30 rechtsextremistischen Gewalttaten wurde zwar der niedrigste Wert in den zurückliegenden fünf Jahren erreicht. Aber rund 75 Prozent aller extremistischen Straftaten entfallen auf den rechten Rand.Fast die Hälfte der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereignete sich dem Bericht zufolge bei den Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am 1. Februar 2025 in Neu-Isenburg. Hinzu kamen antimilitaristisch motivierte Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel.„Die Gleichzeitigkeit und die Kumulation“Die Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gingen nicht nur von innen, sondern auch von außen aus, erklärte Poseck. „Die Gleichzeitigkeit und die Kumulation“ bildeten eine noch nie dagewesene Herausforderung, so Poseck. Die größte hybride Gefahr für die Sicherheit sei im vergangenen Jahr von Russland ausgegangen.Das Spektrum reiche von Spionage über Desinformationskampagnen bis hin zu Cyberangriffen und Sabotage. Auch China habe versucht, seinen Einfluss auszuweiten, unter anderem durch Cyberangriffe und die Einflussnahme auf Exilchinesen im Rhein-Main-Gebiet.Anfang 2025 sei ein marokkanischer Spion am Frankfurter Flughafen verhaftet worden, der Informationen über in Deutschland lebende Oppositionelle weitergegeben habe. Seit Dezember des vergangenen Jahres laufe am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen drei mutmaßliche Russland-Spione.Die Lage habe sich im laufenden Jahr noch verschärft, so Poseck. Die Zahl der Verdachtsfälle mit einem Bezug zu Russland habe sich seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf rund 2000 Fälle mehr als verdoppelt. Im Hinblick auf Iran erwartet der Innenminister in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent gegenüber 2025 auf rund 800 Fälle.Hessen sei mit dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt, dem internationalen Flughafen, bedeutenden Unternehmen und militärischen Liegenschaften ein attraktives Angriffsziel, so der Innenminister. Russlands Politik werde immer aggressiver. Sie erfahre „bis in unsere Parlamente hinein“ Unterstützung durch politische Kräfte im Inland.Der Präsident des Verfassungsschutzes, Bernd Neumann, stellte fest, dass die Extremisten immer jünger würden. Die Zahl der Zwölf- bis Siebzehnjährigen unter ihnen steige deutlich an.