Schwedens liberalkonservativer Premierminister geht Spaniens linke Regierung hart an. Der Grund? Die Entscheidung, Menschen ohne Aufenthaltspapiere eine Amnestie zu gewähren. Ulf Kristersson, der seine Heimat gestützt von Rechtspopulisten regiert , bezeichnet das im Gespräch mit der »Financial Times« als eine »sehe schlechte Idee«.
Seine Äußerungen fallen in eine Woche, in der bereits zwei weitere EU-Ministerpräsidentinnen die Debatte über das Thema Migration forciert haben. Die Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor »unkontrollierter Migration« nach Europa gewarnt. Beide sprachen sich erneut für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen.
In der Erklärung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, heißt es: »Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa.« Ungeachtet politischer Unterschiede sei man verbunden durch den Wunsch nach einem Schutz Europas und seiner Werte. Durch illegale Einwanderung stiegen die Kriminalitätsraten, öffentliche Dienstleistungen würden zunehmend belastet und Bürger verlören Vertrauen. Folge seien negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften.
