Abgeordnete fordern Schließung von Russischem Haus in BerlinAus CDU, Grünen und FDP kommen Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender „Welt“, er gehe davon aus, dass die Kultureinrichtung mittlerweile als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, „wo keiner weiß, wer das ist“ und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, begründete er seine Vermutung. „Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“, sagte Kiesewetter weiter.Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni wies darauf hin, dass ihre Partei bereits in der Zeit der Ampel-Regierung vergeblich versucht habe, eine Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. Auch sie äußerte sich gegenüber „Welt“ überzeugt, dass es von dort aus Spionageaktivitäten gebe und verwies unter anderem auf auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuteten.Nanni kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Einrichtung zu schließen als „Duckmäusertum“ gegenüber dem Kreml und als Zeichen von „Schwäche pur“. Dies werde von Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgenutzt für „Provokationen und Aggressionen, wie wir sie ja auch letzte Woche mutmaßlich in Leipzig gesehen haben“, verwies sie auf den Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug. Nanni verlangte zudem ein energischeres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.Mitten in Berlin „sitzt der Feind der Freiheit – und wir schauen zu“, drang auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber „Welt “auf eine Schließung des Russischen Hauses. Sie forderte die Bundesregierung gegenüber „Welt“ auf, den Ende des Jahres auslaufenden Kulturstaatsvertrag mit Russland zu kündigen. Auch Strack-Zimmermann äußerte den Verdacht, dass im Russischen Haus Menschen arbeiten, um „Cyberangriffe zu koordinieren, Spione auf den Weg zu setzen“. Die Bundesregierung hatte den Fortbestand des Russischen Hauses am Montag damit begründet, dass dieses vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft sei. „Weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen auch in Bezug auf das andere“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er bestätigte zugleich, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen stehe.„Schädlich“ für Berlin: Giffey strikt gegen EnteignungenBerlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“ Eine Vergesellschaftung sei nicht zum Nulltarif möglich, fügte Giffey hinzu. „Jede Enteignung, und das ist das Grundgesetz in Deutschland, geht mit einer Entschädigung einher. Diese Entschädigungsleistung ist im Landeshaushalt in keinster Weise abzubilden.“ Niemand habe eine Antwort darauf, wo das Geld herkommen solle. Im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird über das Thema Vergesellschaftung gestritten. Die Linke hat angekündigt, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Sie verspricht sich dadurch, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Wirtschaftsverbände warnen vor derartigen Schritten. Aus Sicht Giffeys muss sich der Senat neben der Mietenregulierung um den Wohnungsbau kümmern. „Wir brauchen Neubau, damit genügend Wohnungen für die wachsende Stadt, die bald vier Millionen Menschen haben wird, auch geschaffen werden können. Das ist der Weg, den wir brauchen, damit Berlin erfolgreich sein kann.“ Eine Enteignungsdebatte helfe dabei nicht. Luca Neuschaefer-RubeGrüne planen Rekordausgaben für Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-VorpommernDie Grünen könnten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern – und investieren nun viel Geld in ihre Wahlkämpfe. Knapp 1,5 Millionen Euro betrage das Wahlkampfbudget allein in Sachsen-Anhalt, wie ein Sprecher der Partei gegenüber der Zeitung „Welt“ erklärte. Damit sei es mehr als doppelt so hoch wie der bisherige Höchststand. In Mecklenburg-Vorpommern habe man 800.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung.In Sachsen-Anhalt investieren die Grünen damit mehr in ihren Wahlkampf, als die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe man ein Wahlkampfbudget von etwa 1,1 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die Partei der „Welt“ mit. Die SPD Sachsen-Anhalt erklärte demnach, in den Landtagswahlkampf deutlich mehr zu investieren als 2021. Ähnlich wie die Grünen setzt auch die Linkspartei auf Rekord-Wahlkampfbudgets in beiden Bundesländern, berichtete die Zeitung. Aktuelle Umfragen sehen die Partei als drittstärkste Kraft sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Magdeburg wird am 6. September, der in Schwein am 20. September gewählt. Aktuelle Umfragen sehen sie in Sachsen-Anhalt knapp unter der Fünfprozenthürde, in Mecklenburg-Vorpommern knapp oberhalb. „5 Prozent Grüne im Landtag bedeutet 0 Prozent AfD-Regierung", werben die Grünen dort. Dass ein Einzug der Grünen in den Landtag eine AfD-Regierung sicher verhindern würde, ist allerdings nicht klar.Voigts Widerspruch gegen Entzug des Doktortitels gescheitertThüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit einem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. Das zuständige Gremium an der TU Chemnitz wies den Widerspruch des CDU-Politikers zurück, wie ein Sprecher der Universität mitteilte. Ein Anwalt Voigts teilte mit, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Im Januar hatte das zuständige Gremium der TU Chemnitz Voigt einstimmig den Doktortitel entzogen.Uli PutzRamelow für Zusammenarbeit Linke und CDU in Sachsen-AnhaltThüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages.In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem „Stern“ gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“Drohnenabwehreinheit soll deutlich größer werdenNach der Entdeckung der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die Einheit der Bundespolizei auf 300 Kräfte anwachsen.Schnell und flexibel: Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei sollte ursprünglich aus 130 Spezialkräften bestehen. Nun soll die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Außerdem seien statt vier Standorten acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“.Die Bundeswehr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Drohnenabwehr an Flughäfen auch auf die Bundeswehr zu setzen. „Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte Günther im Deutschlandfunk. Er halte es „für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird“. Das Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück.Spur zu Brandanschlag auf DHL-Logistikzentrum: Laut einem Bericht der „Bild“ gibt es im Fall der Leipziger Drohnenattacke eine DNA-Spur, die identisch mit einer Spur ist, die bereits im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Uli PutzGdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbarAngesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.Uli PutzKlingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurückAngesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf. „Die Koalition hat alle steuerlichen Subventionen betrachtet und gemeinsam eine Vielzahl an Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vereinbart“, erklärte Klingbeil. Darunter sei auch die geplante Regelung zur Reduzierung des Freibetrags bei Wirtschaftsvereinen und Verbänden. „Es ging dabei nie um die kleinen Vereine in unserem Land“, betonte der Finanzminister. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen. Diese Kritik nehmen wir ernst und streichen daher die Absenkung der Freibeträge aus dem aktuellen Entwurf zu Einkommenssteuerreform“, erklärte Klingbeil weiter. An der geplanten Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine hatte es zuvor massive Kritik aus unterschiedlichen Richtungen gegeben.Regierung weist Forderung nach mehr Unterstützung des Militärs bei Drohnenabwehr zurückDie Bundesregierung hat Forderungen nach einer erweiterten Zuständigkeit der Bundeswehr für die Drohnenabwehr an Flughäfen zurückgewiesen. Es seien „zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer“, die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte am Montag in Berlin ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies gehe nur im Verbund. So seien zuerst die Betreiber der Flughäfen und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt.Die Bundeswehr unterstütze diese bei Bedarf, wie im Luftsicherheitsgesetz festgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Bundeswehr könne auch bei ihren eigenen rund tausend Liegenschaften und 300 Großstandorten Maßnahmen zur Drohnendetektion und -abwehr „nicht rund um die Uhr an zehntausenden Zaunkilometern bereitstellen“. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben. Die Bundeswehr setze bei der Drohnenabwehr deshalb Schwerpunkte bei Liegenschaften, „wo sensible Aktivitäten sind, wo besonders schutzwürdige Informationen zum Beispiel vorhanden sind“. Zudem gibt es dem Sprecher zufolge „für alle Teilstreitkräfte mobile Drohneneinsatz-Trupps, die schnell abgerufen werden können, die in der ständigen Bereitschaft sind und die auch schon im Ausland tätig waren“. Ermittler sollen DNA-Spur auf Drohne gefunden habenAuf der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne sollen Ermittler eine DNA-Spur gesichert haben. Das berichteten die „Bild“-Zeitung und die „Zeit“. Demnach soll die DNA-Spur im Zusammenhang mit gesicherten Spuren nach dem Brandanschlag am 20. Juli 2024 am DHL-Logistikzentrum in Leipzig stehen. Laut der „Zeit“ wurde dieselbe DNA damals in Litauen registriert. Damals hatte ein aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen und einen ganzen Frachtcontainer in Brand gesetzt. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten. Die Ermittler bestätigten „Bild“ zufolge am Montag auch Berichte, wonach die Drohne in Leipzig in der vergangenen Woche eine ukrainische Frachtmaschine zum Ziel hatte.Sebastian GubernatorSPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im HerbstDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem „Spiegel“. Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option. Das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb. Die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind, sei „offensichtlich gescheitert“.Weber, Meloni und Frederiksen fordern rasche Einrichtung von Return-HubsNach dem Eindringen Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta werden Forderungen nach einer raschen Einrichtung von Rückkehrzentren in Afrika lauter. Für die sogenannten Return-Hubs sprach sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, ebenso aus wie die Ministerpräsidentinnen von Dänemark und Italien, Mette Frederiksen und Giorgia Meloni, die eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten.Der CSU-Politiker Weber schrieb in einem Gastbeitrag in der F.A.Z.: „Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren. Hierfür brauchen wir einen klaren Auftrag an die Kommission und dürfen nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten. Ebenso dürfen Rückführungen nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen. Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“Frederiksen und Meloni erklärten Montag auf Instagram, um illegale Migration in den Griff zu bekommen, „müssen Rückführungszentren oder andere innovative Lösungen außerhalb Europas geschaffen werden“. Niemand könne leugnen, dass „illegale Einwanderung negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaften“ habe. Zu diesen zählen die Regierungschefinnen wachsende Kriminalitätsraten, steigenden Druck auf die Sozialsysteme und die „Erosion des gesellschaftlichen Vertrauens“.Meloni ist Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Fratelli d'Italia, Frederiksen sitzt den dänischen Sozialdemokraten vor. Die beiden Politikerinnen schreiben, sie seien sich im Klaren, dass viele sich über ihre gemeinsame Initiative wundern könnten. „Wir vertreten sehr unterschiedliche politische Standpunkte“, betonen sie. Sie seien sich nicht in allem einig, „aber wir sind geeint in dem Wunsch, Europa zu schützen“. Bundesagentur für Arbeit baut regionale Zentren gegen Leistungsmissbrauch aufVom 1. Januar 2027 an wird es in Deutschland fünf regionale Kompetenzzentren Leistungsmissbrauch geben. Wie die F.A.Z. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg auf Anfrage erfuhr, soll der „Cluster Nord“ mit Sitz in Kiel für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen zuständig sein. Der „Cluster Mitte-Ost“ (Berlin) kümmert sich um Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der „Cluster Süd-West“ (Stuttgart) um Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, der „Cluster Süd-Ost“ (Chemnitz) um Sachsen und Bayern. Nordrhein-Westfalen bekommt mit dem „Cluster West“ (Düsseldorf) ein eigenes Kompetenzzentrum. Schon seit Juli hat in der Bundesagentur für Arbeit ein zentrales Kompetenzzentrum die Arbeit aufgenommen. Das Zentrum soll Arbeitsagenturen und Jobcenter bei der Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs unterstützen und künftig die fünf Regionalzentren steuern. Kern der Arbeit ist laut BA die Analyse von Daten zur Grundsicherung, beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld oder anderen Leistungen, um kriminelle Muster und organisierte Strukturen aufzudecken. Es geht demnach um Auffälligkeiten, etwa eine gehäufte An- und Ummeldung von größeren Mitarbeitergruppen in Firmen, die kurz darauf Insolvenz anmelden, oder die Anmeldung übermäßig vieler Personen an einer Wohnadresse. Die Zentren sollen auch Menschen auf die Spur kommen, die sich in Jobcentern unterschiedlicher Landkreise anmelden und doppelt Leistungen kassieren.Kriminelle Strukturen treten nach Angaben der BA nicht massenhaft auf, es handele sich aber auch nicht um Einzelfälle. Allein im vergangenen Jahr stellten Jobcenter und Arbeitsagenturen bundesweit 211.700 Verdachtsfälle fest. Hinzu kommt ein Dunkelfeld bisher nicht bekannten Ausmaßes, das mit Hilfe des zentralen Kompetenzzentrums und seiner fünf regionalen Zentren möglichst systematisch aufgeklärt werden soll.Mehr ladenTickarooLive Blog Software