Der Wahlkampf der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September läuft nicht rund. In den jüngsten Umfragen lag sie auf Platz fünf – hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach gelang es vor wenigen Tagen trotzdem, bundesweit Aufmerksamkeit zu erlangen. Dafür stellte er sich mit einem Pappschild vor das Russische Haus in Berlin. „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“, stand auf dem Schild. Im Begleittext zum zugehörigen Social-Media-Post relativierte Krach diese Aussage: Von „Enteignung“ war darin keine Rede. Stattdessen trat Krach dafür ein, „eine Schließung der Einrichtung zu prüfen“, sollte der Kulturaustausch „weiterhin kolossal auf der Strecke bleiben“. Anlass waren Medienberichte, wonach das Russische Haus für Spionage genutzt werde.Das Haus in prominenter Lage an der Friedrichstraße stammt noch aus DDR-Zeiten. 1984 wurde es als „Sowjetisches Haus der Wissenschaft und Kultur“ eröffnet. Heute kontrolliert Russland vollständig dessen Aktivitäten. Angeboten werden Sprachkurse, Kinovorführungen und Ausstellungen.Rechtsgrundlage sind zwei völkerrechtliche Verträge zwischen Deutschland und Russland: Das „Abkommen über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ von 2011 legitimiert die beschriebenen Angebote – nicht aber Spionage. Das „Abkommen über die Unterbringung des Russischen Hauses und des Goethe-Instituts in Moskau“ von 2013 regelt die Nutzung von Grundstück und Gebäude.Der Name des zweiten Abkommens verrät, dass es sich um ein Gegengeschäft handelt: Ebenso wie Deutschland den Betrieb des Russischen Hauses gestattet, erlaubt Moskau der Bundesrepublik, ein Kulturinstitut in der russischen Hauptstadt zu unterhalten.Verträge mit langer LaufzeitDass das Russische Haus geschlossen wird, ist deshalb unwahrscheinlich. Aufgrund der EU-Sanktionen kann die deutsche Justiz bestimmte kommerzielle Aktivitäten der Einrichtung zwar verfolgen. Für Spionagetätigkeiten gilt das ohnehin. Der Betrieb des Hauses wäre aber erst dann vorbei, wenn die zwischenstaatlichen Verträge nicht mehr gelten. Bei Mitteilung bis zum 6. Dezember wäre die Kündigung des Abkommens von 2011 zum Juni kommenden Jahres möglich. Der Vertrag von 2013 wurde jedoch mit einer Laufzeit von 99 Jahren geschlossen. Eine reguläre Kündigung ist erst zwölf Monate vor Ablauf möglich. In der Ampelkoalition konnten sich die Grünen auch deshalb nicht damit durchsetzen, das Haus zu schließen.Nach Krachs Social-Media-Post forderten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Schließung. Wie das funktionieren soll, ohne zumindest gegen das Unterbringungsabkommen zu verstoßen, erklärten die Politikerinnen nicht. Manche Juristen meinen, Deutschland könne sich auf eine „grundlegende Änderung der Umstände“ berufen. Die völkerrechtlichen Hürden dafür sind aber hoch.Das Auswärtige Amt erklärte, die bestehenden Abkommen könnten „nicht ohne Weiteres aufgehoben werden“. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, machte gegenüber der F.A.Z. deutlich, dass er eine Schließung auch politisch für unklug hält. Die Aktivitäten des Russischen Hauses seien ihm zwar „ein Dorn im Auge“. Trotzdem seien Schaden und Nutzen einer Schließung sorgfältig abzuwägen. Die Arbeit des Goetheinstituts in Moskau sei „für die verbliebene demokratische Zivilgesellschaft in Russland wichtig“. Hardt meint, die Schließung des Russischen Hauses wäre „zum jetzigen Zeitpunkt ein eher symbolischer Akt“.BSW setzt sich für Erhalt des Russischen Hauses einDie Berliner Spitzenkandidaten der anderen Parteien reagierten – wenn überhaupt – eher verhalten auf Krachs Vorstoß. Anders der BSW-Abgeordnete Alexander King: Auf einer Veranstaltung seiner Partei am Mittwochabend zeigte er sich erfreut, dass der SPD-Kandidat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat – um anschließend zu sagen, wie „abstoßend“ dessen Forderung sei. King vertrat die Ansicht, „Hintergrund“ von Krachs Initiative sei die „Vorbereitung auf einen Krieg“.An der BSW-Veranstaltung nahmen etwa 100 Leute teil. Ganz überwiegend waren es ältere Menschen, manche sprachen Russisch miteinander. Mehrere Teilnehmer bezeichneten sich in Wortmeldungen als „DDR-Bürger“ oder „DDR-sozialisiert“. Andere berichteten von Prägungen der West-Berliner Friedensbewegung. Als ein Besucher behauptete, Russland sei in der Ukraine, „um einen Krieg zu beenden“, widersprach ihm niemand. Stattdessen gab es heftigen Beifall. Anschließend lobte die BSW-Landesvorsitzende Josephine Thyrêt die Wortmeldung des Mannes, weil sie zur „Meinungsfreiheit“ passe – auch wenn Medien und Justiz in Deutschland „gleichgeschaltet“ seien. Wer in der Ukraine „den ersten Stein“ geworfen habe, sei schwer festzustellen.Das Berliner BSW bemüht sich seit längerem gezielt um russischsprachige Wähler, die mit Deutschlands Ukrainepolitik nicht einverstanden sind. Es hat dafür die Arbeitsgemeinschaft „BSW Mir“ gegründet. „Mir“ heißt auf Russisch „Frieden“. Diese Gruppe hatte die Veranstaltung schon lange vor Krachs Vorstoß geplant.In den nächsten Wochen will das BSW eine Petition zum Erhalt des Russischen Hauses bewerben und eine Kundgebung davor zur Unterstützung abhalten. King und Thyrêt machten am Mittwoch keinen Hehl daraus, dass sie sich davon einen positiven Effekt für die Abgeordnetenhauswahl erhoffen. In den Umfragen liegt das BSW in Berlin bislang konstant unter fünf Prozent.