Überraschende Allianz für die Neutralitätsinitiative: Christoph Blocher und die Kommunisten kämpfen gegen die Classe politiqueAusser ihm, so sagte Blocher einmal, habe niemand die Kraft gehabt, die Vorlage anzustossen. Inzwischen hat der Erfinder der Neutralitätsinitiative unwahrscheinliche Mitstreiter gefunden.04.08.2026, 16.59 Uhr4 LeseminutenMit Friedenstauben für die Neutralität: Abstimmungsplakat an der Bundesfeier von Pro Schweiz auf dem Gelände der Tellspiele in Interlaken.Peter Schneider / KeystoneChristoph Blocher weiss um die Kraft von grossen Erzählungen. Als Pfarrerssohn wuchs er mit Gleichnissen aus der Bibel auf. Als Politiker adaptierte er die einfache und eingängige Sprache der Evangelisten und predigte eine unabhängige und neutrale Schweiz. Während sich seine Gegner in Schachtelsätzen, Abstraktionen und Detailfragen verhaspelten, pflegte Blocher eine Syntax grösstmöglicher Einfachheit. So wurde sein Name zum Synonym für ein politisches Programm. Nun, da der Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative begonnen hat, wendet Blocher genau dieses Drehbuch wieder an.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Initiative zur Wahrung der Neutralität will diese erstmals explizit in der Bundesverfassung definieren. Sanktionen – zum Beispiel gegen Russland – könnte die Schweiz bei einem Ja zum Volksbegehren nur noch dann verhängen, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab, ein Gegenvorschlag kam nicht zustande. Wenigstens für Christoph Blocher ist das eine vertraute Ausgangslage.Als bibelfester Politiker weiss er, dass jede grosse Erzählung von einer zentralen Figur und einem alles dominierenden Gegensatz lebt. Schon vor einiger Zeit sagte Blocher, er habe die Initiative quasi im Alleingang erdacht. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe sonst niemand die Kraft dazu gehabt.In Bern hiess es zudem, in der SVP-Fraktion sei die Initiative einigen eher unangenehm. Die vergangenen Wochen und Tage haben aber gezeigt, dass Blocher im kommenden Abstimmungskampf nicht vereinsamen dürfte. Hilfe kommt von unerwarteter Seite: Jüngst lancierten Kommunisten und Vertreter der Partei der Arbeit – nicht gerade Blochers Stammpublikum – ihre eigene Kampagne. Am Dienstag folgte bereits das nächste Komitee.Sorge um das internationale GenfUnter dem Slogan «Kein Krieg – Ja zur Schweizer Neutralität» informierte ein fünfköpfiges Podium über die anstehende Abstimmung. Walter Wobmann, ehemaliger SVP-Nationalrat, sagte, die Neutralität gehöre zu «den wenigen Staatsgrundsätzen» der Schweiz, deshalb gehe es nun nicht um Parteipolitik, sondern um das Land. Neben ihm nickte Samuel Sommaruga demonstrativ. Dieser ist laut eigenen Aussagen ein parteiloser Christlichdemokrat aus Genf, Mitglied von Pro Schweiz und Sohn des aussenpolitisch äusserst umtriebigen und wenig neutralen SP-Ständerats Carlo Sommaruga.Während Carlo Sommaruga im Parlament immer wieder die Anerkennung Palästinas und die Verurteilung mutmasslicher israelischer Verbrechen im Gaza-Krieg forderte, lancierte sein Sohn in Genf ein eigenes Abstimmungskomitee für die Initiative.Aussenpolitisch überaus umtriebig: der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga.Anthony Anex / KeystoneAm Dienstag sagte Samuel Sommaruga, die kommende Abstimmung dürfe nicht zu einer Konfrontation zwischen den Städten und dem Land, zwischen links und rechts führen. Es gehe um die aussenpolitische Rolle der Schweiz. Ihre Stärke sei es, unabhängig zu bleiben, mit allen Konfliktparteien zu reden, Schutz anzubieten und den Dialog zu fördern. Laut Samuel Sommaruga sind das dieselben Prinzipien, die auch das internationale Genf ausmachen.In Sommarugas Heimatstadt und in seinem Abstimmungskomitee sorgt man sich angesichts der Aussenpolitik des Bundesrates offenbar um den Ruf des internationalen Genf. Vom Engagement aus der Westschweiz erhofft sich das Komitee mehr Rückhalt in Kreisen, die nicht zur Stammwählerschaft der SVP gehören. Überhaupt schien man bemüht, keine politischen Akteure – abgesehen vom Bundesrat und von der Verwaltung – zu attackieren.Walter Wobmann, der für die SVP und ihre verbündeten Organisationen schon etliche hitzige Abstimmungen gewonnen hat, sagte, man habe bewusst ein schlichtes Sujet und eine einfache Parole gewählt. Dann verwies er auf die Friedenstauben auf den Plakaten. «Unser Sujet richtet sich gegen niemanden. Es wirbt weder für noch gegen einen Staat.»Mit Strohhut gegen die Classe politiqueWährend seine Kollegen ihre Skripte vortrugen, sass Christoph Blocher, der mit Strohhut und im Polohemd gekommen war, ganz am Rand. Er wandte sich als Einziger dem Publikum nur halb zu. Phasenweise wirkte er wie ein Gasthörer. Dann kam sein Einsatz.Die Classe politique, so Blocher, sei nie an einer immerwährenden und vollständigen Neutralität interessiert gewesen. «Das ist verständlich, denn die Neutralität grenzt ihre Handlungsspielräume ein.» Es ist eine Taktik, die Blocher und die SVP bereits in vielen Abstimmungskämpfen erprobt haben: auf der einen Seite die Politik, die angeblich unehrliche Interessen verfolgt. Ihr gegenüber das Volk, das eisern an angeblichen Erfolgsprinzipien der Schweiz festhält. Die Politiker fügten der Neutralität immer neue Beiwörter hinzu, um sie aufzuweichen, so Blocher. Dies war eine Anspielung auf Aussenminister Cassis, der 2017 in einem Sololauf eine «kooperative Neutralität» ausgerufen hatte und wenig später von seinen Bundesratskollegen zurückgepfiffen wurde. Für Blocher ist allerdings ohnehin klar: «Der Bundesrat, die Verwaltung und das Parlament sind nicht für die Neutralität, aber sie getrauen sich nicht, das zu sagen.» Aber das Volk merke, dass eine strikte Auslegung es vor den Politikern schütze.Flexibel ist aber auch Blocher selbst. Angesprochen auf die Unterstützung der Kommunisten sagte Blocher, auch sie würden die Bedeutung der Neutralität sehen und erkennen, dass es um die Schweiz gehe. Tatsächlich dürften Blochers neue Alliierte der Vorlage eher aus einer Mischung aus Antiamerikanismus und Russland-Sympathien zustimmen.Erste Umfragen, die Debatten im Parlament und nicht zuletzt die jüngsten 1.-August-Reden haben gezeigt, dass die Neutralität in der Schweiz nach wie vor ein wichtiges Prinzip ist. Komplizierter wird es bei ihrer Auslegung: Viele Schweizer lehnen nämlich nicht bloss die Beteiligung an Kriegen ab, sondern hegen auch eine lange einstudierte Abneigung gegen jene Kräfte, die sie anzetteln.Das wissen auch die Gegner der Initiative. Sowohl die SP als auch die FDP sprechen konsequent von einer «Pro-Putin-Initiative».Für einmal im Polohemd: Christoph Blocher am Dienstag in Bern.Peter Schneider / KeystonePassend zum Artikel