Alt-Bundesrat Samuel Schmid: «Ich lehne die Neutralitätsinitiative der SVP ganz klar ab»Der einstige «halbe SVP-Bundesrat» nennt das politische Ringen um die Armeefinanzen ein Trauerspiel. Damit das Militär in nützlicher Frist verteidigungsfähig wird, fordert er die Lockerung der Schuldenbremse.23.07.2026, 05.30 Uhr10 LeseminutenDie Neutralität als Schutzschild? «Schlicht wirklichkeitsfremd», sagt Alt-Bundesrat Samuel Schmid.Karin Hofer / NZZSamuel Schmid ist einer der bekanntesten Alt-Bundesräte der Schweiz. Er war der Gegenpol zum SVP-Urvater Christoph Blocher und ging nach dem Bruch mit der Partei als «halber Bundesrat» in die Geschichte ein. Heute lebt er in einer unscheinbaren Siedlung im Kanton Bern. Von seiner Terrasse aus geht der Blick über die Jurakette. Schweizer Idylle im Postkartenformat. Der ehemalige Verteidigungsminister blickt jedoch mit Sorge auf eine aus den Fugen geratene Welt und auf eine Schweiz, die unvorbereitet in die Krise steuern könnte. Schmid will über jenes Thema sprechen, das sein persönliches und politisches Leben prägte: die Sicherheitspolitik der Schweiz.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Herr Alt-Bundesrat, weshalb blicken Sie so sorgenvoll in die Zukunft? Die Schweiz gilt nach wie vor als Hort der Sicherheit.Es stimmt, wir sind bis anhin ein vom Unheil verschonter Kleinstaat. Seit achtzig Jahren leben wir im Wohlstand, während anderswo Kriege und Naturkatastrophen wüten. Doch unser Glück hat uns träge gemacht. Wir halten heute Dinge für selbstverständlich, die es längst nicht mehr sind.Zum Beispiel?Dass wir in einer freien Demokratie leben. Diese Staatsform steht gewaltig unter Druck – nach innen wie nach aussen. Es ist das zweite Jahr in Folge, dass es weltweit mehr autokratische als demokratische Länder gibt. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Doch ich höre hier niemanden sagen: Vorsicht, jetzt müssen wir aufpassen. Kaum jemand kümmert die bedrohliche Lage auf unserem Kontinent. Ich wage deshalb die steile These: Dass die Schweiz von beiden Weltkriegen verschont blieb, ist gut und schön, aber heute ein Problem. Denn viele glauben noch immer, die Neutralität allein habe uns damals gerettet. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Es waren mehrere Faktoren: die aufgerüstete Armee gegen Ende des Krieges, Hitlers Zweifrontenkrieg und das Engagement der Alliierten. Zudem hatten wir auch schlicht Glück.Die Neutralität war nutzlos?Sie war nicht völlig nutzlos, aber wir sind zweigleisig gefahren: Wir haben mit den Alliierten gehandelt und gleichzeitig mit den Nazis. Pragmatismus hat uns gerettet. Lupenreine Neutralität war das kaum. Selbst Aussenminister Max Petitpierre bilanzierte nach dem Krieg nüchtern: Es war nicht die Neutralität, die uns beschützt hat. Als die Alliierten in Italien landeten, fürchteten die Amerikaner eine deutsche Besetzung der Schweiz. Das Alpenmassiv als Wehrmachtsfestung hätte den Krieg um Jahre verlängert. Wir waren schon damals strategisch wichtiges Gelände. Als Washington forderte: Bern muss sich entscheiden. Nach der US-Drohung der totalen Isolation entschied sich der Bundesrat für die Alliierten, wo er sich geistig immer sah.Dennoch gilt die Neutralität für viele Schweizer heute als Identitätskern.Kann ein Prinzip identitätsstiftend sein, wenn am Ende jeder etwas völlig anderes darunter versteht?Sagen Sie es uns. In Umfragen bekennt sich regelmässig eine überwältigende Mehrheit zur Neutralität.Manche behaupten gar, sie gehöre zu unserer DNA. Bekanntlich teilt kein Mensch denselben Erbkern – insofern passt die Analogie zu all den Meinungen über die Neutralität. Sie wurde seit dem vergangenen Jahrhundert zu einem bequemen Mythos verklärt. Was blieb der Politik nach 1945 auch anderes übrig? Niemand wollte eingestehen, dass wir unter anderem dank einem opportunistischen Schaukelkurs heil durch die Kriegsjahre gekommen waren – und dank den Alliierten. Ohne sie hätte uns im Krieg möglicherweise dasselbe Schicksal ereilt wie alle anderen neutralen Staaten Europas: Sie wurden von der deutschen Wehrmacht angegriffen oder von der Sowjetunion. Doch die Geschichtskenntnis ist leider nicht mehr so weit verbreitet, wie sie sein sollte. Wenn SVP-Politiker gebetsmühlenartig behaupten, die Neutralität sei unser bester Schutzschild, ist das aus meiner Sicht schlicht wirklichkeitsfremd.Demnach erübrigt sich die Frage, wie Sie zur SVP-Neutralitätsinitiative stehen, über die wir im September abstimmen.Ich lehne sie ganz klar ab. Ich bin für den Status quo. Neutralität verlangt Pragmatismus – so handhabt die Schweiz das Prinzip seit 1848. Alles andere ist Wunschdenken beziehungsweise eine gefährliche Beschränkung der eigenen Handlungsfreiheit. Vor allem aber muss eine neutrale Nation verteidigungsfähig sein, und dazu braucht sie eine relativ hohe militärische Bereitschaft und Kooperationsfähigkeit. Letztere muss auch rechtzeitig geübt werden können.Gegen wen genau sollte sich die Schweiz denn verteidigen müssen?Ich denke da ganz konkret an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.Obschon er nicht einmal in der Ukraine weiterkommt?Der Frontverlauf in der Ukraine zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Westliche Nachrichtendienste warnen längst: Russland produziert weit mehr Rüstungsmaterial, als an der Front eingesetzt wird. Bis 2028 soll die russische Kriegswirtschaft die kritische Masse erreichen. Dann wird Moskau weitere Länder ins Visier nehmen können – und zwar jene, die unvorbereitet sind, was auf die meisten in Europa zutrifft.«Unser Land ist derzeit verwundbar.»Stellen Sie sich tatsächlich russische Panzer vor, die weiter nach Westen vorrücken?Nein, Panzer sehe ich gegenwärtig nicht anrollen. Aber Putin könnte beispielsweise mit Raketen kritische Infrastrukturen wie den «Stern von Laufenburg» attackieren – die zentrale Stromdrehscheibe im Aargau – oder die wichtigen Verkehrsachsen von Norden bis in den Süden ins Visier nehmen, um damit in ganz Europa einen gewaltigen Schaden anzurichten. Damit wäre Mitteleuropa beschäftigt und der Osten verwundbarer.Aber ist die Schweiz wirklich ein prioritäres Ziel Russlands?In der militärischen Strategielehre gilt die Formel: Bedrohung = Potenzial × Absicht × Gelegenheit. Das Potenzial ist vorhanden, die Absicht entsteht auch mit der Gelegenheit. «Gelegenheit macht Diebe», sagt schliesslich auch ein Sprichwort. Das Zeitfenster ist für Moskau in den nächsten Jahren günstig, solange die Schweiz und ganz Europa ihre militärische Abwehrkraft erst wieder aufbauen. Zudem liegen bei uns strategische Ziele im Strom-, Verkehrs- oder Finanzbereich, deren Ausfall weit über unsere Grenzen hinaus negative Wirkung entfalten würde. Unser Land ist derzeit verwundbar und hätte solchen Schlägen kaum etwas entgegenzusetzen.Der Bundesrat will sich auf die wahrscheinlichsten Szenarien konzentrieren. Dazu gehören Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation oder auch Luftangriffe. Der richtige Weg?Ein verständlicher erster Schritt, aber noch längst keine verlässliche Verteidigung. Vor dem Zweiten Weltkrieg konzentrierten sich etliche Staaten starr auf die vermeintlich wahrscheinlichsten Szenarien. Am Ende wurden sie allesamt überrannt. Solche Wahrscheinlichkeitsorakel sind zwar in ruhigen Zeiten nicht falsch – aber sie dürfen in kritischen Situationen wie heute nicht unsere gesamte Sicherheitspolitik bestimmen. Das ist brandgefährlich.Was sollte stattdessen den Ausschlag geben?Die entscheidende Frage lautet: Was braucht es, um eine Katastrophe gar nicht erst entstehen zu lassen? Dafür gibt es für einen Staat nach gescheiterter Diplomatie nur ein einziges Mittel: Dissuasion – eine glaubwürdige Abschreckung. Um diese herzustellen, muss die Armee korrekt ausgerüstet und trainiert sein.Die Schweiz will traditionell mit allen gut auskommen. Kann ein neutraler Staat gleichzeitig Abschreckung ausstrahlen?Ein Neutraler muss das doch erst recht! Wir können uns nicht auf andere verlassen. Im Kalten Krieg hatte die Schweiz übrigens eine gewisse dissuasive Wirkung. Ich wurde geprägt von der Armee 61 und diente später in der Armee 95, in beiden am Schluss als Kommandant eines Infanterieregiments. Wir hatten eine beachtliche Feuerkraft – allerdings auch immer Lücken. Damals spielte zudem das Gelände eine noch viel grössere Rolle. Wer es konsequent zu nutzen wusste, hat jedem Gegner gezeigt: Die Schweiz nimmt niemand im Vorbeigehen ein. Natürlich hätten wir einen direkten Grossangriff nicht allein abwehren können. Aber wir boten eine glaubwürdige Flankensicherung für Westeuropa. Im Ernstfall hätten wir die Alpenachse an der Seite der Nato verteidigt. Wir waren kein «Loch im Donut», wie es der frühere US-Botschafter Scott Miller 2023 nannte. Wer militärisch nichts anzubieten hat, riskiert im Ernstfall die Besetzung durch Verbündete, um ein strategisches Vakuum zu verhindern.Welche Beiträge kann die Schweiz europäischen Partnern heute anbieten?Derzeit ist unsere Verhandlungsposition schwach. Dies, obschon selbst der Bundesrat in seiner Sicherheitspolitischen Strategie schreibt: Die Schweiz müsse sich «so gut wie möglich eigenständig gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen können». Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Zwei Dritteln der Truppe fehlt im Ernstfall die Ausrüstung. Das ist fahrlässig. Wir laden potenzielle Angreifer damit geradezu ein. Und was bliebe uns im Notfall übrig? Wir könnten nur noch mit Hellebarden auf dem Bundesplatz stehen – stolz, aber völlig wehrlos.Bundesrat und Parlament waren stets bürgerlich dominiert. Wie konnte es trotzdem so weit kommen?Auch Bürgerliche sind Kinder ihrer Zeit und haben die Friedensdividende genossen. Viele halten heute zwar feurige Brandreden über die neue Bedrohungslage. Sie warnen vor der hybriden Kriegsführung, beschwören das Risiko von Luftangriffen. Oft sind die Lageanalysen äusserst beunruhigend. Doch am Ende folgt immer derselbe Reflex: Die Schuldenbremse bleibt unantastbar, als ob sie die Raison d’être des Landes wäre.Sie würden die Schuldenbremse lockern, welche während Ihrer Amtszeit als Bundesrat eingeführt wurde?Ich war und bin ein grosser Verfechter der Schuldenbremse. Bei einem Bundeshaushalt von rund 90 Milliarden Franken müsste das Geld für die Verteidigung vorhanden sein. So sehe ich das grundsätzlich. Doch: Uns läuft die Zeit davon. Wie wollen wir historisch rechtfertigen, nicht rechtzeitig aufgerüstet zu haben, wenn alle Luftschlösser der Wohlstandsjahre in sich zusammenfallen und es doch zu einem Angriff kommt? Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 war die Wende sichtbar. Einzelne Staaten erkannten die Zeichen der Zeit. Polen begann bereits 2012 aufzurüsten, als Putin bereits Hunderte Milliarden Euro in die Streitkräfte gepumpt hatte. Wir hingegen verharrten im Schlaf der Glückseligen und träumten weiter von der Wirkung der Neutralität.Wäre es nicht ein fatales politisches Signal, die Schuldenbremse jetzt zu lockern, nur weil es die Politik seit Jahren nicht schafft, eine Lösung für die schnellere Armeenachrüstung zu finden?Dieses politische Versagen ändert nichts an der harten Realität. Es war ein Fehler, die Schuldenbremse zugunsten der Sicherheit nicht schon 2022 zu lockern. Wir können diesen Irrtum nun stur perpetuieren – aber davon wird die Lage nicht besser. Eine Nachrüstung über den ordentlichen Weg wäre möglich gewesen, wenn man 2014 damit begonnen hätte.Der Bundesrat argumentiert, die Schuldenbremse dürfe nur bei unerwarteten Krisen ausgesetzt werden – wie etwa in der Corona-Pandemie. Der Nachrüstungsbedarf der Armee sei hingegen seit Jahren bekannt.War das brutale Vorgehen von Wladimir Putin etwa zu erwarten? Nein, aber seit 2014 sichtbar!Im Nachhinein ist man bekanntlich oft schlauer . . .Weil wir ein Jahrzehnt lang falsch reagiert haben, dürfen wir die Schuldenbremse jetzt erst recht nicht lockern? Das ist eine absurde Logik, besonders in der jetzigen Krisenlage.«Ausgerechnet eine der reichsten Nationen der Welt degradiert eine mögliche fundamentale Existenzfrage zum reinen Buchhaltungsstreit.»Kritiker warnen vor einem Dammbruch: Wer die Schuldenbremse einmal lockere, öffne die Büchse der Pandora und mache den Weg frei für ein Potpourri aus Begehrlichkeiten.Unsinn. Die Verfassung verlangt für eine Ausnahme ein qualifiziertes Mehr – das Parlament behält das Heft also in der Hand. Welches politische Anliegen lässt sich denn ernsthaft mit unserer gegenwärtigen Sicherheitslage vergleichen? In der Politik ist immer alles wichtig, aber kaum je ist es auch existenziell. Was hier als finanzpolitische Disziplin verkauft wird, ist in Wahrheit schlicht die Angst vor der eigenen Verantwortung.Alt-Bundesrat Samuel Schmid war von 2001 bis Ende 2008 Verteidigungsminister.Karin Hofer / NZZIst es nicht eher die fehlende Vorstellungskraft, dass der Schweiz tatsächlich einmal Unheil drohen könnte?Auch das. Dabei sitzen in Bern doch kluge Köpfe – umso unverständlicher ist diese Verweigerung. Ausgerechnet eine der reichsten Nationen der Welt degradiert eine mögliche fundamentale Existenzfrage zum reinen Buchhaltungsstreit. Der Schweizer Dichter Gottfried Keller warnte einst: «Lass unser Vaterland niemals im Streit um das Brot, geschweige denn im Streit um Vorteil und Überfluss untergehen!» Genau in diesem Trauerspiel befinden wir uns heute. Ich begreife das nicht. Als ich als Verteidigungsminister die Armeereform XXI umsetzte, galt das klare Versprechen: Ändert sich die Sicherheitslage, rüsten wir wieder nach. Aber dafür brauchen wir zehn bis fünfzehn Jahre.Heute machen viele diese Reform, die von Bundesrat Adolf Ogi aufgegleist wurde, für die heutige Misere mitverantwortlich. Schliesslich wurden die Truppenbestände damals drastisch reduziert. Bereuen Sie die Umsetzung?Nein. Wie hätte man denn eine grössere Armee finanzieren wollen, wenn man heute nicht einmal die verkleinerte korrekt ausrüsten kann? Die Bestände schrumpften zudem bereits nach dem Ende des Kalten Krieges. Immer mehr Wehrpflichtige wählten den «blauen Weg», die medizinische Ausmusterung, und das Wehrpflichtalter wurde herabgesetzt. Wenn ich damals als Truppenkommandant eine Übung ansetzen wollte, musste ich zwei Kompanien oder sogar zwei Bataillone zusammenlegen, um überhaupt die nötigen Elemente beisammenzuhaben. Das Resultat: Endlich hatte ich zwar genügend Soldaten, aber es resultierte auch ein Überschuss an Kadern, die nichts zu tun hatten. Wir hätten sie genauso gut jassen lassen können, es hätte keinen Unterschied gemacht.Dann fiel die Berliner Mauer, die Sowjetunion zerbrach. Francis Fukuyama rief das «Ende der Geschichte» aus, und die Schweiz wollte ihre Armee verkleinern.Die Armee 95 war die Folge. Soldaten wurden nur noch alle zwei Jahre in den Wiederholungskurs geschickt. Der Leistungsabfall war eklatant. Die Reform XXI war deshalb unumgänglich. Wer sie heute als Fehler bezeichnet, den frage ich: Wollen Sie wirklich den unhaltbaren Zustand von davor zurück? Bisher hat mir noch niemand mit Ja geantwortet. Die Reform war nötig. Aber klar ist auch: Selbst für die verkleinerte Armee fehlte das Geld, um der Technologie zu folgen. Dafür hatte die Mehrheit im Parlament und der Regierung aber kein Verständnis – wir haben ja schon über die Friedensdividende gesprochen.Als ehemaliger Verteidigungsminister müssen Sie das so sagen.Das hat damit nichts zu tun. Die Marschrichtung beim Budget gibt das Finanzdepartement vor, aber die Budgethoheit liegt beim Parlament. Heute ist die Lage drängender, als viele wahrhaben wollen. Selbst der Bundesrat schlägt in seinen Berichten alarmierende Töne an und warnt vor Angriffen mit weit reichenden Waffen sowie abrupten Eskalationen. Der eklatante Widerspruch liegt darin, dass seinen Worten nur zögerliche Taten folgen. Wir leisten uns in der Sicherheitspolitik gefährliche Denkverbote – ob explizit oder stillschweigend. Das betrifft die Neutralität ebenso wie die Schuldenbremse.Wegen solcher Denkverbote kehrten Sie der SVP einst den Rücken und gründeten die BDP mit. Verfolgt Sie dieser Bruch bis heute?Ich erkenne meine ehemalige Partei nicht mehr wieder. Vor sechs Jahrzehnten bin ich in eine völlig andere SVP eingetreten als jene, die man heute sieht. Sie ist auch wesentlich grösser als damals. Ob im gleichen Verhältnis einflussreicher, lasse ich offen.Kurz vor dem politischen Bruch 2008 gerieten Sie gewaltig unter Druck: Die SVP verweigerte Ihrer Armeebotschaft zur Nachrüstung der F/A-18 die Zustimmung – und knüpfte ein Ja an Ihren Rücktritt.Das war gezieltes Mobbing. Ich war nie der Wunschkandidat der Parteispitze. Für mich stand jedoch fest: Ein Magistrat dient dem ganzen Land, nicht primär einem Parteibuch. Ich blieb in der Gesinnung, wie ich immer war. Man hat mir dann zu verstehen gegeben, dass ich bleiben dürfe, wenn ich schweige.Sie spielen auf Christoph Blocher an?Nein, ich habe keinen Namen genannt.Sie wollten in diesem Gespräch nur über die Sicherheitspolitik sprechen. Hängt Ihnen das abschätzige Diktum vom «halben Bundesrat» aus dem Blocher-Flügel etwa immer noch nach?Überhaupt nicht. Zum «halben Bundesrat» möchte ich aber etwas anmerken.Ja?Christoph Blocher hat das nie so gesagt. Die Medien haben das so kolportiert – und der SVP hat es wahrscheinlich im Nachhinein gut entsprochen. Er nannte mich damals einen «halben SVP-Bundesrat». Und damit hatte er eigentlich vollkommen recht. Ich wollte nie ein Parteimagistrat sein, sondern ein Bundesrat für das ganze Land. Und meiner bürgerlichen, sozial verpflichteten Gesinnung war und bin ich immer treu geblieben.Passend zum Artikel