Die Forderung der drei christdemokratischen Ost-Ministerpräsidenten, die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten, trifft den zentralen Baustein der schwarz-roten Rentenreform und gefährdet damit das gesamte Projekt. Es steht nichts Geringeres infrage als die wichtigste Reform der Regierung Merz/Klingbeil/Söder.Gewiss, die Empfehlungen einer Kommission von zehn Experten und drei Abgeordneten sind lange kein Gesetz. Die Rufe, nun müsse der Bundestag die 33 Vorschläge bitteschön unverändert, „eins zu eins“, umsetzen, sind politisch naiv. In Deutschland machen Parlamente die Gesetze, nicht von der Regierung berufene Experten.Gleichwohl hatte Arbeits- und Rentenministerin Bärbel Bas (SPD) vollkommen recht, als sie Ende Juni von einem „Gesamtkunstwerk“ sprach, das zu zerbröseln droht, sollten einzelne Bausteine herausgelöst werden. „Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Zu Recht.Kaum hatte Bas vor einer „Rosinenpickerei“ gewarnt, begann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als erste damit. Sie lehnte schon im Juni eine Abschaffung der abschlagfreien Rente ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich gegen das vorgeschlagene weitgehende Ende der Minijobs. Mit Applomb stellten dann in der vorigen Woche die drei CDU-Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) die Abschaffung der „Rente mit 63“ infrage.Gewiss, der Bezug zum Wahlkampf, wo Schulze gegen eine übermächtige AfD kämpft und nach der Wahl in knapp fünf Wochen mit dem Verlust seines Ministerpräsidentenamtes fürchten muss, liegt auf der Hand. Es greift aber zu kurz, die geballte Kritik der Regierungschefs als Wahlkampfmanöver abzutun.Viele Ostdeutsche müssen allein mit der gesetzlichen Rente auskommen. Da in der DDR Vollbeschäftigung verordnet war, konnten sie viele Beitragsjahre sammeln. So wirkt die Frühverrentung als Kompensation für fehlende Betriebsrenten oder Einkünfte aus Vermögen und Vermietung, die im Westen höher sind. Vielleicht können längere Übergangsfristen ein möglicher Kompromiss sein.Die SPD wiederum kann die Abschaffung der von ihr eingeführten „Rente mit 63“ nur mit Bauchschmerzen mittragen, selbst wenn ihre einstige Arbeitsministerin Andrea Nahles die milliardenschwere Frühverrentung erfahrener Fachkräfte schon lange kritisiert. Ohne einen Kompromiss werde die Rentenreform keine Mehrheit im Bundestag finden, droht der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner.Die Sozialdemokraten geraten tatsächlich unter Druck, sobald Teile der CDU/CSU sie sozialpolitisch links überholen wollen – und genau das tun Kretschmer, Schulze und Voigt ja! Die Sache erinnert an die Debatten um Hartz IV, genauer gesagt um die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer. Diese hatte Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder gekappt. Der damalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine Verlängerung, und setzte damit den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erheblich unter Druck. Beck und die SPD schwenkten um. Der Bundestag beschloss eine weichere, gestaffelte Lösung. Die SPD wäre fast daran zerbrochen.Werden die Renten-Vorschläge nun gleichsam verwässert? Gut möglich. Formal bilden die Ost-Länder selbst mit Bayern keine Mehrheit im Bundesrat. Da es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt, könnte der Bundestag selbst einen Einspruch der Länderkammer zurückweisen.Sehr wohl kann die Forderung der Ost-Länder aber die Unions- und erst recht die SPD-Bundestagsfraktion beeinflussen. Als SPD-Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern sich gegen den Kurs von Schwesig und der Ost-CDU zu stellen, erfordert Kraft und Mut. Schwarz-Rot hat nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen, die damit gefährdet scheint.Bärbel Bas demonstriert derweil in diesen Tagen das Unglück ihrer Doppelrolle. Als Arbeitsministerin warnt sie vor Rosinenpickerei, als SPD-Chefin zeigt sie sich offen für die Rosinenpickerei der CDU-Ministerpräsidenten. Das ist wenig überzeugend.Und der Kanzler? Nun steht Merz auch noch wegen seines wichtigsten Reformprojektes unter Druck. Dabei haben er und die Anhänger der Reformvorschläge ja völlig recht: Die Rente nicht zu reformieren, wäre am Ende die teuerste und schlechteste aller Möglichkeiten. Stillstand ist Rückschritt. Den kann sich niemand leisten, weder der Kanzler noch die Koalition, weder die Bürger noch die Beitragszahler.