Nach Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten signalisiert SPD-Co-Chefin Bärbel Bas ihren Willen, nochmal über das Rentenpaket der Koalition zu debattieren.„Ich bin bereit, über alles zu reden“, sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF auf die Frage, ob man das von ihr als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete Paket wegen der „Rente mit 63“ noch aufschnüren sollte. „Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat“, erklärte sie weiter, ohne sich zu dem offensichtlichen Widerspruch zu ihren früheren Aussagen zu erklären.Zugleich betonte die Bundesarbeitsministerin, dass sich SPD und Union auf das Maßnahmenbündel zur Rentenreform als Kompromiss insgesamt geeinigt hätten, wo man nicht einzelne Bausteine herausnehmen sollte. „Und deshalb ist es wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit zusammenbleiben soll“, sagte Bas. „Trotzdem, glaube ich, wird es um einzelne Punkte sicherlich im parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben.“ Konkret geht es dabei auch um die abschlagsfreie Rente mit 63.„Ich begrüße, dass die Union einsichtig geworden ist, dass das vielleicht doch ein wichtiges Thema ist“, erklärte Bas mit Blick auf die Rente mit 63 im Sommerinterview. Wenn herauskomme, dass die Union doch an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, dann „wird die SPD sicher nicht dagegen sein“, stellte Bas weiter klar. Die SPD habe immer vertreten, dass „Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen.“Die Regierungschefs Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen hatten jüngst in einem gemeinsamen Papier erklärt, dass die Besonderheiten in Ostdeutschland stärker in die Debatte über die Renten- und Pflegereform einbezogen werden müssten. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen.“ Die drei Ministerpräsidenten fordern keinen Verzicht auf die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, aber sie fordern Übergangsregeln.Bas sagte zu dem Vorstoß: „Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssen das jetzt mal mit der Fraktion der CDU/CSU klären, ob sie das behalten wollen.“ Wenn die Union das Paket aufschnüren wolle, würde sich die SPD nicht dagegen sträuben. Dass dies die Meinung der gesamten Union sei, „das sehe ich aber noch nicht“.Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatten am Samstag deutlich gemacht, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalten solle. Uneinigkeit in der Koalition über Rentenpaket Der CSU-Politiker Florian Dorn war einer von drei Bundestagsabgeordneten in der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission. Dorn warnte nun davor, die „Rente mit 63“ entgegen der Empfehlung des Expertengremiums beizubehalten. „Wer die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte beibehalten möchte, setzt damit die Grundlage für die Gesamtreform und damit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente aufs Spiel“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, lehnte es ab, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese der Zeitung „Welt“. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“ Söder überrascht von Rentendiskussion In der Diskussion um die Frührente warnte CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor, mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. „Und eigentlich haben alle Parteien sofort gesagt in ihren Vorstandssitzungen mehrfach, dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen“, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. Dieser soll dann vom Kabinett beschlossen und im Herbst im Bundestag beraten werden. Expertenkommission kritisiert falsche Anreize der Rente mit 63 Im Bericht der Expertenkommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer – während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen ihn nicht in Anspruch nehmen könnten. „Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zulasten der Versichertengemeinschaft.“ Die Abschaffung des abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugangs könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten, heißt es im Bericht der Alterssicherungskommission weiter. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen für die Rentenversicherung von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem sei mit zusätzlichen Beitragseinnahmen zu rechnen, da zumindest ein Teil der Betroffenen den Renteneintritt aufschiebe, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehe und länger erwerbstätig sein dürfte. (Reuters, dpa)