Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
In der Debatte über die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Union aufgefordert, ihre Position zu klären. Die SPD-Chefin sagte im ZDF-»Berlin direkt Sommerinterview«, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das die Unionsmeinung sei. »Das sehe ich aber noch nicht.«
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten jetzt mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente beibehalten wolle. »Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein«, sagte die Ministerin. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen. Die SPD hingegen habe sie eingeführt und habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen.
Bas betonte zugleich, dass sich SPD und Union auf das Maßnahmenbündel zur Rentenreform als Kompromiss insgesamt geeinigt hätten, wo man nicht einzelne Bausteine herausnehmen sollte. »Und deshalb ist es wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit zusammenbleiben soll«, sagte Bas. »Trotzdem, glaube ich, wird es um einzelne Punkte sicherlich im parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben.«
