Nach der Ceuta-Krise gerät Pedro Sánchez unter Druck. EU-Staaten fordern eine härtere Migrationspolitik, Spaniens Rechte spricht von einer „Invasion“.
Spanischen Soldaten befragen eine Person in Ceuta am 1. August
Fabian Bimmer/reuters
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez fühlt sich verraten. Länder wie Italien oder Finnland hätten Spanien nach dem Massenansturm von über 50.000 Immigranten auf die Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste im Stich gelassen, angetrieben von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“, schimpft der Chef einer Linkskoalition, nachdem beide forderten, Spanien vom Schengenabkommen auszuschließen. Auf Betreiben der rechtsextremen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni unterzeichneten zudem 22 der 27 EU-Staaten – darunter Deutschland – einen Brief, in dem sie die spanische Migrationspolitik kritisierten und Brüssel zu einem härteren Vorgehen gegen irreguläre Migration aufforderten.
„Wir haben die Pflicht, irreguläre Migration wirksam abzuschrecken und unerbittlich zu bekämpfen“, betonten die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrem Schreiben und werfen Spanien eine Politik vor, die Immigranten anziehe, da sie „als Anreize dient, wie etwa die Regularisierung einer sehr großen Anzahl irregulärer Einwanderer“. Spanien hatte zu Jahresbeginn einen Prozess gestartet, bei dem bis zu einer Million bereits seit längerem im Lande lebende und arbeitende Immigranten Papiere erhalten werden. Sánchez verteidigt dies immer wieder als Frage der „sozialen Gerechtigkeit“.
