Als am Freitagmorgen die Bilder Zehntausender Hilfesuchender aus Marokko, die in der spanischen Exklave Ceuta Zuflucht suchten, um die Welt gingen, dauerte es nicht lange, bis in Europa eine neue Debatte über das Thema Migration entbrannte. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten in den vergangenen Tagen etwa 50 000 Menschen auf irregulärem Weg nach Ceuta, örtliche Behörden sprechen gar von 60 000. Zwar soll mittlerweile nahezu alle von ihnen bereits nach Marokko zurückgekehrt sein, doch die öffentliche Diskussion hält unvermindert an – und sie reicht längst über Spanien hinaus.Der Migrationskommissar der Europäischen Union, Magnus Brunner, schrieb auf X, er habe „die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, die Unterstützung für Spanien zu verstärken, einschließlich durch Frontex, um die Lage unter Kontrolle zu bringen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta auf X als „inakzeptabel“. Man könne nicht zulassen, dass Menschen in die EU kommen, „ohne sich an unsere Regeln zu halten“. Sie betonte, dass gefährliche Überfahrten sofort gestoppt und Schleusernetzwerke aufgedeckt werden müssten. Rückführungen müssten schnell erfolgen, „soweit unsere Regeln das zulassen“.MeinungMigration:In Ceuta bekommt Europa eine Ahnung, was ihm bevorstehen könnteSpaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zumindest wehrt sich in den sozialen Medien gegen den Eindruck, sein Land trage die Hauptlast der irregulären Migration in die EU. Zwischen 2021 und 2026 seien laut Frontex 234 760 Menschen über sein Land, 340 600 über die Westbalkanroute und 478 600 über Italien irregulär nach Europa eingereist. „Jetzt ist nicht die Zeit für Spaltung. Jetzt ist die Zeit, den Aufbau einer starken und geeinten EU fortzusetzen“, schreibt er in den Sozialen Medien.Denn auch aus den Hauptstädten der Nachbarländer kommen scharfe Töne. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Spanien als „schockierend“. Sie kündigte an, dass ihr Land „nicht tatenlos“ zusehen werde. Illegale Einwanderung stelle eine „konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen“ dar. Zwar teilt sich Italien keine Grenze mit Spanien, hat nun aber das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr würden wieder eingeführt, hieß es aus dem Innenministerium. Angeblich sollen sie aber nur für Nicht-EU-Bürger gelten.Frankreich möchte unterdessen die Grenzkontrollen zu seinem Nachbarland verschärfen. Präsident Emmanuel Macron betonte, Ceuta gehöre nicht zum Raum der Freizügigkeit: Personen von dort profitierten nicht von der Reisefreiheit in den übrigen Schengen-Raum.Wie viel Verantwortung tragen Staaten an den Außengrenzen, und wie viel Solidarität schulden ihnen die übrigen Mitgliedstaaten?Ceuta gilt als der erste Stresstest für das gemeinsame Migrations- und Asylpaket der EU, das nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juni in Kraft getreten ist. Das Paket soll unter anderem die Registrierung an den Außengrenzen vereinheitlichen und die Verantwortung für Asylverfahren fairer zwischen den Mitgliedstaaten verteilen. Dahinter steckt ein Grundkonflikt, der die EU-Migrationspolitik seit Jahren begleitet: Wie viel Verantwortung tragen Staaten wie Spanien an den Außengrenzen, und wie viel Solidarität schulden ihnen die übrigen Mitgliedstaaten wie etwa Deutschland?Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, härter gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die Bilder aus Ceuta erreichen das Land zudem mitten im Landtagswahlkampf. Im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die in Teilen rechtsextreme AfD könnte stärkste Kraft werden. Deren Vorsitzende, Alice Weidel, fordert die direkte Abschiebung der Migranten nach dem Grenzübertritt in Ceuta: Es müsse schnellstmöglich dafür gesorgt werden, „dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten“, sagte sie.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat indessen die spanische Regierung aufgefordert, die Situation möglichst schnell wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, sagte er. Außerdem forderte er Marokko auf, die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurückzunehmen. Immerhin steht das Land im Verdacht, seine Grenzkontrollen zur spanischen Exklave gezielt gelockert zu haben.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), einer der strengsten Verfechter gegen irreguläre Migration, zog bereits Konsequenzen für die deutschen Landesgrenzen. Er kündigte an, die Binnengrenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern. „Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, so Dobrindt. Eigentlich sollten die Grenze innerhalb der EU durch das sogenannte Schengen-Abkommen offen sein, doch 2024 hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, an allen deutschen Außengrenzen zu kontrollieren, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Wie hart dieser Kurs im Einzelnen ausfällt, ist zwischen den Koalitionspartnern allerdings nicht unumstritten.Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vielmehr vor der „Signalwirkung“ für Schlepperrouten als vor einer direkten Zuwanderungsgefahr nach Deutschland. Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, warnt unterdessen vor einer anderen Lesart der Ereignisse in Nordafrika: Die plötzliche Fluchtbewegung sei kein Zufall. „Migration wird von Staaten, staatlichen und nicht staatlichen Akteuren als Waffe benutzt“, schreibt er auf Instagram. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha geht noch weiter und spricht auf X von einer gezielten russischen Propagandakampagne, die Bilder aus Ceuta nutze, um Europa zu destabilisieren, mehr als 1 500 Veröffentlichungen seien bereits einem prorussischen Netzwerk zugeordnet worden.Die Linke fordert unterdessen, Deutschland solle Migranten aus Ceuta aufnehmen. „Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt“, sagte die innen- und fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger. „Solange es keine sicheren, legalen Wege gibt, werden Menschen weiter in Lebensgefahr getrieben.“
Migration in Europa: Ceuta als Prüfstein für EU-Grenzpolitik
Die Ereignisse in der spanischen Exklave entfachen Europas Streit über Migration neu. EU-Staaten ringen um Grenzschutz, Rückführungen und Solidarität.











