Niemand kommt auf die Idee, man müsse den radikalen Islamismus „politisch stellen“ – außer die AfD. Wie absurd. Es braucht ein Parteiverbot.
Klare Ansage auf dem CSD in Berlin am 24. Juli
Fabian Sommer/dpa
D ie Gefahr für die Demokratie, für die freiheitliche Grundordnung und insbesondere für Minderheiten war bekannt. Mehrere Landes- und Bundesbehörden hatten deutlich gewarnt. Wissenschaftliche Gutachten hatten klar formuliert, dass hier höchste Risiken vorlagen. Und dennoch geschah nichts.
Es ist auch eine Machtfrage, ob dieser Eingangsabsatz als Nacherzählung des Umgangs der deutschen Justiz mit dem CSD-Attentäter Abdul B. gelesen wird oder als Zustandsbeschreibung des Wegduckens aller zu einer solchen Initiative berechtigten Institutionen zur Prüfung eines AfD-Verbotsfahrens. Es sind sogar oft die gleichen, die empört auf das Versagen der Justiz im Fall Abdul B. schimpfen, die Prüfung eines Parteiverbots der AfD aber mit den willkürlichsten Argumenten ablehnen.
