Die Berliner CDU will nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD schärfer gegen islamistischen Terror vorgehen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben entsprechend einen Zehnpunkteplan formuliert, mit dem Gefährder besser überwacht und Straftaten womöglich verhindert werden sollen. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor, es trägt die Überschrift »Freiheit statt Islamismus«.Unter anderem wollen Badenberg und Evers den Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder zum Regelfall erklären. Zugleich soll es für Gefährder Auflagen geben, die sicherstellen, dass sie sich größeren Menschenansammlungen nicht ohne Weiteres nähern können. Unter anderem der Einsatz von künstlicher Intelligenz soll hier helfen: Die KI soll Lageinformationen von Großveranstaltungen mit Bewegungsdaten elektronischer Fußfesseln kombinieren, um so eine »automatisierte Risikoauswertung« durchzuführen. In besonders gefährlichen Fällen könnten Einzelpersonen dann in »Präventivgewahrsam« genommen werden.
Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren, Informationen schneller austauschen. Zu oft sei man noch auf Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. »Ein wesentlicher Grund des Vorsprungs ausländischer Nachrichtendienste sind die erheblichen rechtlichen Einschränkungen der deutschen Dienste«, heißt es im Papier.Mit »Verfassungspatriotismus« gegen IslamismusAuch im Strafrecht drängt die CDU auf eine Verschärfung: Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig nur in »absoluten Ausnahmefällen« nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.
