Nicht, weil sie aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen richtigstellen. Das ist legitim und der Aufklärung dienlich. Sondern wegen der Medienschelte.Richtigstellung geht, Medienschelte nichtRichter und Staatsanwälte müssen sich nicht alles gefallen lassen. Persönliche Anwürfe sind inakzeptabel. Und in der Tat gibt es besorgniserregende Tendenzen in diese Richtung. Auch in Redaktionen sind schon merkwürdige Zuschriften eingegangen, in denen Medien aufgefordert werden, Namen und Anschriften von Richtern zu veröffentlichen, weil deren Urteile als missliebig empfunden werden. Dergleichen darf man keinen Raum geben.Andrea Diekmann, die Präsidentin des Berliner KammergerichtsPicture AllianceAuch muss klar sein, dass selbst ein Richter, wenn er eine missglückte Entscheidung trifft, nicht Schuld an einem Verbrechen trägt, das etwa ein aus der Haft entlassener Mann begangen hat. Schuld ist der Täter.Aber das bedeutet nicht, dass Gerichtsurteile über Kritik erhaben wären. Im Gegenteil, wie sollte man sonst zu Schlussfolgerungen kommen? Man muss beispielsweise darüber debattieren, ob das vorhandene Recht angepasst werden muss oder bloß in einem Fall unzulänglich angewendet worden ist. Zurückzuhalten haben sich die anderen Staatsgewalten, die Exekutive und die Legislative. Kanzler und Minister haben ein Urteil nicht zu kritisieren, sondern anzunehmen. Abgeordnete können Gesetze ändern.Das stellt die Pressefreiheit infrageMedien hingegen dürfen kritisieren, auch Urteile. Sie dürfen das, anders als die Berliner Justiz meint, sogar „pauschal und von wenig Sachkenntnis geprägt“ tun. Sie dürfen „undifferenziert und nicht die Aufklärung in den Mittelpunkt rückend“ bewerten. Rechenschaft darüber sind sie ihren Lesern oder Zuschauern schuldig, und sie müssen sich gegebenenfalls ihrerseits einer öffentlichen Debatte stellen.Wenn hingegen mit potentiell strafender Gewalt ausgestattete Richter und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Medien vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu tun haben, ist grober Keil auf groben Klotz zu setzen: Gegen diese Form von Kritik verwahren wir uns, sie stellt die Pressefreiheit und damit eine Säule der Demokratie infrage.